Der Ablauf bei einer Eintragung im Vereinsregister

Wenn dem Vereinsregister ein Antrag auf Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache vorliegt, hat es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Es kann dem Antrag entweder stattgeben oder aber eine Zwischenverfügung erlassen. Letzteres geschieht etwa dann, wenn das Vereinsregister weitere Informationen für erforderlich hält oder Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustandekommens des fraglichen Beschlusses hat.

Zwischenverfügung bedeutet dabei, dass das Vereinsregister Ihnen mitteilen wird, welche Zweifel es hat. In der Regel wird es dabei genau angeben, welche Informationen fehlen, und/oder einen Verbesserungsvorschlag machen.

Beispiel:
Ein neu gegründeter Fanclub hatte in seiner Satzung formuliert:
„Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt per Brief, in Ausnahmefällen per E-Mail.“

Dies hielt das Vereinsregister für nicht eindeutig genug, da nicht ersichtlich war, wann ein  Ausnahmefall vorliegt. Der Rechtspfleger regte mit der Zwischenverfügung eine andere – für den Verein sogar günstigere – Formulierung der Satzungsbestimmung an, nämlich: „Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt per Brief, alternativ per E-Mail.

Mein Tipp:
Prüfen Sie genau, ob der Vorschlag des Vereinsregisters in der Zwischenverfügung für Sie akzeptabel ist oder ob er unzulässigerweise in Ihre Vereinsautonomie eingreift.

Übrigens:
Endgültige Entscheidungen des Registergerichts bzw. des für Ihren Verein zuständigen Rechtspflegers erfolgen in der Regel durch Beschluss. Wenn Sie mit einem solchen Beschluss nicht einverstanden sind, müssen Sie ihn nicht ohne Weiteres hinnehmen. Das Rechtsmittel gegen eine Zwischenverfügung oder gegen die Zurückweisung einer Anmeldung ist die sogenannte Beschwerde.

Die Beschwerde legen Sie bei dem Registergericht ein, also bei dem Amtsgericht, bei dem das für Ihren Verein zuständige Vereinsregister geführt wird. Wichtig ist, dass die Beschwerde von den vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern unterschrieben ist.

Tipp:
Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat, nachdem Ihnen der Beschluss bekannt gemacht worden ist. Sie müssen Ihre Beschwerde zudem begründen. Das Registergericht kann dann möglicherweise der Beschwerde abhelfen, der Meinung des Vereins also folgen. Tut es das nicht, entscheidet das Oberlandesgericht (Beschwerdegericht). Wichtig ist, dass Sie aber den Stein ins Rollen bringen. Dazu reicht ein Schreiben wie das folgende aus:

Formulierungsbeispiel:
In der Vereinsregistersache SV Musterhausen e. V. Vereinsregisternummer VR … legen wir gegen den Beschluss des Amtsgerichts … vom…, zugestellt am …, Beschwerde ein, mit dem Antrag, den Beschluss des Amtsgerichts … vom … aufzuheben.

Begründung: ….

 

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