Was ist eine Ausgangsbeschränkung und wo ist der Unterschied zu einer Ausgangssperre?
Rechtlich gesehen gibt es keinen Unterschied zwischen einer Ausgangsbeschränkung und einer Ausgangssperre. Rechtsgrundlage ist das Infektionsschutzgesetz (IfSG), genauer gesagt § 28 IfSG. Danach kann die zuständige Behörde, wenn es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist, Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten. Die Behörde kann aber auch Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Dies wurde nun in einigen Bundesländern angeordnet.
Hinweis: Die Maßnahmen können nur auf Länderebene umgesetzt werden. Das IfSG sieht in § 54 vor, dass die Landesregierungen die zuständige Behörde zu benennen haben. Der Bund ist nicht zuständig, so dass wir einen „Flickenteppich“ bei den jeweiligen Maßnahmen haben. Informieren Sie sich als Vereinsvorstand daher, wie der aktuelle Stand in Ihrem Bundesland ist.
Bei einer Ausgangssperre soll ein nahezu ausnahmeloses Verbot ausgesprochen werden, die eigenen vier Wände zu verlassen. Ausnahmen werden für systemrelevante Personen (Medizinische Berufe, Polizei, Feuerwehr etc.) bestehen. Weiterhin werden Ausnahmen für bestimmte Anlässe bestehen, wie beispielsweise der Weg zur Arbeit, zum Arzt oder für den Einkauf von Lebensmitteln.
Auch bei Ausgangsbeschränkungen, wie sie nun angeordnet wurden, bestehen ebenfalls Verbote, jedoch nicht so weitreichende.
Da Bayern nun wieder Vorreiter bei den ergriffenen Maßnahmen war, können wir schauen, was dort angeordnet wurde. Wir gehen davon aus, dass die anderen Bundesländer gleiche Maßnahmen anordnen werden.
In Bayern gilt: Die Menschen dürfen die eigene Wohnung nur noch verlassen, wenn sie dafür einen triftigen Grund haben. Dazu gehört der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche.
Ein Maßgeblicher Punkt der Anordnung in Bayern, die sicher auch in anderen Bundesländern gelten wird, ist, dass das Verlassen der eigenen Wohnung nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt ist. Zu diesen triftigen Gründen gehört u. a. auch die Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Das heißt, dass ihre Mitarbeiter weiter in der Geschäftsstelle Ihres Vereins arbeiten können.
Hinweis für Vereine: Wenn es möglich ist, sollten Sie den Betrieb der Geschäftsstelle herunterfahren. Teilen Sie den Menschen und Vereinsmitgliedern mit, dass der Publikumsverkehr derzeit nicht möglich ist und alternative Formen der Kommunikation (Telefon, Mail, Videokonferenzen) gewählt werden müssen.
Prüfen Sie auch, ob nicht andere Wege der Arbeit im Verein möglich sind, wie beispielsweise die Einrichtung von Home-Office-Arbeitsplätzen.
Da diese Schließung nicht in allen Bereichen möglich ist, werden Ihre Mitarbeiter zumindest teilweise zur Arbeit erscheinen müssen. Wir gehen davon aus, dass die angeordneten Ausgangsbeschränkungen von der Polizei und den Ordnungsbehörden kontrolliert werden. Daher sollten Sie jetzt Ihren Mitarbeitern Bescheinigungen ausstellen, dass diese für Ihren Verein arbeiten.
Hier Musterformulierung für Vereine downloaden
Nutzen Sie für diese Bescheinigung den Briefbogen Ihres Vereins, aus welchem auch die Anschrift der Geschäftsstelle ersichtlich ist. So kann Ihr Mitarbeiter nachweisen, dass er sich auf dem Weg zur Arbeit befindet. Unterzeichnen Sie diese Bescheinigung persönlich als Vorstand und verwenden hier keine Faksimile-Unterschrift.
Kann ich für meine ehrenamtliche Tätigkeit im Verein die Wohnung verlassen?
Traurig ist, dass bei der Anordnung offensichtlich der ehrenamtliche Bereich, zumindest teilweise vergessen wurde.
Gerade der ehrenamtliche Bereich unserer Vereine ist gerade in diesen schweren Zeiten eine wesentliche Stütze unserer Gesellschaft. Ausgenommen von der Ausgangsbeschränkung sind der Bereich der ehrenamtlichen Feuerwehr sowie der Katastrophenschutz.
Andere Bereiche wurden jedoch auch schon für Ehrenamtliche gesperrt (beispielsweise Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg).
Unseres Erachtens stellt ein ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Bereichen einen „triftigen Grund“ dar.
Beispiel: Einkaufsdienste für ältere oder kranke Menschen, Tafeln, Pflege oder auch Betreuungen.
Aufgrund des Ernstes der Lage sollten Sie hier zwingend Rücksprache mit den zuständigen Behörden (Gesundheits- oder Ordnungsamt) halten. Stellen Sie hier die Einsatzbereiche dar und fragen, ob diese Tätigkeiten einen triftigen Grund darstellen, um von der Ausgangsbeschränkung befreit zu werden.
Wenn die Behörde keine Einwände hat, bitten Sie direkt um eine Bescheinigung. Diese sollte personalisiert werden, also mit dem Namen der Ehrenamtlichen versehen werden. Wenn diese dann kontrolliert werden, können diese direkt den Grund für das Verlassen ihrer Wohnung nachweisen.
Sorgen Sie im Verein für den Schutz Ihrer Mitarbeiter und Ehrenamtliche
Es ist ein Risiko, wenn Kontaktmöglichkeiten zu anderen Menschen bestehen. Das dürfen Sie nicht vergessen. Sorgen Sie dafür, dass diese Kontakte nach Möglichkeit gering bleiben und ausreichend Desinfektionsmittel und Schutzausrüstung (Handschuhe, Mundmasken) zur Verfügung stehen.
In unserem Artikel Was Sie als Vereinsvorstand über die Corona-Krise wissen müssen, erfahren Sie mehr zu diesem Thema.
