Was muss für eine Satzungsänderung getan werden?

  • This topic has 1 Antwort, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 5 Jahre, 9 Monate by  Tom.
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    Für eine Satzungsänderung – was muss dabei beachtet und getan werden? Welche Fristen? Welche Stellen müssen einbezogen werden (Amtsgericht? Finanzamt? )

    Tom Tom

    Das fängt schon bei der Einladung zur MGV an. Diese muss rechtzeitig an die Mitglieder versandt werden. Dabei muss auf der Einladung genau aufgeführt werden was wie (neuer Text) in der Satztung geändert werden soll.
    Wenn die MGV diese Änderung(en) dann beschlossen hat, gehen Sie mit der neuen Satzung, dem Protokoll der MGV und dem Anschreiben an Registergericht zum Notar. Dieser beglaubigt ihre Unterschriften.
    Das Anschreiben kann einfach gehalten werden:
    Betreff, RegisterNr.
    "als vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder des vorgenannten Vereins überreichen wir, [Namen], in der Anlage die Urschrift des Protokolls unserer Mitgliederversammlung vom 11.11.2013 und melden die Änderung der Satzung in [Nennung der §-en und Absätze], gemäß dem Protokoll zur Eintragung in das Vereinsregister an."
    Beizufügende Unterlagen: neue Satzung, NGV-Protokoll, Unterschriftsbeglaubigung.
    Das wars. Igendwann bekommen sie dann einen Auszug aus dem Vereinsregister in dem die Änderung vermerkt ist und eine Rechnung für den Eintrag/Änderung.

    Hier noch ein Link zur Orientierung:
    http://www.lsb-berlin.net/angebote/verbands-und-vereinsberatung/verein-satzung/satzungsaenderung/

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