Anmeldung beim Vereinsregister

Das steht im Vereinsregister

Das Vereinsregister gibt Auskunft darüber, wer in Ihrem Verein handelt. Die Satzung ist hier hinterlegt und auch alle wichtigen Daten zu Ihrem Verein werden im Vereinsregister festgehalten. Geführt wird es beim für Ihren Verein zuständigen Amtsgericht. Entscheidend ist hier der „Sitz“ Ihres Vereins.

Die Aufgaben des Vereinsregisters

Das Vereinsregister hat mehrere Aufgaben. Es dient als Publikationsorgan und zu Beweiszwecken. Daneben soll es aber auch eine gewisse Kontrolle ausüben, dass die vereinsrechtlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eingehalten werden. Und schließlich dient es dem Schutz von Minderheiten und Gläubigern der Vereine. Die große Bedeutung des Vereinsregisters ergibt sich nicht zuletzt aus den §§ 68 und 69 BGB. Insbesondere § 68 BGB gibt einen Vertrauensschutz für diejenigen, die sich an Einträgen im Vereinsregister orientieren.

Beispiel: Der Gesangverein „Gut Stimme e. V.“ hat Klaus Bergmann zum neuen vertretungsberechtigten Vorsitzenden gewählt. Bevor Klaus Bergmann die Änderung des Vorstands im Vereinsregister beantragt, bestellt der ehemalige Vorsitzende Thomas Schmidt mehrere Musikinstrumente im Namen des Vereins. Die Folge: Selbst wenn Klaus Bergmann als neuer Vorsitzender diese Instrumente nicht bestellen wollte, darf sich der Lieferant auf die Richtigkeit des Eintrags im Vereinsregister verlassen und davon ausgehen, dass sein Vertragspartner der Gesangverein „Gut Stimme e. V.“ ist.

Das Beispiel zeigt: Die Eintragung im Vereinsregister hat eine wichtige Dokumentationsfunktion. Wegen dieser Funktionen des Vereinsregisters ist es jedermann gestattet, ohne Angabe von Gründen einen Auszug aus dem Vereinsregister zu verlangen.

Das Vereinsregister – Sie haben eine Meldepflicht

Ins Vereinsregister sind einige wesentliche Dinge für einen eingetragenen Verein einzutragen. Dies geschieht entweder auf Antrag des Vorstands oder aber von Amts wegen, sobald das Vereinsregister entsprechende Kenntnis erhält.

Was Sie melden müssen

  • Jede Änderung im vertretungsberechtigten Vorstand muss von Ihnen umgehend gemeldet werden.
  • Einige Vereinsregister verlangen auch, dass nicht nur eine Änderung im Vorstand, sondern auch eine Wiederwahl mitgeteilt wird. Streng genommen existiert hierfür keine Rechtsgrundlage. Es schadet aber nicht, dem Vereinsregister kurz per Brief mitzuteilen, dass die Wahlen anlässlich der Mitgliederversammlung zu keinen Änderungen im vertretungsberechtigten Vorstand geführt haben.
  • Ebenso muss jede Satzungsänderung gemeldet werden.
  • Gemeldet werden muss auch die Auflösung des Vereins durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder weil der Verein seinen Zweck erreicht hat. Dabei müssen Sie auch die Namen der Liquidatoren angeben (das sind diejenigen Personen, die sich um die Auflösung des Vereins nach seinem Auflösungsbeschluss kümmern).
  • Meldepflichtig ist auch die Verschmelzung mit anderen Vereinen.
  • Auch Neugründungen sind beim Register einzutragen.

Wichtig: Grundsätzlich müssen die Eintragungen in das Vereinsregister vom gesamten vertretungsberechtigten Vorstand angemeldet werden.

Vergessen Sie außerdem nie: Das Vereinsregister muss von jeder Satzungsänderung in Kenntnis gesetzt werden! Eine passende Vorlage für die Meldung der Satzungsänderung an das Vereinsregister haben wir für sie vorbereitet. Versäumen Sie die Meldung an das Amtsgericht, wurde ihre Satzung – rechtlich gesehen – nicht geändert.

Rechtliche Auswirkung der Eintragung

Unterschieden werden grundsätzlich konstitutive – also rechtsbegründende – Wirkungen und deklaratorische – also rechtsbeschreibende – Wirkungen,

Wichtig: Allein das Eintragen des Vereins als solche hat eine rechtsbegründende Wirkung. Ebenso die Eintragung von Satzungsänderungen. Alle anderen Eintragungen haben lediglich rechtsbeschreibende Wirkung. Diese ist also unabhängig von einer Eintragung im Vereinsregister.

Dazu zwei Beispiele:

  • Satzungsänderung: Auf einer Mitgliederversammlung beschließt Ihr Verein eine Satzungsänderung. Diese wird erst dann rechtswirksam, wenn sie im Vereinsregister eingetragen wurde.
  • Vorstandswahl: Auf einer Mitgliederversammlung wird der Vorstand gewählt. Neben Ihnen als Vereinsvorsitzendem werden zwei weitere Mitglieder neu in den Vorstand gewählt. Unabhängig nun von der Eintragung in das Vereinsregister sind diese beiden neuen Vorstandsmitglieder wirksam zu Vorständen bestellt worden und können demnach auch ihre Aufgaben für den Verein erfüllen.

Warum der Vorstand trotzdem ins Vereinsregister gehört

In diesem Zusammenhang stellt sich mancher die Frage, warum denn überhaupt der Vorstand bzw. seine Mitglieder sowie etwaige Beschränkungen von deren Vertretungsmacht in das Vereinsregister eingetragen werden müssen. Schließlich sind sie auch wirksam, ohne eingetragen worden zu sein.

Der Grund liegt im besonderen Vertrauensschutz des Vereinsregisters. Denn derjenige, der über den Vorstand mit dem Verein in Geschäftsverbindungen tritt, muss sich darauf verlassen können, dass der Vorstand, der im Vereinsregister eingetragen ist, auch tatsächlich der Vorstand des Vereins ist.

Eine Anmeldung kann auch nachträglich geändert werden

Das kann durchaus einmal vorkommen: Sie reichen als Vorstand ein Vereinsregister beim Amtsgericht ein, sind aber dann nicht sicher, ob der Beschluss zur entsprechenden Anmeldung korrekt gefasst wurde. Sie ziehen den Antrag zurück, prüfen noch einmal alles und entscheiden sich dann doch für die Anmeldung. Und dann?

Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf beschäftigen müssen. Denn als ein Vorstand einen beim Registergericht eingereichten Antrag zunächst zurückgezogen hatte, um diesen später erneut einzureichen, machte das Registergericht nicht mit. Es argumentierte: Der Antrag kann nicht noch einmal eingereicht werden. Im Verein muss vielmehr ein neuer Beschluss getroffen werden. Ganz anders sah dies das OLG Düsseldorf und entschied: Eine zurückgezogene Anmeldung ist wiederholbar (Beschluss vom 23.09.2015, Az. I-3 Wx 167/15).

 

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