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Fragen & Antworten
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Nutzungsgenehmigung für Gemeindegrundstück - 07.02.2017

gefragt von PräsiHarry
am 07.02.2017
um 14:35 Uhr
Kann eine Gemeinde eine Nutzungsgenehmigung für ein Gemeindegrundstück von der Zustimmung eines anderen Vereins abhängig machen?
Hintergrund: Unser örtlicher Karnevalsverein hat im vergangenen Jahr eine Nutzungsgenehmigung für ein Gemeindegrundstück entlang des stattfindenden Umzuges erteilt bekommen, jedoch einzig zu dem Zweck anderen Vereinen Aktivitäten untersagen zu können, ohne jedoch selbst auf dem Grundstück irgend etwas zu veranstalten.
Ich habe dann im vergangenen Jahr einen Nutzungsantrag für die Folgejahre gestellt mit dem Ergebnis dass der Gemeinderat beschloss künftig nur noch Nutzungsgenehmigungen zu erteilen, wenn zwischen dem Karnevalsverein und dem Kulturverein einvernehmen darüber hergestellt wird. Diese Einvernehmen wird seitens des Karnevalsvereins nicht erteilt.
Ist eine solche Bedingung rechtens?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 07.02.2017
um 21:14 Uhr
Wer soll Ihnen denn diese Frage beantworten? Das müssen Sie mit der Gemeinde klären, die solche komischen Anordnungen erlässt. Anscheinend hat sie sich ja aber was dabei gedacht.

H. Baumann
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Antwort von PräsiHarry
am 07.02.2017
um 22:02 Uhr
Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich verstehe!
Wollte jedoch wissen ob eine derartige gemeindliche Anordnung rechtens ist.
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Antwort von hbaumann
am 08.02.2017
um 16:18 Uhr
Ob die rechtens ist, kann Ihnen eben niemand beantworten. Üblicherweise geben sich Kommunen eigene Satzungen. Darin müsste so etwas enthalten sein.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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