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Fragen & Antworten

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Handlungsunfähigkeit durch Amtsniederlegung juristisch nicht möglich?

gefragt von Nicolit
am 12.12.2013
um 17:28 Uhr
Durch die Amtsniederlegung habe ich den Verein handlungsunfähig gemacht. Doch der 1te Vorsitzende meinte, dass dies juristisch nicht gehe. Somit schlug er vor von Kassenwart auf ein anderes Amt z.B. Schriftführer zu wechseln.
Ist es wirklich nur durch Tod etc. möglich Vorstandsämter niederzulegen, wenn dadurch der Verein handlungsunfähig geworden ist?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 13.12.2013
um 09:31 Uhr
Ein Vorstandsmitglied darf jederzeit sein Amt niederlegen. Diese persönliche Entscheidungsfreiheit, ob und wann es zurücktritt, kann keinem genommen werden (§ 671 Abs. 1 und 2 BGB). Demzufolge kann man auch durch Beschluss des Restvorstandes bzw. des Vorsitzenden nicht gezwungen werden, im Amt zu bleiben.

Wenn durch diesen Rücktritt der Verein allerdings handlungsunfähig wird, spricht man von der sog. "Unzeit". Das bedeutet, sofern kein wirklich "wichtiger Grund" geltend gemacht werden kann, sollte dem Verein eine angemessene Zeit gelassen werden, die freigewordene Position neu zu besetzen. Anderenfalls kann der Verein gegenüber diesem Vorstandsmitglied sogar Schadenersatzansprüche geltend machen, falls er durch diesen Rücktritt Schaden erleidet.

Eine Umbesetzung innerhalb des Vorstandes, wie von Ihnen erwähnt, ist ohne Beschluss (Wahl) der Mitgliederversammlung nicht möglich – es sei denn, die Satzung lässt so etwas zu. Außerdem ist ein erklärter Rücktritt verbindlich und kann nicht widerrufen werden.

H. Baumann
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Antwort von Nicolit
am 14.12.2013
um 14:08 Uhr
Vielen Dank, für die schnelle Antwort. Da mir, der 1te Vorsitzende, durchaus juristische Konsequenzen nahelegte, sah ich mich gezwungen ein anderes Amt zunehmen und mich von den anwesenden 4 Personen (Kassenprüfer, ich , 1ter Vorsitzender und seine Lebensgefährtin als Beisitzende) wählen zu lassen. Diesmal als Schriftführerin. Das Amt als Kassenwartin wollte ich ablegen, da mir seit einen halben Jahr keine Belege bzw. Kto- Auszüge ausgehändigt worden waren und ich mich somit außerstande sah den Jahresabschluss zutätigen. Schriftführerin bin ich somit nur geworden, weil ich in dem Moment keine andere Wahl hatte, noch die Vereinserfahrung.
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Antwort von hbaumann
am 16.12.2013
um 12:51 Uhr
Ich hatte ja bereits geschrieben, dass eine Umsetzung innerhalb des Vorstandes nicht so ohne Weiteres geht. Dazu müsste es einen entsprechenden Satzungseintrag geben. Demnach ist die sog. Wahl der vier anderen Vorstandsmitglieder mit größter Wahrscheinlichkeit ungültig. Ein Vorsitzender, der mit juristischen Konsequenzen droht, müsste das eigentlich wissen.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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