Satzung Mitgliederstimmen ausschließen zur Wahl des Vorstands

  • This topic has 2 Antworten, 3 Teilnehmer, and was last updated vor 2 Jahre, 8 Monate by  hbaumann.
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    Hallo, wie kann ich in einer Satzung rechtskräftig beschließen, dass der Vorstand lebenslang bestehen bleibt und die Mitglieder keine Neuwahlen vollziehen können?

    LG Kai Lehnert

    Tom Tom

    Frage: Wollen Sie das wirklich, Vorstand auf Lebenszeit?
    Ich kann mit nicht vorstellen, dass dies ihre Mitglieder mittragen. Außerdem widerspricht dies jedem demokratischen Verständnis.

    Möglich wäre dies nur über die Satzung. Dies müsste klar in der Satzung verankert sein/werden.
    Hierzu ist aber eine Mitgliederversammlung notwendig. In dieser Einladung muss auch klar benannt werden welche Änderung der Satzung ansteht.
    Zu beachten ist hierbei auch BGB §33 (1) der eine Mehrheit von 75% der abgegebenen Stimmen festschreibt, es sei denn die Satzung legt einen anderen Wert fest (BGB §40 Nachgiebige Vorschriften).

    Die Satzungsänderung müssen Sie über einen Notar dem Registergericht zu Eintragung vorlegen. Ob dieses jedoch eine solche Änderung akzeptiert wage ich zu bezweifeln.

    Wenn Sie, z.B. eine kontinuierlichere Arbeit des Vorstandes wünschen, dann können Sie dies über eine Verlängerung der Wahlperiode ebenso erreichen. Z.B von 2 auf 4 Jahre.

    Ich persönlich rate Ihnen von dem Vorhaben Vorstand auf Lebenszeit ab.

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    hbaumann hbaumann

    Solch eine Satzungsregelung, die der Mitgliederversammlung das Recht auf Abberufung des Vorstandes nimmt, würde durch das Amtsgericht nicht eingetragen werden. Die Abberufung des Vorstandes ist nach § 27 Abs. 2 BGB aus wichtigen Grund immer möglich.

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    H. Baumann

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