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Fragen & Antworten

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Hat der Vorstand bei einer ao Mitgliederversammlung mehr Rechte als das Mitglied

gefragt von kasso1
am 16.11.2014
um 22:58 Uhr
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung, die Tagesordnung wurde vom Vorstand erstellt, unter anderen ohne den Tagesordnungspunkt \"Anträge\". Am Schluß steht aber Anträge sind bis zum 10.11.2014 an den 1. Vorsitzenden zu richten.
Ich habe in o.g. Frist 2 Anträge gestellt, die mit behandelt werden sollen, aber vom Vorstand mit nachfolgender Begründung abgelehnt wurden und nicht berücksichtigt werden, weil:
1. Bei einem außerordentlichen Verbandstag in erster Linie nur die Punkte zu behandeln sind, aufgrund deren der außerordentliche Verbandstag überhaupt stattfindet. Der Vorstand kann aber auch weitere wichtige Punkte beraten lassen.
2. Bei einem außerordentlichen Verbandstag ist es nicht zwingend vorgeschrieben, dass mit einer vorläufigen Tagesordnung eingeladen wird. In diesem Fall wurde die im Vorstand abgestimmte Tagesordnung eben nicht als vorläufig erklärt. Auf dieser Tagesordnung finden sich neben den gewünschten Tagesordnungspunkt aus Sicht des Vorstandes für 2014 noch zwingend erforderliche Punkte. Nicht auf der Tagesordnung: \"Anträge\". Dies ist nur bei einem ordentlichen Verbandstag erforderlich (§ 17 unserer Satzung).
3. Anträge bei einer außerordentlichen Mitglieder-versammlung mit festgelegter Tagesordnung sind daher grundsätzlich nur zu den Tagesordnungspunkten zugelassen.

Es muss doch eine Möglichkeit geben meine Anträge mit zu behandeln, lt. Pkt. 1 darf der Vorstand das, die Mitglieder, das höchste Organ des Vereins nicht? Für mich nicht nachvollziehbar.
Wenn die Tagesordnung nicht vorläufig ist, muss sie auch nicht von der Versammlung genehmigt werden, oder?
Zu einigen Tagesordnungspunkten gibt es keine Info, es soll alles wärend der Sitzung besprochen und genehmigt werden, z.B. 2 Protokolle Mitgliederversammlung 2013 und 2014, Haushalt 2014/2015, Aufgabe der Geschäftsstelle, Kündigung zum 31.12.2014, Kündigung des Geschäftsführers usw. Ich sehe mich nicht in der Lage so tiefgreifende Dinge in wenigen Minuten zu entscheiden, ohne Kenntnis und Vorabinfo. Kann man diese gefassten Beschlüsse später angreifen und für ungültig erklären, oder muss man mir auf Verlangen Info-Material zur Verfügung stellen.
Ich bedanke mich schon jetzt für die Antwort und hoffe, dass Sie die Länge der Ausführungen entschuldigen werden.

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Antwort von hbaumann
am 18.11.2014
um 11:52 Uhr
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung unterscheidet sich erst einmal nicht grundsätzlich von einer ordentlichen. Es sei denn, die Satzung legt für die außerordentliche Versammlung gesonderte Regelungen fest. So kann durchaus die Form der Einladung oder können die Fristen für Anträge anders aussehen. Es könne aber auch die zu behandelnden Tagesordnungspunkte auf bestimmte Themen beschränkt sein. Das sollten Sie in der Satzung überprüfen.

Steht dazu nichts in der Satzung, kann der Vorstand nicht einfach von sich aus bestimmte Festlegungen treffen. Ist er nicht einsichtig, dann haben Sie immer noch das Recht, unter Anwendung des § 37 BGB eine eigene Versammlung einzuberufen.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
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Antwort von kasso1
am 18.11.2014
um 19:09 Uhr
Zunächst einmal recht herzlichen Dank für die schnelle Beantwortung, zu Ihren Ausführungen habe ich aber noch zwei weitere Fragen.
1. In unserer Satzung steht über eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzig nur:
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach den für ordentliche Mitgliederversammlungen geltenden Bestimmungen einzuberufen, wenn
a) 30 Prozent der Mitglieder es schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen
oder
b) der Hauptausschuss einen entsprechenden Beschluss fasst.
Meine Frage:
Darf der Vorstand allein, ohne Punkt a und b, eine außerordentliche Versammlung einberufen?

2. Über die Tagesordnung steht folgendes:
§ 17 Tagesordnung
Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat mindestens folgende
Punkte zu umfassen:
1. Feststellung der Stimmberechtigten und der Stimmen
2. Rechenschaftsbericht des Vorstandes und der Kassenprüfer
3. Entlastung des Vorstandes
4. Anträge
5. Beitragsfragen
6. Neuwahlen
7. Vergabe der nächsten Mitgliederversammlung
Frage:
Ist diese o.g. Vorgabe der Tagesordnung auch für die außerordentliche Mitgliederversammlung verbindlich und können hier auch andere Punkte aufgeführt werden, die nicht Grund für die außerordentliche Einberufung war?




 
 
 
 
 

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