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Fragen & Antworten

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Nere Vorstand erst nach Eintragung handlungsfähig?

gefragt von Paulchen
am 05.04.2013
um 11:53 Uhr
Hallo!
In unserem Verein wurde ein neuer Vorstand gewählt und die Vorstandsänderung wurde beim Amtsgericht abgegeben. Die Zustellung des Bescheids über die Neueintragung dauert jedoch laut Amtsgericht ca. 2-3 Wochen.

Ist der neue Vorstand jetzt trotzdem handlungsfähig oder muss er die Bestätigung vom Amtsgericht abwarten?


Zur Info:
Die Wahl war korrekt durchgeführt worden und auch beschlussfähig.
In unserer Satzung steht als Klausel: "Bis zur Neuwahl bleibt der alte Vorstand im Amt." Darauf beziehen sich die alten Vorstandsmitglieder und verweigern bis zur offiziellen Eintragung beim Amtsgericht die Herausgabe wichtiger Dokumente (Finanzen).


Sonnige Grüße

Jens Rübsam

1. Vorsitzender SMC Fulda e.V.

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 05.04.2013
um 14:52 Uhr
Der alte Vorstand handelt nicht nur falsch sondern auch vereinsschädigend. Wenn der Verein wegen der zurückgehaltenen Unterlagen in Schwierigkeiten geraten sollte, haften die Verantwortlichen dafür persönlich.

Die sog. Übergangsklausel: "… bleibt so lange im Amt, bis…" kommt nur zur Anwendung, wenn nach Ablauf der Amtszeit kein neuer Vorstand gewählt werden kann. Da Sie aber einen neuen Vorstand haben, ist die Amtszeit des alten Vorstandes definitiv beendet.

Die Amtszeit des neuen Vorstandes beginnt mit der Annahme der Wahl durch das entsprechende Vorstandsmitglied. Die neuen Vorstandsmitglieder sind also demnach rechtskräftig im Amt!

Die Eintragung beim Amtsgericht hat "nur die Wirkung einer an die Öffentlichkeit gerichteten Verlautbarung, wirkt also nur deklaratorisch." Sie dient also z.B. dazu, einem Außenstehenden zu ermöglichen, zu überprüfen, wer denn vertretungsberechtigter Vorstand des Vereins ist.
"Siehe "Der eingetragene Verein", Sauter/Schweyer/Waldner, Rn 257)

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
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Antwort von Paulchen
am 05.04.2013
um 21:06 Uhr
Hallo Herr Baumann!
Vielen Dank für die Info.

Jens Rübsam
 
 
 
 
 

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