Vereinsakten persönliches Eigentum des (ehemaligen)Vorsitzenden

  • This topic has 1 Antwort, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 1 Jahr, 10 Monate by  hbaumann.
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  • #17068


    postbote

    Kürzlich gab der Vorsitzende unseres Vereins folgendes bekannt: Es ist dem Vorstand und im Besonderem dem 1. Vorsitzenden überlassen, für seine persönlichen Eintragungen Akten anzulegen. Diese während seiner Amtszeit erworbenen Vereinsakten sind persönliches Gut des Vorsitzenden. Auch nach seiner Amtszeit bleibt es sein Eigentum und er kann an den Vereinsvorstand gerichtete Briefe veröffentlichen, zitieren und und daraus vorlesen, ohne die Verfasser dieser Schreiben zu fragen.
    Darf er das tatsächlich?

    #20507


    hbaumann

    Nach den §§ 27 Abs.3 und 667 BGB ist der Vorstand (Beauftragter) verpflichtet, dem Auftraggeber (Verein) alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Die Wahrnehmung der ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit geschieht treuhänderisch im Auftrag des Vereins. Der Verein ist also darauf angewiesen, dass er nach Ende der Amtszeit alle Unterlagen, Dokumente, Verträge, Bankunterlagen etc. erhält, damit die Vereinsgeschäfte ordnungsgemäß weitergeführt werden können. Dazu zählen auch persönliche Aufzeichnungen, wenn sie für die Vereinsführung von Bedeutung sind. Entsteht dem Verein durch das Zurückhalten von Unterlagen ein Schaden, haften die ehemaligen Vorstandsmitglieder dafür persönlich.
    Sollte sich der alte Vorstand weigern, diese Unterlagen herauszugeben, muss der Verein als Auftraggeber gegen das ehemalige Vorstandsmitglied klagen (Klage auf Herausgabe der Unterlagen und Gegenstände – § 667 BGB).

    H. Baumann

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