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Fragen & Antworten

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Einsicht in Protokoll der Mitgliederversammlung

gefragt von stephan.bohr
am 30.09.2011
um 08:16 Uhr
In den vergagngenen zwei Mitgliederversammlungen hat ein Mitglied im Laufe der Versammlung mehrere Fragen gestellt und Anregungen gegeben. Unter anderem wurde Anträge gestellt wie zB. Ausarbeitugn eines einseitigen Bereichts zur Stellungnahme und Transparenz bugl. eines Großprojektes. Es wurden konkrete, angemessene Zeitfristen gesetzt (3 Monate). Ein anderes Beispiel ist die rechtliche Prüfung einer Spendensammlung.
Nun hat das Mitglied nach 4 Monaten um Zusendung des Protokolls gebeten.
Diese Einsicht in das Protokoll wurde dem Vereinsmitglied verwehrt mit der Begründung, dass dies nur in einem "Berechtigtem Interesse" vorgesehen wäre, da das Protokoll ansonsten nur zur Dokumentation des Versammlungsverlaufs sowie der
Beschlussinhalte + im Streitfall (z.B. bei Abstimmungsergebnissen) eine Beweisfunktion hat.
Das Berechtigtes Interesse läge nur vor, wenn von einem Mitglied Anträge eingereicht wurden, die als separater Tagespunkt aufgenommen wurden und über die in konkreter Art beschlossen oder geurteilt wurde. Zum anderen, wenn Beschlüsse gefasst wurden, die ein Mitglied in persönlicher Weise direkt und unmittelbar betreffen.

Die Frage ist nun, ob der Sachverhalt des berechtigten Interesses so umfassend und ausschließend richtig definiert ist und oder ob das "Berechtigte Interesse" auch durch die oben geschilderten Sachverhalte gegeben ist.

Die kommende Mitgliederversammlung ist noch nicht terminiert und wird voraussichtlich erst in 5-6 Monaten stattfinden. Die oben angesprochenen Anträge sind noch nicht bearbeitet worden obwohl die entsprechende Frist inzwischen überschritten ist.

Über Ihre Auskunft würde ich mich sehr freuen.

MfG
Stephan Bohr

Antworten & Kommentare

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Antwort von i_cziudaj
am 30.09.2011
um 21:28 Uhr
Hallo Stephan Bohr,
zu allererst: auch in Ihrem Fall ist die Satzung ihres Vereins maßgebend.
Ordnet diese an, dass den Mitgliedern eine Abschrift des Protokolls zu übersenden ist, dann ist das so. In gleicher Weise kann die Satzung regeln, dass den Mitgliedern nur Einsicht in das Protokoll zu gewähren ist.
Leider ist in der Praxis festzustellen, dass solche Regelungen in den meisten Satzungen fehlen. So auch sicherlich in Ihrem Fall.
Fehlen solche Regelungen, so besteht ein aus der Mitgliedschaft, insbesondere aus der Treuepflicht des Vereins, ableitbarer Anspruch auf Einsicht in das Protokoll der Mitgliederversammlung, jedenfalls dann, wenn das Mitglied ein berechtigtes Interesse darlegen kann, weil es - und das ist für Sie wichtig - persönlich betroffen ist oder eine Erklärung zu Protokoll gegeben hat und dies kontrollieren will. Das Einsichtsrecht umfasst auch die Berechtigung, das Protokoll oder Teile dessen abzuschreiben.
In Ihrem Fall nehme ich an, dass das Mitglied, das die Anträge gestellt oder die Anregungen zu Protokoll gegeben hat, ein berechtigtes Interesse daran hat, zu sehen, ob dies auch im Protokoll festgehalten wurde.
Darüberhinaus ist zu sagen, ob die Anträge oder deren Beschlüsse im Protokoll wiederzufinden sind, ist für die Rechtskräftigkeit der Beschlüsse völlig belanglos. Die gefaßten Beschlüse gelten auch,auch wenn sie nicht im Protokoll festgehalten sind.
Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter
I. Cziudaj .
 
 
 
 
 

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