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Fragen & Antworten

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Umlage erheben

gefragt von Sportsepp
am 10.06.2015
um 12:36 Uhr
Wir wollen eine Umlage in unserem Verein einführen und in der Satzung verankern. Muss die Umlage von der Mitgliederversammlung abgesegnet werden oder kann diese der Vorstand alleine beschließen?
Was ist weiter zu beachten?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 18.06.2015
um 15:33 Uhr
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.09.2007 (II ZR 91/06) muss für die Erhebung von Umlagen der Grund (Deckung außerplanmäßigen Finanzbedarfs), die Anzahl der möglichen Erhebungen pro Jahr sowie eine Obergrenze in der Satzung festgelegt sein. Das kann eine absolute Zahl sein - also z.B. 200 Euro - oder das x-fache eines Monats- oder Jahresbeitrages.
In besagtem BGH-Urteil wird eine Umlagen-Obergrenze noch als angemessen betrachtet, wenn sie das Sechsfache eines Jahresbeitrages nicht übersteigt.
Enthält die Satzung die erforderlichen Festlegungen, sind alle Mitglieder an entsprechende Beschlüsse gebunden – auch diejenigen, die dagegen gestimmt haben. Ein Sonderkündigungsrecht entsteht dadurch nicht.

Die Satzung kann auch festlegen, dass der Vorstand dazu ermächtigt wird, Umlagen festzusetzen. Dennoch sollte man das besser die MV entscheiden lassen.

H. Baumann
www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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