Superbanner
 
 
 
 

Warum mit der Entlastung Ihre persönliche Haftung nicht immer endet

Vereinsrecht aktuell

In der ordentlichen Mitgliederversammlung erstatten Sie als Vorstand den Mitgliedern Bericht über Ihre Tätigkeit. Im Anschluss hieran berichten in der Regel die Kassenprüfer über das Ergebnis ihrer Prüfung. Dann wird meist von einem Mitglied die „Entlastung des Vorstands“ beantragt und hierüber abgestimmt. Viele Vorstände fragen sich dann: Bin ich nach der Entlastung aus der persönlichen Haftung raus?
 
Praxisbeispiel
Auf der Mitgliederversammlung des Vereins „Kindernothilfe Neuburg e. V.“ gab es Ärger. Ein wegen Unstimmigkeiten mit dem Vorstand ausgeschiedener ehrenamtlicher Mitarbeiter warf dem Vorsitzenden vor, die Einnahmen aus dem Karnevalskostümverkauf nicht ordnungsgemäß angegeben und in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Der Vorsitzende wies die Vorwürfe empört zurück, und die Mitgliederversammlung beschloss schließlich die Entlastung des Vorstands. Einige Mitglieder kündigten an, das werde noch ein Nachspiel haben.
 
Rechtlicher Hintergrund
Wenn Sie als Vorstand durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung entlastet werden, handelt es sich um ein sogenanntes „negatives Schuldanerkenntnis“ im Sinne des § 397 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das heißt konkret:
 
Schadenersatzansprüche kann der Verein nach einem solchen Beschluss nicht mehr gegen Sie oder andere Vorstandsmitglieder geltend machen.
 
Das ist zu tun
Wurden Sie von der Mitgliederversammlung „entlastet“, können Sie durchatmen. Voraussetzung ist allerdings, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
 
1. Ordnungsgemäße Kassenprüfung
Voraussetzung für einen wirksamen Entlastungsbeschluss ist, dass Sie den Kassenprüfern die Bücher und Aufzeichnungen über die Geschäftstätigkeit Ihrer Organisation übersichtlich und vollständig zur Verfügung gestellt haben. Haben Sie hier bewusst Informationen zurückgehalten oder in einer unübersichtlichen Buchführung „versteckt“, sind Sie von der persönlichen Haftung trotz Entlastungsbeschluss nicht frei.
 
2. Vollständige Information
Gleiches gilt, wenn Sie in Ihrem Jahresbericht bewusst wichtige Informationen, insbesondere über die finanzielle und wirtschaftliche Situation Ihrer Organisation, zurückhalten oder die Tatsachen so verschleiern, dass die Mitgliederversammlung über die tatsächlichen Gegebenheiten getäuscht wurde.
 
Mein Rat:
Versuchen Sie – auch wenn es mal kritisch wird – nicht zu tricksen, und spielen Sie besser mit offenen Karten. Denn bei bewussten Täuschungen der Mitgliederversammlung nützt Ihnen auch der schönste Entlastungsbeschluss letztlich nichts.

Möchten Sie mehr zu dem Thema erfahren? Dann klicken Sie hier und testen Sie das „Handbuch für den VereinsVorsitzenden“ 14 Tage kostenlos!

 
 
 
 
 
 
 
Wide Skyscraper
Full Banner