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Fragen & Antworten

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Antrag an die Mitgliederversammlung

gefragt von Basteisteiger
am 31.08.2012
um 20:52 Uhr
Hallo an die Profis

Bei der Einladung zur Mitgliederversammlung wurde in der Tagesordnung der Punkt "Bestätigung des Finanzarbeitsplan", sowie ein weiterer Punkt Anträge des Spfrd. .......
Als Anlage zur Einladung war nur ein Antrag des Sportfreundes (dieser gekürzt) beigelegt. Die anderen wurden aus Portogründen (Antwort des Vorsitzenden) nicht den Mitgliedern übergeben. Der Finanzplan, sowie ein nicht veröffentlicher Antrag wurden beschlossen, die anderen mehrheitlich abgelegt.
Daraus ergeben sich zwei Fragen.
Frage 1
Reicht es aus, wenn der Vorstand den Antrag "Finanzarbeitsplan" in der Tagesordnung nennt, ohne
weitere konkrete Angaben zu machen. (In der Vers. wurden
die einzelnen Teile verlesen). Ist dieser Plan nun bestätigt ?

Frage 2
Ist der Vorstand berechtigt eingereichte Anträge an die Mitgliederversammlung zu kürzen (Antrag Satzungsänderung) bzw. nicht zuveröffentlichen. Auch hier
steht die Frage nach der Wirksamkeit der Beschlüsse.

Ich danke Euch für die Beantwortung bereits im Vorraus

Antworten & Kommentare

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Antwort von mops
am 20.09.2012
um 14:00 Uhr
Hallo,
zu Ihrer Anfrage möchte ich Folgendes sagen.
Nach § 32 Abs. 1 S. 2 BGB sind die in der Mitgliederversammlung zu fassenden Beschlüsse nur dann gültig, wenn den Mitgliedern vorab der Gegenstand des Beschlusses nicht oder ungenau bestimmt, so dass den Mitgliedern eine sachgerechte Vorbereitung der Versammlung und der zu treffenen Entscheidung nicht möglich ist, ist der auf der Versammlung gefasste Beschluss nichtig. Der Inhalt der Beschlussgegenstände muss mindestens schlagwortartig umschriben sein.
Bei Satzungsänderungen reicht es allerdings nicht aus, in der Einladung lediglich anzukündigen, dass "Satzungsänderungen" vorgenommen werden sollen. Es müssen zumindest die zu ändernden Satzungsbestimmungen bezeichnet werden und zumindest stichwortartig beschrieben werdn, welche inhaltlichen Veränderungen vorgenommen werden sollen. Sinnvoll ist es insoweit, den zu beschließenden neuen Satzungstext in der Einladung mitzuteilen und ggf. der bisherigen Satzungsbestimmung gegenüber zu stellen.
Ihr Punkt "Finanzarbeitsplan" ist ja konkret angekündigt worden und die einzelnen Punkte wurden vorgelesen und dann wurde er bestätigt. Meiner Meinung nach hätte man ihn verschicken sollen, da man sich ohne Unterlagen nicht vorbereiten kann.
Wie das mit den nichtveröffentlichten Anträgen ausieht, kann ich nicht beurteilen, da man ja auch noch in der Versammlung Dringlichkeitsanträge stellen kann. Ob es sich um solche handelt, kann ich aus Ihrer Anfrage nicht ersehen.
Dringlichkeitsanträge bedürfen aber einer besonderen Zulassunbg durch die Satzung.
Nach § 40 BGB kann die satzung ausdrücklich rgeln, dass auch nach der Bekanntmachung der Tagesordnung noch Sachanträge zulässig sind.
Ich weiß also nicht, ob es sich bei Ihnen um Dringlichkeitsanträge handelt.
mo

 
 
 
 
 

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