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Fragen & Antworten

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außerodentliche Mitgliedersammlung/Unterschrift Protokoll

gefragt von traeumer
am 13.02.2011
um 11:44 Uhr
Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung konnte endlich eine neue Vorstanschaft gewählt werden. Diese Versammlung war eigens für "Neuwahlen" einberufen worden und zwar vom bisherigen 2. Vors., der die Geschäfte lt. Satzung kommissrische weiterführte. Da dieses Protokoll beim Vereinsregister vorzulegen ist, stellt sich nun die Frage, wer unterzeichnet dieses? bisheriger 2. Vorstand und Protokollführer oder Wahlleiter und Protokollführer oder "neuer" 1. Vors. und Protokollführer?

Antworten & Kommentare

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Antwort von i_cziudaj
am 16.02.2011
um 23:49 Uhr
Hallo Traeumer,
schon in der Satzung eines Vereins müssen die Bestimmungen über Protokollierung bzw. Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung enthalten sein. (nach §58 Nr. 4 BGB) Fehlen diese wird die Beglaubigung einer neuen Satzung vereinsrechtlich vom Amtsgericht abgewiesen (§60BGB). Ist in der Satzung ein ausführender Protokollführer vermerkt, so muss das niedergeschriebene Protokoll von dieser Person unterschrieben werden.
Was Ihren Fall angeht, muss ich annehmen, dass in Ihrer Satzung nicht festgelegt ist, wer das Protokoll der Mitgliederversammlung unterschreibt.
Im Vereinsrecht gilt, dass das Protokoll von dem Protokollführer und dem für die Versammlung verantwortlichen Wahlleiter unterschrieben wird.
Viele Grüße
Inge
 
 
 
 
 

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