Vereine in Deutschland: Was sich in den letzten 15 Jahren verändert hat

15 Jahre „Verein & Vorstand“ – und es ist einiges passiert. Chefredakteur Günter Stein blickt auf die wichtigsten Meilensteine zurück.

2004 bis 2019. 15 Jahre sind nach heutigen zeitlichen Maßstäben eine halbe Ewigkeit. Das zeigt sich ganz besonders mit Blick auf die Veränderungen, die Deutschlands Vereine in dieser Zeit durchlebt haben. Was „seinerzeit“ vielen Vorständen hartes Kopfzerbrechen bereitete, erscheint angesichts der gewaltigen Herausforderungen, vor denen Vereine im Jahr 2019 stehen, fast schon harmlos. Man denke nur an das Thema Datenschutz:

Reichte es 2004, einige einfache Regeln im Vorstand zu beschließen, um durch abschließbare Schränke oder passwortgeschützte Software Fremden den Zugang zu Vereinsdaten zu verwehren, sieht sich der Vorstand des Jahres 2019 einer wahren Flut von Vorschriften,  Informationsrechten von Mitgliedern, gesetzlich vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen und Lösch- und Prüfpflichten gegenüber. Denn die Datenschutz-Grundverordnung geht auch an Vereinen und ihren Vorständen nicht vorbei. Und als wäre das noch nicht genug, hängt über allem das Damoklesschwert der persönlichen Haftung.

Meilensteine aus 15 Jahren

Doch es gibt auch wahre Meilensteine im Vereinsrecht, die die letzten 15 Jahre wesentlich prägten. Das zum 1.1.2007 in Kraft getretene Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und das zum 1.1.2013 in Kraft getretene Ehrenamtsstärkungsgesetz gehören ganz sicher dazu. Auch wenn Sie einer weitverbreiteten Vorstandsmeinung zum Trotz nicht dazu geführt haben, dass Vorstände generell nur begrenzt für ihr Handeln im Namen und Auftrag des Vereins haften. Ganz im Gegenteil:

Mit dem 2015 in Kraft getretenen § 31a Bürgerliches Gesetzbuch hat sich für Vorstände, die mehr als 720 Euro im Jahr für ihre an sich ehrenamtliche Tätigkeit erhalten, eine neue Falle aufgetan. Ihnen geht das Privileg verloren, vom Verein nur für Schäden haftbar gemacht werden zu können, die aufgrund von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln entstanden sind. Diese Vorstände können vom Verein oder genauer: von der Mitgliederversammlung, auch für Schäden aus nur fahrlässigem Handeln in Haftung genommen werden. Um das zu verhindern, ist eine ausdrückliche Satzungsregelung zwingend erforderlich!

Doch selbst wenn diese Satzungsformulierung vorhanden ist:

Welche Mitgliederversammlung wird nicht „grobe Fahrlässigkeit“ unterstellen, wenn der Vorstand berichten muss, dass er leider einige Vorgaben aus der Datenschutz-Grundverordnung nicht umgesetzt hat  und dem Verein deshalb eine Geldstrafe im vierstelligen Bereich auferlegt wurde?  Und dann geht es auch heute noch blitzschnell: Die Mitgliederversammlung kann beschließen, den Vorstand in die Haftung zu nehmen – und dann wird der Griff in den eigenen Geldbeutel fällig!

Was es mit der 720-Euro-Grenze auf sich hat

Diese Grenze hat mit einer wichtigen Änderung zu tun, die in den letzten Jahren das Vereinsleben in Deutschland ordentlich durcheinandergewirbelt hat:

Die Ehrenamtspauschale wurde eingeführt. Zunächst betrug sie 500 Euro jährlich – später wurde sie auf die heute noch gültige Grenze von 720 Euro angehoben. Damit bedacht werden dürfen alle ehrenamtlichen Helfer im Verein – und auch der Vorstand, wenn er ehrenamtlich tätig ist. Doch siehe da: Auch hier gibt es eine Sonderregelung:

Sollen ehrenamtliche Helfer die Ehrenamtspauschale erhalten, reicht ein Beschluss oder ein Vertrag hierfür – soll der Vorstand die Ehrenamtspauschale erhalten, MUSS es dafür eine ausdrückliche Satzungsregelung geben. Fehlt diese und der Vorstand bekommt trotzdem die Ehrenamtspauschale, wird dem Verein für den betreffenden Zeitraum die Gemeinnützigkeit entzogen. Ohne Wenn und Aber.

All das zeigt: Vereinsarbeit 2019 ist Detailarbeit. Kein Wunder also, dass inzwischen vielen Vereinen die Vorstände ausgehen – weil es immer schwerer wird, Menschen zu finden, die diesen enormen Zeitaufwand betreiben – wohlwissend, dass das Damoklesschwert Vorstandshaftung über ihnen hängt.

Und da wäre ja auch noch das Thema Geld

2004 konnten Vereine Umlagen beschließen, also „Sonderbeiträge“ ihrer Mitglieder für besondere Vorhaben oder Investitionen, wenn die Satzung „Umlagen“ vorsah. Heute reicht das nicht mehr. Denn der BFH hat 2009 entschieden: Die Satzung muss ausdrücklich  eine Obergrenze nennen. Mitglieder müssen vor Eintritt in den Verein wissen, was sie im Fall der Fälle an Beiträgen erwartet (BGH, Urteil vom 24.09.2007, II ZR 91/06).

Und wer heute einen kritischen Blick auf all die weiteren Gerichtsurteile richtet, die zwischen 2004 und 2019 gefällt wurden, stellt schnell fest: Die Gerichte verlangen inzwischen in einer Vielzahl anderer Fälle höchste Klarheit von Vereinssatzungen.

Beispiel:

Reichte es früher, wenn die Satzung eines Vereins den Vereinsausschluss „aus wichtigem Grund“ vorsah, stellt die Rechtsprechung heute wesentlich konkretere Anforderungen rund um das Thema Vereinsstrafen und Vereinsausschluss. Eine „Generalklausel“, die die unterschiedlichen Sanktionsmöglichkeiten des Vereins nicht konkret benennt und lediglich Vereinsstrafen oder Ausschluss vorsieht, reicht nicht mehr. Eine solche Klausel führt im Fall eines Gerichtsverfahrens nur zu einem: Das Mitglied, das der Vorstand dauerhaft oder wenigstens vorübergehend aus dem Verein ausschließen wollte, steht plötzlich lächelnd in der Tür. „Da bin ich wieder“ (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.9.2018, Az. 4 U 234/17).

Dass Mitglieder überhaupt vor Gericht klagen, ist heute keine Seltenheit mehr. Die Mitglieder des Jahres sind streitbarer denn je. Ein Phänomen, das wohl jeder Vereinsvorstand in den letzten Jahren erleben musste. Die gesellschaftlichen Veränderungen „da draußen“ spiegeln sich  natürlich auch im Vereinsleben wider.

Das geht heute oftmals so weit, dass Mitglieder mit absurden Forderungen an den Vorstand herantreten, auf (vermeintliche) Rechte pochen – oder gleich versuchen, die Kompetenzen des Vorstands zu beschneiden. Sei es, dass er grundsätzlich jedem Mitglied Einblick in sensibelste Vereinsunterlagen gewähren soll … oder weil einige Mitglieder versuchen, den Vorstand in seinen Rechten zu beschneiden, indem sie verlangen, dass er nur noch auf Beschluss der Mitgliederversammlung handeln soll.

Alles (leider) keine Einzelfälle mehr. Doch hier zeigen sich die deutschen Gerichte glücklicherweise vereins- und damit vorstandsfreundlich. Wie zum Beispiel das Landgericht Hannover, das 2018 ganz klar entschied: Vorstandskompetenzen, die sich aus der Satzung ergeben, können auch nur per Satzung geändert werden (Beschluss vom 7.8.2017, Az. 1 O 154/17). Denn die ordnungsgemäße Zuständigkeit des Vorstands ist schlichtweg verbindlich (OLG Celle, Beschluss vom 28.8.2017, Az. 20 W 18/17).

Auch der Fiskus hat aufgerüstet

Was beim Blick auf 15 Jahre Vereinsgeschichte ebenfalls ins Auge springt: Auch der Fiskus schaut bei Vereinen immer genauer hin. Gleichzeitig stellt er – gewollt oder ungewollt – schwere Stolperfallen auf. Auch hierzu ein Beispiel:

2009 wurde die sogenannte Steuermustersatzung modernisiert. Vereine, die gemeinnützig sein möchten, müssen in ihrer Satzung die Formulierungen aus dieser Steuermustersatzung übernehmen. Das betrifft auch die sogenannte Vermögensbindungsklausel. Sie bestimmt u.a., an wen das Vermögen eines gemeinnützigen Vereins fällt, wenn er aufgelöst oder liquidiert wird bzw. wenn seine Gemeinnützigkeit dauerhaft verloren geht. Denn das Vermögen darf auch danach nur für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Damit danach nicht alle bereits bestehenden Vereine ihre Satzungen ändern mussten, räumte der Fiskus die Möglichkeit ein, dass die Änderungen einfach mit erfolgen können, wenn ein Verein zukünftig aus anderen Gründen seine Satzung ändert. Das aber haben viele Vereinsvorstände schlichtweg vergessen – und es fällt Ihnen nun auf die Füße.

Hintergrund ist § 60a Abs. 4 der Abgabenordnung. Danach muss das Finanzamt die Gemeinnützigkeit entziehen, wenn die Satzung geändert wird – und diese dann nicht den aktuellen Vorgaben des Gemeinnützigkeitsrechts entspricht. Wer also jetzt die Satzung ändert, muss tunlichst darauf achten, dass das Finanzamt mitzieht. Und vor allem:

Wer in den letzten Jahren die Satzung bereits geändert hat, ohne z.B. die Vermögensbindungsklausel anzupassen, kann die Gemeinnützigkeit nachträglich verlieren. Denn der Fiskus kann und muss jede Satzungsänderung prüfen. Ob die letzte Satzungsänderung die Bereiche Gemeinnützigkeit nicht berührt, spielt keine Rolle (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1.11.2018, Az. 8 K 11191/16). Der Fiskus darf natürlich bei jeder Satzungsänderung prüfen, ob auch für zurückliegende Zeiträume die satzungsgemäßen Voraussetzungen für den Status „Gemeinnützig“ gegeben waren (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 1.11.2018, Az. 8 K 11191/16).

Doch auch „digital“ hat der Fiskus aufgerüstet!

Spätestens dann, wenn ein Verein seine Steuererklärung abgibt, wird der Rechner angeschmissen.  Die Internetseite des Vereins wird genau inspiziert. Gleich aus mehreren Gründen. Einer davon:

Der Fiskus prüft, ob Sie beispielsweise Logos von Spendern und Sponsoren auf der Webseite platziert haben. Das ist grundsätzlich erlaubt, aber:

Kann das Logo angeklickt werden und führt dieser Link dann auf die Webseite des Gönners, handelt es sich um Sponsoring. Der Verein darf für die Zuwendung dieses Gönners keine Spendenbescheinigung ausstellen,  allenfalls eine Rechnung. Es handelt sich nämlich nicht um eine Spende, sondern um Sponsoring.

Anders sieht es aus, wenn vom Logo kein Link auf die Webseite des Gönners führt – wenn er also keine Gegenleistung vom Verein erhält. In diesem Fall ist für die Spende des Gönners eine Zuwendungsbestätigung erlaubt.

Hat der Fiskus auf der Vereinswebseite eine Verlinkung entdeckt, wird er genau prüfen, ob der Verein eine Spendenbescheinigung ausgestellt hat oder nicht!

Übrigens:

Das Finanzamt schaut sich die Webseite des Vereins noch aus einem anderen Grund an. Es will wissen: Wie und was präsentiert der Verein dort? Steht wirklich der satzungsgemäße Zweck im Vordergrund – oder möglicherweise wirtschaftliche Aktivitäten? Damit spielt auch die Webseite des Vereins eine entscheiden Rolle bei der Frage: Kann ein Verein weiterhin gemeinnützig sein – oder eben nicht?

Und weil gerade die Frage im Raum steht: „Darf das Finanzamt eine Vereins-Webseite wirklich so zerpflücken?“ lautet die Antwort: Ja, das darf es. Das höchste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof, hat dieses Prüfrecht des Finanzamts bereits 2011 ausdrücklich bestätigt (Urteil vom 9.2.2011, Az. I R 19/10).

Mitgliederwerbung im Wandel

Doch es sind ja nicht die steuerlichen und rechtlichen Veränderungen, die bei einem Blick auf die letzten 15 Jahre Vereinsleben zeigen: Die Veränderungen sind gravierend. So wie beispielsweise auch bei der Frage, wie neue Mitglieder für einen Verein gefunden und aktive Mitglieder gebunden werden können.

Lautete die Empfehlung 2004 noch: Gesellige Veranstaltungen, Fahrten, Jugendcafés sind die Mittel der Wahl, um potenzielle Neumitglieder auf den Verein aufmerksam zu machen, muss sich der Vorstand des Jahres 2019 auf den vielfältigsten Werbekanälen sicher bewegen: Facebook, Instagram, Events, Trendsportangebote, Internet-Newsletter … Jede Zielgruppe hat ihre eigenen Kanäle – und will dort, und zwar nur dort, angesprochen werden. Dazu kommt:

Das Anspruchsdenken der Mitglieder hat sich rapide gewandelt. Sprach man früher von „Mein Verein“, dem man möglicherweise ein Leben lang treu blieb, zieht heute die Karawane der Mitglieder weiter, wenn die Angebote nicht mehr passen oder sich woanders ein noch hipperes oder einfach auch nur ein noch preiswerteres Angebot findet.

Nirgendwo sonst als im Vereinsleben gilt der Spruch „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“ mehr! Unzählige Männergesangsvereine können ein Lied davon singen. Aber nur noch davon. Während die sangesfreudigen Mitglieder immer älter wurden und sich als eingefleischte Gemeinschaft verstanden, wurde die Nachwuchsarbeit vernachlässigt. Als dann endlich das Ruder herumgerissen wurde, war es für viele Vereine zu spät.

Ist es in den letzten 15 Jahren bei alldem eigentlich zu einem Vereinssterben gekommen? Aber nein. Die Zahl der eingetragenen Vereine in Deutschland ist sogar gestiegen. Denn die Steuervorteile, die gemeinnützige Vereine genießen, sind immer noch beachtlich und wurden in den letzten 15 Jahren sogar noch erweitert. Gemeinnützige Vereine können steuerfrei erben, Spendenbescheinigungen ausstellen, profitieren von einer 35.000-Euro-Freigrenze, wenn sie sich wirtschaftlich betätigen, haben Vorteile bei der Umsatzsteuer und – sofern der Verein ein Sportverein ist – kann er die  zusätzliche 45.000-Euro-Freigrenze  für sportliche Veranstaltungen nutzen.

Doch was ist geblieben?

2004 fanden sich in einer Zeitschrift für Vereinsvorstände  unter der Überschrift „Wie Sie den  eigenen Erfolg als Vorstand sicherstellen“ folgende 6 Punkte:

  1. Entscheidungen treffen und nicht hinauszögern
  2. Konstant lernen und die Erfahrung weitergeben
  3. Auf Aktivitäten konzentrieren, die den Vereinserfolg steigern
  4. Gezielt handeln – die Ziele also nicht aus dem Blick verlieren
  5. Bei Widerständen nicht aufgeben
  6. Von Ablehnung nicht entmutigen lassen und für die Vereinssache kämpfen

Hand aufs Herz: Auch 2019 lassen sich diese Punkte blind unterschreiben. Manches bleibt eben doch!

Autor: Günter Stein

Die wichtigsten Vereinsordnungen
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