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Fragen & Antworten

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Satzungsänderung

gefragt von Josefine
am 28.03.2014
um 18:48 Uhr
Sehr geehrter Herr Baumann,

in der Satzung steht, dass ein Beschluss über eine Satzungsänderung nur erfolgen kann, wenn die Änderung unter Beachtung der für die Einladung zur Mitgliederversammlung geltenden Frist und Form (vollständiger Wortlaut auf der Einladung) allen Mitgliedern mitgeteilt worden ist.
Über Satzungsänderungen entscheidet die Mitgliederversammlung, nicht der Vorstand.
Ich habe jetzt schon einen Antrag auf Satzungsänderung eingereicht, da ich nicht, weiß, wann die Versammlung stattfindet, es muss lt. Satzung im 1. Halbjahr sein.

Der Vorstand hat mir nun mitgeteilt, dass mein Antrag auf Satzungsänderung vom Vorstand abgelehnt wurde. Ohne Begründung.
Ich habe von einem Vorstandsmitglied erfahren, dass die 1. Vorsitzende meinen Antrag nicht zulassen wollte, weil sie ihn für überflüssig hielt. Ich kann das nicht beweisen, weil die Beisitzerin Angst vor der 1. Vorsitzenden hat.
Über Anträge auf Satzungsänderung entscheidet aber die Mitgliederversammlung.

Ich habe zunächst vom Vorstand diesen Beschluss schriftlich verlangt, vor allem mit einer Begründung. Darauf hat man nicht reagiert. Was kann ich nun tun?

Für Ihre Hilfe besten Dank im Voraus.

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 30.03.2014
um 15:14 Uhr
Sie sollten den Antrag nochmals an den Vorstand schicken. Entweder übergeben Sie ihn persönlich mit einem Zeugen dabei und lassen sich evtl. sogar den Empfang auf einer Kopie quittieren oder Sie schicken den Antrag per Einschreiben mit Rückschein.

Dann können Sie auf der Mitgliederversammlung beweisen, dass der Antrag ordnungsgemäß eingegangen ist und der Vorstand sich offensichtlich weigert, diesen zu behandeln.

Andererseits kann es natürlich tatsächlich sein, dass der Änderungsantrag überflüssig ist, da das bereits in einem anderen Paragraphen der Satzung geregelt ist. Schlichtweg ablehnen, also nicht behandeln, darf der Vorstand das aber dennoch nicht.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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