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Wird ein unwirksamer Beschluss durch "Verjährung" wirksam? - 11.11.2017

gefragt von Sinuskurve
am 11.11.2017
um 17:41 Uhr
Vor mehreren Jahren wurde in einer Mitgliederversammlung unter dem TOP „Verschiedenes“ ein einstimmiger Beschluss gefasst. Der Beschlussantrag wurde nicht in der Einladung aufgeführt. Das entsprechende Thema wurde nun wieder aufgegriffen und daher wurde auch das entspr. Protokoll von damals noch einmal genauer gelesen.
Nach meinem Verständnis ist somit gegen §32 BGB verstoßen worden, da der TOP/Inhalt des Beschlusses nicht in der Einladung stand. Ferner habe ich es bisher so verstanden, dass nach dem BGH
• der Beschluss nicht rechtswirksam ist,
• der Beschluss nicht mehr anfechtbar ist,
• er nur durch einen „fehlerfreien“ neuen Beschluss der MV wirksam werden kann.

Einige Vereinsmitglieder vertreten nun die Auffassung, dass auch für solch einen Beschluss die Widerspruchsfrist von üblicherweise 4 Monaten gilt (vgl. OLG Saarbrücken v. 2.4.2008, AZ: 1 U 450/07-142) und durch die jahrelange Ausführung des Beschlusses dieser wirksam ist.
Meine Frage: Nach meiner Auffassung (s. o.) bleibt der Beschluss unwirksam, da er gegen ein Gesetz (§32 BGB) verstößt. Liege ich damit richtig? Gibt es entsprechende Urteile, die man hier zitieren kann?
Vielen Dank!

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 12.11.2017
um 10:31 Uhr
Wenn das so ist, wie Sie schreiben, ist dieser Beschluss damals gar nicht zustande gekommen, da ein Verstoß gegen den § 32 BGB vorlag. Man kann eine Beschlussvorlage nicht ohne entsprechende Ankündigung in der Einladung und damit in der Tagesordnung im TOP Verschiedenes "verstecken".

Da also gar kein Beschluss vorliegt, gibt es auch keine Widerspruchsfrist oder eine Verjährung. Dieser Punkt müsste korrekt neu beschlossen werden.

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H. Baumann
 
 
 
 
 

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