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Fragen & Antworten

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Vorstandseintragung ins Vereinsregister

gefragt von cohe
am 16.01.2013
um 22:40 Uhr
Guten Abend,
ist es richtig, dass nach jeder Vorstandswahl der neugewählte Vorstand ins Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen werden muß.
Falls ja, welche Konsequenz hat es, wenn dies versäumt wurde?

MfG
CoHe

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 17.01.2013
um 09:24 Uhr
Das ist korrekt! Nach jeder Vorstandswahl muss die Eintragung des vertretungsberechtigten Vorstandes beim Amtsgericht beantragt werden. "Neue" Vorstandsmitglieder müssen auch noch vorher zum Notar.

Das BGB fordert, dass jeder Verein ein Vertretungsorgan (einen Vorstand) haben muss. Die Eintragung ist daher zwingend erforderlich.

Falls der Vorstand nicht eingetragen wird, geht das Amtsgericht – wider besseren Wissens - davon aus, dass noch der alte Vorstand im Amt ist – sofern es nicht zufälligerweise mitbekommen hat, dass eine Wahl stattgefunden hat bzw. die Amtszeit des alten Vorstandes abgelaufen ist. Die Rechtspfleger schauen ja auch nicht ständig die Satzungen der Vereine durch.

Solch eine Konstellation kann zu erheblichen Problemen im Verein führen, da ja eigentlich niemand vertretungsberechtigt - der Verein also nicht handlungsfähig ist.

Das kann dann dazu führen, dass der neu gewählte Vorstand, der sich nicht hat eintragen lassen, für Schäden, die dem Verein dadurch entstehen, persönlich haftet.

Falls der Vorstand – trotz Aufforderung durch die Mitglieder – nichts unternimmt, reicht ein "freundlicher" Hinweis dem Amtsgericht gegenüber. Dieses fordert dann den Vorstand auf, umgehend die Eintragung vorzunehmen. Anderenfalls droht ein Zwangsgeld.

H. Baumann
Kontakt: www.vorstandswissen.de
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Antwort von cohe
am 17.01.2013
um 10:19 Uhr
Hallo H. Baumann,
danke für ihre Antwort.
Sehe ich das richtig, dass jedes Vorstandsmitglied notarisch beglaubigt werden muss und anschl. ins Vereisrgeistereingetragen werden muss?
z.B.
1. Vorsitzender
2. Vorsitzender
3. Kassierer
4. Sportwart
5. Jugendwart
usw... oder genügt es den 1. und 2. Vorsitzenden eintragen zulassen?
Muss auch ei kommissarisches Vorstandsmitglied eventuell persönlich haften, wenn der nicht eingetragende neu gewählte Vorstand persönlch haften muss bei Schäden?

Gruß
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Antwort von hbaumann
am 17.01.2013
um 10:56 Uhr
In das Vereinsregister werden nur die Vorstandsmitglieder eingetragen, die den Verein laut § 26 BGB im Außenverhältnis vertreten. Wer das ist, ergibt sich aus Ihrer Satzung bzw. es stehen diese Funktionen auch auf dem Registerauszug des Amtsgerichts.

Diese Vorstandsmitglieder müssen sich vor der Eintragung notariell beglaubigen lassen. – allerdings nur die, die zum ersten Mal gewählt wurden. Tritt jemand z.B. schon zum zweiten Mal an, dann hat er ja die notarielle Beglaubigung schon einmal hinter sich. Da die Amtsgerichte das aber zum Teil etwas unterschiedlich sehen, sollten sie vorsichtshalber einmal dort nachfragen.

In der Haftung ist zuerst einmal der vertretungsberechtigte Vorstand nach § 26 BGB. Nur, wenn nachweislich der Gesamtvorstand einen bestimmten Beschluss gefasst hat, aus dem sich Haftpflichtansprüche ergeben, kann eine evtl. Schadenersatzforderung auch den gesamten Vorstand betreffen.

Kommissarische Vorstandsmitglieder sind nur möglich, wenn die Satzung so etwas ausdrücklich zulässt. Wenn nicht, ist diese Person kein Vorstandsmitglied und muss auch nicht haften.

H. Baumann
Kontakt: www.vorstandswissen.de
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Antwort von richiwe
am 21.01.2013
um 22:46 Uhr
Ich habe 2001 meinen 2. Vorsitzenden und mich selbst eintragen lassen, dazu kam auch noch eine Satzungsänderung. 2004 hatten wir eine weitere Satzungsänderung. Eine Bestätigung erfolgte durch den Ratsschreiber (bei uns der Bürgermeister). Das wurde vom Amtsgericht anerkannt und kostete 2001 20,-DM und 2004 nichts. Ich weiß nicht, was ein Notar verlangt.
Gruß
R.Weiß
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Antwort von hbaumann
am 22.01.2013
um 15:12 Uhr
Bestimmte Amtspersonen dürfen ebenfalls Unterschriften beglaubigen. In Ihrem Falle der Bürgermeister.

Das Honorar eines Notars liegt etwa auch bei diesem Betrag.

H. Baumann
Kontakt über: www.vorstandswissen.de
 
 
 
 
 

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