Beachten Sie bei der Vergütung des Vorstands diese Regelungen

Als Vorstand eines eingetragenen Vereins genießen sie einen gewissen Haftungsschutz. Es gilt der Grundsatz: Erst haftet der Verein – und nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz auch der Vorstand. Doch es gibt Fallen bei der Vergütung des Vorstandes, die Sie hierbei nicht vergessen dürfen. Hier sind sie:

Falle 1:
§ 27 BGB – die Satzungsgrundlage

Für jede Zahlung einer Vergütung an den Vorstand in einem Verein (egal, ob gemeinnützig oder nicht) ist eine Satzungsgrundlage erforderlich.

Vereinsvorstände, die ohne eine entsprechende Satzungsgrundlage Vergütungszahlungen an den Vorstand anweisen, werden sich daher vor mehreren Problemen sehen:

Der Verein (ggf. vertreten durch einen neuen Vorstand) hat einen Rückzahlungsanspruch in Höhe der zu Unrecht gezahlten Vergütungen zuzüglich Zinsen.
Die Gemeinnützigkeit ist in Gefahr (für gemeinnützige Vereine besteht das Erfordernis einer Satzungsgrundlage für Vergütungszahlungen an den Vorstand schon länger).
Der Vorstand kann sich je nach Einzelfall wegen Untreue gemäß § 266 Strafgesetzbuch strafbar machen.

 

Vermeiden lässt sich dieser Umstand durch die rechtzeitige Schaffung einer Satzungsregelung inklusive Eintragung in das Vereinsregister (ggf. gefolgt von einer nachfolgenden Beschlussfassung), die Vergütungen erlaubt.

Formulierungsbeispiel:
Der Vorstand kann für seine Tätigkeit für den Verein eine Vergütung erhalten, die Höhe der Vergütung wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

Falle 2:
§ 31a BGB – Die 720-Euro-Grenze

In § 31a BGB heißt es: „Sind Organmitglieder oder besondere Vertreter unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720 Euro jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit“.   Heißt im Klartext: Das Haftungsprivileg gilt nur dann, wenn Sie nicht mehr als 720 Euro pro Jahr erhalten. Danach ist es futsch! Tipp: Unberücksichtigt bleiben Zahlungen für Aufwendungsersatz wie Reisekosten, Büromaterial usw.   Beispiel: Der erste Vorsitzende eines Sportvereins erhält eine monatliche Aufwandsentschädigung von 60 Euro monatlich, also von 720 Euro im Jahr. Zusätzlich werden ihm gegen Nachweis seine Aufwendungen für Reisekosten, Büromaterial usw. erstattet. Unabhängig davon, wie hoch diese Erstattung von Aufwendungen ist, wird er über § 31a BGB geschützt.

Falle 3:
Die Tätigkeiten für die Sie Geld erhalten
Zahlungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale dürfen nicht für Tätigkeiten im Rahmen des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erfolgen.

Fazit: Bei Geld hört der Spaß auf. Wenn Sie diese 3 Fallen berücksichtigen, wird Ihnen die Freude aber nicht verdorben.

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