Warum klopft denn der Notvorstand an Ihre Tür?

„Müssen wir jetzt einen Notvorstand einberufen? Wie geht das überhaupt?”. Diese Frage habe ich in den letzten Wochen häufiger zu hören bekommen. Kein Wunder: Das Frühjahr ist die Hoch-Zeit der Jahreshauptversammlungen in Deutschlands Vereinen – und vielerorts stehen Neuwahlen an. Doch nicht immer finden sich genügend Kandidaten, um die Vorstandsposten laut Satzung zu besetzen.Kurze Erinnerung:In § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist geregelt, dass jeder Verein einen Vorstand haben muss. Mehr nicht. Das heißt: Alles andere regelt der Verein selber – in seinem „Grundgesetz“. Das ist die Satzung.Steht nun in der Satzung, dass der Vorstand aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenwart besteht, müssen diese vier Positionen auch grundsätzlich besetzt sein. Doch auch hier gibt es verschiedene Fallmöglichkeiten. Beispiel: Gegebenenfalls können die Ämter auch in Personalunion ausgeübt werden. Dann können auch nur zwei oder drei Personen alle vier laut Satzung vorgesehenen Funktionen ausüben und besetzen.Denkbar ist aber auch, dass sich in einem Verein nicht genügend Menschen bereiterklären, ein Vorstandsamt auszuüben und Personalunion laut Satzung ausgeschlossen ist. Und dann?Dann ist im ersten Schritt zu prüfen, ob der Verein noch handlungsfähig ist. Das heißt: Ist der verbliebene (Rest-)Vorstand noch in der Lage, Rechtsgeschäfte auszuüben. Das können Sie mit einem schnellen Blick in die Satzung feststellen. Dort ist zwingend geregelt, wie und durch wen der Verein rechtlich vertreten wird.Eine typische Regelung lautet:

  1. Der Gesamtvorstand des Vereins besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer (und eventuell noch weiteren Vorstandsmitgliedern, die dann zu nennen sind)
  2. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden und dem 2. Vorsitzenden. Jeder von ihnen vertritt den Verein einzeln.

Folge dieser Regelung:
Solange es einen 1. oder 2. Vorsitzende gibt, kann der Verein noch vertreten werden. Fehlen Vorstandsmitglieder, ist das erst einmal kein Grund, nach einem Notvorstand zu verlangen. Vielmehr muss überlegt werden, wie die vakanten Posten zeitnah gefüllt werden können. Zum Beispiel im Rahmen der nächsten Mitgliederversammlung.

Doch auch eine solche Regelung findet sich in vielen Satzungen:

  1. Der Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassier und dem Schriftführer (und eventuell noch weiteren Vorstandsmitgliedern, die dann zu nennen sind)
  2. Der 1. Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten den Verein gemeinsam.

Folge:
Kommt nun der 1. Vorsitzende nun abhanden, ist Eile geboten. Denn ohne ihn ist der Verein und der übrige Vorstand nicht handlungsfähig. Der Verein kann keinerlei Rechtsgeschäfts mehr tätigen. Er kann ja nicht wirksam vertreten werden. Folge:

In diesem Fall ist zeitnah eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Einziges Ziel: Neuwahl eines 1. Vorsitzenden.

Findet sich dann jemand, der diese ehrenvolle Aufgabe übernimmt: Prima. Der Fall ist erledigt. Findet sich allerdings niemand, dann hat der Verein ein großes Problem. Denn er bleibt ja handlungsunfähig. Folge:

Entweder wird noch einmal zeitnah (Ladungsfrist laut Satzung) ein allerletzter Anlauf unternommen, um die Sache selber zu regeln, oder „man“ wendet sich an das Amtsgericht (Gericht am Vereinssitz) und beantragt die Einsetzung eines Notvorstandes.

„Man“ deshalb, weil es keine Vorschrift gibt, wer diesen Antrag zu stellen hat. Das kann ein Mitglied des Vereins sein, ein Mitglied des „Restvorstands“, oder auch ein Gläubiger oder Sponsor des Vereins, der befürchtet, für das von ihm bereits an den Verein überwiesene Geld keine adäquate Gegenleistung mehr zu bekommen.

Und was passiert dann?

Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass ein solcher Notvorstand bestellt werden muss, wird es diesen bestimmen und einsetzen. Wen es bestimmt – da ist das Gericht vollkommen frei. Das heißt: Es kann Vorschläge machen – oder einfachen sagen: Die Leute sind es.

Sobald das Gericht die Bestellung bekannt gegeben und die / der Bestellte das Amt angenommen hat, ist der Notvorstand im Amt und übernimmt die Geschäfte. Der Notvorstand wird im Folgenden auch versuchen, einen „regulären“ Vorstand auf die Beine zu stellen. Er versucht also, Kandidatinnen und Kandidaten zu gewinnen, die sich des oder der verwaisten Ämter im Verein annehmen. Gelingt ihm das, werden Neuwahlen abgehalten und die Sache ist hoffentlich vom Tisch. Die Tätigkeit des Notvorstands endet.

Und wenn es nicht gelingt?

Dann wird es traurig für den Verein. Zeigt sich nämlich, dass es nicht möglich ist oder in absehbarer Zeit sein wird, einen handlungsfähigen Vorstand herzustellen, wird der Notvorstand letztendlich die Abwicklung, die Vereinsliquidation einleiten. Das Vereinsvermögen fällt an die in der Satzung genannte Intuition, die bei Vereinsauflösung begünstigt wird, der Verein stellt seine Tätigkeit ein. Die Mitgliedschaft erlischt. Der Verein hört auf zu existieren …

Mein Tipp:
Lassen Sie es nicht so weit kommen! Führen Sie frühzeitig Mitglieder an die Vorstandsarbeit heran. Über gemeinsame Projekte, spezielle Aufgaben … So erlebt das Mitglied, wie spannend Vorstandsarbeit ist – und stellt sich eines Tages hoffentlich auch für ein Amt zur Verfügung.

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