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Fragen & Antworten

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Vorstandsbeschlüsse bindend?

gefragt von Petank
am 16.08.2011
um 23:50 Uhr
Der Vorstand unseres Vereins beschloß vor Monaten eine Sportordnung. Dieser Beschluss mit gesamten Inhalt wurde jedem Mitglied schriftlich zugestellt.
Nun gab es einen Verstoss gegen die Ordnung und ein Mitglied legte gegen diesen Beschwerde beim Ehrenrat des Vereins ein. Die Beschwerde und geforderte Sanktionen wurden abgelehnt weil, die Sportordnung weder in der Satzung enthalten ist, noch ein detallierter Hinweis auf die Sportordnung vorhanden ist.
Sind denn Beschlüsse des Vorstands nicht bindend, wenn sie nicht gegen geltenes recht verstoßen?

Antworten & Kommentare

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Antwort von i_cziudaj
am 17.08.2011
um 19:35 Uhr
Hallo zusammen,
grundsätzlich erst einmal eine Bemerkung:im Gegensatz zur Satzung eines Vereins, die die allgemeinen Grundentscheidungen regelt, werden in den Vereinsordnungendie Details ausgearbeitet. Die Ordnungen führen also die Bbestimmungen der Satzung aus.
Für alle Vereinsordnungen ist eine sogenannte Ermächtigungsgrundlage in der Satzung nötig. Nur Ordnungen, die von der Satzung vorgesehen und legitimiert sind, entfalten auch eine Wirkung. Die Ordnungen stehen rechtlich gesehen nämlich unter der Satzung, dürfen ihr auch nicht widersprechen. Gibt es keine solche Grundlage oder widerspricht die Ordnung einer Satzungsklausel, ist sie nicht bindend.
Beispiele für Vereinsordnungen sind Beitrags-, Jugend-, Verfahrens- oder Benutzungsordnungen.
Eine Geschäftsordnung hingegen ist keine Vereinsordnung. Sie regelt nur Abläufe innerhalb eines Vereinsgremiums und unterscheidet sich daher von den Vereinsordnungen, die vor allem das Verhältnis zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern regelt.
Normalerweise ist die Mitgliederversammlung für den Erlass einer Vereinsordnung zuständig, es sei denn, die Satzung spricht einem anderen Gremium diese Kompetenz zu.
Verbindlich wird eine neue Ordnung oder eine Änderung erst, wenn sie den Mitgliedern bekanntgemacht wurde.
In Ihrem Fall haben sie schlechte Karten.
Dennoch Gruß
I.C.
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Antwort von Petank
am 17.08.2011
um 23:46 Uhr
Hallo IC,
danke für die Antwort. So ganz verstehe ich sie aber nicht.

Bei der genannten Ordnung handelt es sich um einen Vorstandsbeschluss.
Das würde ja bedeuten, Vorstandsbeschlüsse sind nicht gültig, wenn sie nicht in der Satzung verankert sind oder kein Hinweis auf die betreffene Beschlüsse vermerkt ist?
Oder können nur Vergehen gegen die Beschlüsse nicht sanktioniert werden oder beides?

Gruß Petank
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Antwort von Petank
am 31.08.2011
um 16:59 Uhr
Ich möchte noch einmal an meine Anschlußfrage erinnern. So ganz leuchtet mir die gegebene Antwort nicht ein. Danke schon mal im Voraus.
 
 
 
 
 

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