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Fragen & Antworten

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zu Rückübertragung des Vereinseigentums

gefragt von muetterlein
am 26.03.2013
um 11:09 Uhr
Sehr geehrter Herr Baumann,

ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Das Einbringen des gesamten Eigentums in den Verein wurde selbstverständlich schriftlich formuliert und niedergelegt. Der Eigentümer der Namensrechte verbunden mit dem Konzept ist der Vrein, dies ist beim zuständigen Amtsgericht / Notariat und Patentamt niedergelegt.
Die Übertragung des gesamten Eigentums erfolgte in einer
Mitgliederversammlung 2011, wurde dort verschriftlicht und bei der Mitgliederversammlung 2012 nicht widerlegt.

Müssen die Anwaltskosten vom Verein übernommen werden?

Antworten & Kommentare

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Antwort von hbaumann
am 26.03.2013
um 11:57 Uhr
Um was für Eigentum geht es denn da? Sachwerte oder Geldwerte?

Die Rechtsanwaltsgebühren richten sich nach der Gebührenordnung der Anwaltskammer und können sowohl anteilig für beide anfallen oder auch nur für den Verlierer. Das hängt, meines Wissens, vom Gerichtsurteil ab.

H. Baumann
 
 
 
 
 

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