Hätten Sie das zur Amtszeit des Vorstands wirklich gewusst?

Vor kurzem machte ein Urteil des Bundesgerichtshofs die Runde, wonach die Amtszeit von Vorständen auch vorzeitig verlängert werden kann (Urteil vom 16. Juli 2012 – II ZR 55/11). Allerdings dreht sich dieses Urteil um die Vorstände von Aktiengesellschaften – hat aber in der Vereinspraxis zu einiger Verwirrung geführt. Für mich Grund genug, in dieser Ausgabe Ihres Vereinswelt-Newsletters einmal einen Blick auf die wichtigsten Regelungen zur Amtszeit des Vereinsvorstands zu werfen.

Die erste Überraschung:
Die Dauer des Vorstandsamts ist im Gesetz nicht geregelt. Ein Verein ist nicht einmal dazu verpflichtet, eine Regelung hierzu in der Vereinssatzung zu verankern. Dies ist, meiner Meinung nach, allerdings in der Praxis wenig vorteilhaft. Denn wenn die Satzung eines Vereins keine Regelung zur Amtsdauer des Vorstands enthält, ist die Amtsdauer des Vorstands unbegrenzt. So hat es das Oberlandesgericht Hamm entschieden (OLG Hamm,  NJW-RR 2008, S. 350).

Ein Vorstand, der sich nie verjüngt, nie neue, frische Kräfte hinein holt, kann nicht im Sinne einer kontinuierlichen, zukunftsorientierten Vereinsarbeit sein. Erfreulicherweise enthalten deshalb die meisten Vereine in Deutschland in der Satzung entsprechende Regelungen über die Amtszeit des Vorstands.

Tipp:
Es ist Vereinen erlaubt, die Amtszeit, beziehungsweise den Wahltermin der Vorstandsmitglieder unterschiedlich festzulegen. Das hat durchaus Vorteile, denn so ist gewährleistet, dass es immer erfahrene Vorstandsmitglieder im Vorstand gibt, was im Sinne der Kontinuität der Vorstandsarbeit ein wichtiger Aspekt ist.

Beispiel:
Im Verein Musterhausen e.V. dauert die Amtszeit des Vorstands vier Jahre. Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart, dem Jugendwart , dem Presseart, sowie dem 1. Beisitzer und 2. Besitzer.

  • In ungeraden Kalenderjahren findet die Wahl des 1. Vorsitzenden, des Schriftführers, des Jugendwarts und des 1. Beisitzers statt,
  • in geraden Kalenderjahren die des 2. Vorsitzenden, des Kassenwarts, des Pressewarts und des zweiten Beisitzers.

Wichtig:
Anders als in dem Urteil des BGH, der bei Aktiengesellschaften ausdrücklich die vorzeitige Verlängerung eines Vorstandsamtes zulässt, sind Sie und die Vereinsmitglieder in Bezug auf die Amtszeit des Vorstands an die Satzung gebunden. Das heißt: Die in der Satzung festgelegte Amtszeit ist bindend.

Beispiel:
Die Amtszeit des Vorstands im Ballsportverein Beispielhausen e.V. beträgt drei Jahre. Der Vorstand ist bereits seit zwei Jahren im Amt. Vor der kommenden Mitgliederversammlung stellt ein Mitglied folgenden Antrag:

„Die Mitgliederversammlung beschließt, die Amtszeit des amtierenden Vorstands vorzeitig um weitere drei Jahre zu verlängern.“

Folge:
Mit einem solchen Beschluss würde die Mitgliederversammlung gegen die Satzung verstoßen. Dieser Beschluss ist somit nicht zulässig – es sei denn, in der Satzung ist ausdrücklich verankert, dass auf Beschluss der Mitgliederversammlung hin die Amtszeit des Vorstands vorzeitig verlängert werden kann.

„Wann beginnt die Amtszeit des Vorstands?“
Auch diese Frage wird mir immer wieder gestellt. Die Antwort: Sie beginnt mit der Annahme der wirksamen Wahl. Im Grunde also mit dem Satz: „Ich nehme die Wahl an!“.

„Kann man sich die Wahlen schenken und die Amtszeit automatisch verlängern?“
Auch diese Frage spielt in der Praxis eine große Rolle. Klare Antwort: Eine automatische Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Vorstands über die in der Satzung genannte Amtsdauer hinaus gibt es nicht. Deshalb ist es so wichtig, vor dem Ende der Amtszeit pünktlich die Wahlen durchzuführen.

Tipp:
Ich empfehle Ihnen, in der Satzung den Passus „Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl eines Vorstandsmitglieds im Amt“, oder „Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt“ aufzunehmen. Denn stellen Sie sich folgende Situation einmal vor:

  • Die Satzung Ihres Vereins regelt, dass die Amtsdauer des Vorstands drei Jahre dauert. Sie regelt ebenfalls, dass jährlich im Herbst eine Jahreshauptversammlung stattzufinden hat.
  • Der amtierende Vorstand wurde 2009 neu gewählt.
  • Folge: Mit der Jahreshauptversammlung im Herbst 2012 endet das Amt des Vorstands.
  • Stellen Sie sich weiter vor, das der Vorstand nicht wieder antritt, sich aber keine neuen Kandidaten finden.

OHNE die gerade empfohlene Satzungsregelung ist der Verein damit auf einen Schlag handlungsunfähig. Nur ein Notvorstand kann ihn noch retten.

MIT dieser Satzungsregelung bleibt der alte Vorstand im Amt. Er kann nun zum einen die Vereinsgeschäfte weiterführen und sich zum anderen in Ruhe darum bemühen, noch geeignete Kandidaten zu finden.

Tipp:
Wenn Ihnen eine solche Regelung zu brenzlig ist, ganz nach dem Motto: „Hilfe, wir wollen doch nicht ewig im Amt bleiben!“, können Sie innerhalb der Satzungsregelung, die besagt, dass der Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt bleibt, auch eine Begrenzung vornehmen. Beispielsweise so:

„Der Vorstand bleibt längstens drei Monate über seine Amtszeit hinaus im Amt!“

Wichtig:
Doch egal, ob Sie eine solche Begrenzung aufnehmen oder nicht. Eine solche Übergangsklausel, wonach der Vorstand bis zur Wiederwahl im Amt bleibt, entbindet Sie als Vorstand nicht davon, nach einer erfolglosen Wahl (z.B. weil kein Kandidat gefunden wurde) unverzüglich eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Ziel dieser Mitgliederversammlung: ein erneuter Versuch zur Neuwahl des Vorstands. Unverzüglich heißt: binnen drei Monaten.

Möchten Sie mehr zu dem Thema erfahren? Dann klicken Sie hier und testen Sie das „Handbuch für den VereinsVorsitzenden“ 14 Tage kostenlos!