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Fragen & Antworten

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Vereinsverschmelzung durch Neugründung

am 17.07.2016
um 20:56 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen Mitgliedermangels wollen wir zwei Vereine mit jeweils komplett unterschiedlichen Zwecken (Sportverein und Siedlerverein) zu einem neuen Verein i.S.d. UmwG verschmelzen. Mit der Neugründung soll eine neue Satzung mit neuen Vereinszwecken etabliert werden. Nach meiner Auffassung gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip nach § 33 BGB nicht, weil ja nach § 103 UmwG eine 3/4 Mehrheit gilt. Gilt hier der Grundsatz "Lex specialis derogat legi generali"? Oder müssen auch bei einer Neugründung alle Mitglieder zustimmen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 18.07.2016
um 12:15 Uhr
Sie haben zwei Möglichkeiten:

1. Soll einer der beiden Zwecke weiterverfolgt werden, dann geht der andere Verein in diesen auf, wird aus dem Vereinsregister gestrichen und verfolgt dann den Zweck des aufnehmenden Vereins.

2. Bei einer Verschmelzung durch Neugründung entsteht ein völlig neuer Verein, der sich auch einen neuen Zweck geben kann. Die beiden anderen Vereine erlöschen dann.

H. Baumann

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Antwort von hbaumann
am 18.07.2016
um 12:18 Uhr
Nachtrag:

In beiden Fällen gilt nicht das Prinzip der 100%igen Zustimmung nach § 33 BGB, sondern es muss die Verschmelzung nach UmwG durchgeführt werden. Die 3/4-Mehrheit ist lediglich für den Verschmelzungsbeschluss erforderlich - auch für beide Fälle.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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