Haben Sie als Vereinsvorsitzender schon einmal über die Folgen eines Rücktritts nachgedacht?

Die Frage, welche Folgen ein Rücktritt hat, ist mehr als berechtigt. Schließlich kann der Rücktritt der oder des 1. Vorsitzenden einen Verein im ungünstigsten Fall sogar in die Handlungsunfähigkeit stürzen. Dann nämlich, wenn die Satzung ausdrücklich vorschreibt, dass der Verein ausdrücklich durch den 1. Vorsitzenden bei Rechtsgeschäften vertreten wird. In der Satzung liest sich das meist so:

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands, den 1. Vorsitzenden und ein weiteres Mitglied des Vorstands, vertreten.

Tritt nun der 1. Vorsitzende zurück, kann der Verein nicht mehr handeln. Er ist handlungsunfähig. Damit kann ein Rücktritt zur „Unzeit“ vorliegen, mit der Folge, dass sich der Verein für daraus resultierende Folgen beim zurückgetretenen Vorstandsmitglied schadlos halten kann – doch der Reihe nach:

Das sagt das Vereinsrecht über den Rücktritt des 1. Vorsitzenden

Als ehrenamtlich tätiger Vorsitzender eines Vereins können Sie (eigentlich) jederzeit Ihren Rücktritt erklären. Ohne Blick in die Satzung geht es allerdings auch hier nicht. Ihre Vereinssatzung kann Ihr Recht auf jederzeitigen Rücktritt einschränken. Beispielsweise dadurch, dass in der Satzung geregelt ist, dass eine Amtsniederlegung erst nach Ablauf einer bestimmten (Übergangs-)Frist wirksam wird.

Sie können aber ansonsten aus einem wichtigen Grund jederzeit zurücktreten (z.B. Entzug des Vertrauens durch die Mitgliederversammlung, schwere Krankheit). In allen anderen Fällen ist zu prüfen, ob Ihr Rücktritt „nicht zur Unzeit“ erfolgt.

„Nicht zur Unzeit“ bedeutet konkret: Dem Vorstand muss ausreichend Zeit bleiben, das frei werdende Vorstandsamt neu zu besetzen bzw. seine Handlungsfähigkeit zu erhalten. Das gilt erst recht dann, wenn Sie als Vereinsvorsitzender einziges BGB-Vorstandsmitglied sind und Ihr Amt niederlegen wollen. Dann kann es außerdem unter Umständen notwendig werden, einen Notvorstand zu bilden.

Dennoch ist es generell nicht rechtsmissbräuchlich, wenn Sie als 1. Vorsitzender und damit einziger BGB-Vorstand den Rücktritt von Ihrem Amt bekanntgeben, ohne die Wahl eines Nachfolgers abzuwarten. Der Grund: Es kann Ihnen nicht zugemutet werden, die Verantwortung und damit ja immer auch das Haftungsrisiko Ihres Amtes unter für Sie unzumutbaren Bedingungen fortzuführen.

Tipp: Um Ihren Verein nicht in diese Notsituation zu bringen, empfiehlt es sich, die Vorstandskollegen und Vereinsmitglieder nicht mit einem Rücktritt zu überraschen, sondern den Rücktritt zu einem bestimmten Termin anzukündigen. So stellen Sie sicher, dass für die Wahl eines Nachfolgers ausreichend Zeit bleibt und Sie die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß übergeben können.

Beispiel: Am 15. April 2012 findet eine Mitgliederversammlung statt und Sie kündigen an, auf dieser Versammlung als Vorsitzender zurückzutreten.

Oder: Sie berufen eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein, auf der Sie Ihr Amt entsprechend Ihrer vorherigen Ankündigung niederlegen.

Müssen Sie Ihren Rücktritt begründen?

Nein, das müssen Sie als Ehrenamtler grundsätzlich nicht tun. Aber: Die Praxis im Vereinsalltag sieht anders aus. Und das hat auch gute Gründe: Als Vereinsvorsitzender oder Vorstandsmitglied haben Sie unter Umständen jahrelang verantwortungsbewusst Ihr wichtiges Amt ausgefüllt und das Vertrauen Ihrer Mitglieder genossen. Diese würden Sie vor den Kopf stoßen, wenn Sie ohne Angabe von Gründen hinschmeißen.

Vor allem würden Sie aber auch der Gerüchteküche Vorschub leisten („Die/Der war doch als Vereinsvorsitzender völlig überfordert!“).

Schildern Sie Ihren Mitgliedern offen die Beweggründe für Ihren Rücktritt – und vor allem auch, was Sie alles unternommen haben, um diesen nun unausweichlichen Schritt zu vermeiden. Setzen Sie sich dabei auch mit den Argumenten der vorstands- bzw. vereinsinternen Opposition auseinander. Denn: Transparenz ist auch in dieser Situation oberstes Gebot und Ausdruck verantwortlichen Handelns.

Wem gegenüber müssen Sie Ihren Rücktritt als 1. Vorsitzender im Verein erklären?

Die Erklärung geben Sie gegenüber Ihrem Verein ab, „der durch das zuständige Organ oder Organmitglied vertreten wird“. Dieses Juristendeutsch eröffnet im Klartext folgende Möglichkeiten:

  • Sie erklären Ihren Rücktritt in der Mitgliederversammlung.
  • Bei einem mehrgliedrigen Vorstand können Sie Ihre Rücktrittserklärung auch gegenüber einem Vorstandskollegen abgeben.
  • Sie sind alleiniger BGB-Vorstand und können mit der Rücktrittserklärung nicht bis zur nächsten Mitgliederversammlung warten? In diesem Fall stellen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Bestellung eines Notvorstands, dem gegenüber Sie dann Ihren Rücktritt erklären. Aber: Bevor Sie als alleiniger BGB-Vorstand einen Notvorstand notwendig machen, empfiehlt es sich, eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese kann in der Regel schneller stattfinden, als ein Notvorstand bestellt ist.

Schriftlich brauchen Sie Ihren Rücktritt übrigens nicht zu erklären, es sei denn, Ihre Satzung sieht dies ausdrücklich vor.

Achtung: Der übrige Vorstand muss aber das Vereinsregister unterrichten!

Treuepflicht bleibt bestehen!

Ist ein Vorstandsmitglied erst einmal zurückgetreten, ist es nach diesem Rücktritt dennoch nicht „vogelfrei“. Es ist ihm weiterhin verboten, vereinsinterne Vorgänge an Dritte weiterzugeben oder für sich zu nutzen.

Können Sie Entlastung verlangen?  

Wenn Sie Ihren Rücktritt auf der Mitgliederversammlung erklären, können Sie schon um Entlastung bitten. Denn der oft vorgebrachte Einwand, auf dieser Versammlung sei eine Entlastung nicht möglich, entbehrt jeder Grundlage. Eine Entlastung kann nämlich nicht nur für den Gesamtvorstand und für das ganze Jahr erteilt werden. Aber: Sie können nicht verlangen, dass hierfür eigens eine Versammlung einberufen wird!

Grundsätzlich ist aber eine frühzeitige Entlastung empfehlenswert, denn für Sachverhalte, die entlastet wurden, brauchen Sie später in der Regel auch nicht mehr zu haften.

Praxislexikon Vereinssatzung
Praxislexikon Vereinssatzung

... tickt auch in Ihrer Vereinssatzung eine Zeitbombe, die zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen kann?