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Fragen & Antworten

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In der Einladung zur JHV gibt es den TOP "Anträge und Anfragen"

gefragt von RainerAhrendt
am 06.10.2016
um 21:38 Uhr
Ein Vorstandsmitglied vertritt die Meinung, dass auch ohne Bezeichnung eines gesonderten TOP darüber in der MGV ein Beschluss gefasst werden kann, wenn dieser in der MGV gestellt wird, weil der TOP "Anträge" das sinngemäß bereits beinhalten würde.

Antworten & Kommentare

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Antwort von Tom
am 07.10.2016
um 12:58 Uhr
Dem ist nicht so.
Über nachgereichte Tagesordnungspunkte können nach der gesetzlichen Regelung keine gültigen Beschlüsse gefasst werden. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass es jedem Mitglied auf Grundlage der Einladung möglich ist zu entscheiden, ob die anstehenden Beschlüsse seine Anwesenheit auf der Mitgliederversammlung erforderlich machen oder nicht.

(BGB)
§ 32 Mitgliederversammlung; Beschlussfassung

(1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur GÜLTIGKEIT DES BESCHLUSSES ist ERFORDERLICH, dass der GEGENSTAND BEI DER BERUFUNG (EINLADUNG) BEZEICHNET WIRD. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.
 
 
 
 
 

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