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Fragen & Antworten

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Beschlüsse in der Mitgliederversammlung

gefragt von sonnenland
am 08.10.2016
um 15:55 Uhr
Ich habe gerade diesen Beitrag gelesen
In der Einladung zur JHV gibt es den TOP "Anträge und Anfragen"
dazu habe ich gleich eine Frage:

In unserer Satzung gibt es folgenden Punkt

Anträge zur Tagesordnung können 8 Tage vor dem Termin der Versammlung
schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Über Anträge, die erst nach Ablauf der 8-Tage-Frist oder in der Mitgliederversammlung gestellt werden, darf nur beschlossen werden, wenn ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten dem zustimmen.
Auch in der Tagesordnung gibt es einen Punkt Behandlung von Anträgen mit dem Hinweis auf die Satzung.

Fazit
Sollte also ein Mitglied einen Antrag für eine Beschluss stellen und die Mitgliederversammlung sagt das sie damit einverstanden ist, ist dieser Beschluss also rechtlich nicht bindend laut dem
§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung (BGB)
oder ist ein Beschluss unter diesen Voraussetzungen möglich?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 09.10.2016
um 13:12 Uhr
So genannte Dringlichkeitsanträge, die also nicht mit der Einladung verschickt wurden, sind nicht für alle Beschlüsse möglich. Sofern sie die grundlegenden Bereiche des Vereins betreffen, sind sie ausgeschlossen - auch, wenn die Satzung so etwas vorsieht. So sind z.B. Dringlichkeitsanträge für Satzungsänderungen, Vorstandswahlen, Abwahlen, Beitragserhöhungen oder auch die Auflösung des Vereins nicht zulässig und würden vom Amtsgericht auch nicht anerkannt werden.

Andere Beschlüsse könnten aber durchaus auch im Rahmen von Dringlichkeitsanträgen gefasst werden. Voraussetzung ist aber, dass es dafür eine Satzungsgrundlage gibt.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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