1. Vorsitzender nicht mehr tragbar

  • This topic has 1 Antwort, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 1 Jahr, 6 Monate by  hbaumann.
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    Problem: Der 1. Vorsitzende, der sich ohnehin mehr oder weniger in den Verein eingeschlichen hat, hat offenbar nun komplett den Verstand verloren. Er boykottiert sämtliche Aktionen, mit dem „Befehl“, das sei ausschließlich seine Angelegenheit. Er untersagt sämtliche Versuche, eine Versammlung einzuberufen, damit er abgewählt werden könnte. Nun hat er der 2. Vorsitzenden, der eigentlichen Gründerin des Vereins sogar die Mitgliedschaft gekündigt!! Dieser Mensch ist völlig übergeschnappt! Wie lässt sich sowas elimenieren? Kann die 2. Vorsitzende ggf. durch eine einstweilige Verfügung bewirken, dass dieser Mann aus dem Verein ausgeschlossen wird, bzw. kann sie die einstweilige Verfügung einsetzen, damit kein anderer diesen Vereinsnamen für sich bzw. überhaupt benutzen darf?

    hbaumann hbaumann

    Eine gerichtliche einstweilige Verfügung wird Ihnen nicht viel nutzen, da die Gerichte in solch einem Fall zunächst auf die vereinsrechtlichen Möglichkeiten verweisen.

    Die Mitglieder haben das Recht, nach § 37 BGB eine Mitgliederversammlung zu erzwingen. Dazu muss eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt werden, die sich nach der Satzung oder dem Gesetz (10%) richtet. Diese Liste mit dem Hinweis auf den Grund und den Zweck übergeben Sie dem Vorstand. Er ist jetzt gezwungen, diese Versammlung einzuberufen.

    Mein Tipp: Lassen Sie zwei separate Listen unterschreiben. Wenn der Vorsitzende nämlich die Einberufung dennoch verhindert, was anzunehmen ist und die erste Liste nicht mehr rausrückt, können Sie sich mit der zweiten Liste beim zuständigen Amtsgericht eine Vollmacht holen und dürfen dann die Versammlung mit Ihrer Tagesordnung selbst einberufen und auch durchführen. Da könnte dann der Beschluss zur Abwahl gefasst und das Ergebnis dann dem Amtsgericht mitgeteilt werden.

    Siehe auch:
    https://lsb-berlin.net/angebote/verbands-und-vereinsberatung/mitgliederversammlung/minderheitenbegehren-37-bgb/

    H. Baumann

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