Falsche Angaben bei Kandidatenvorstellung zur Vorstabndswahl

  • This topic has 5 Antworten, 3 Teilnehmer, and was last updated vor 1 Jahr, 10 Monate by  Tom.
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  • Kein Profilbild vorhanden FriedelVogt

    Hallo,
    ich bin im Vorstand eines überregionalen, politischen Vereins (eingetragener Gemeinnütziger Verein). Es gibt einen Mitgliederbeschluss, der als „Selbstverständnis des Vereins“ veröffentlicht wurde, aber nicht Teil der Vereinssatzung ist. In diesem Beschluss ist festgelegt, dass Personen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind, die Mitglied in bestimmten Parteien sind, weil die Ziele dieser Parteien mit dem Vereinszielen nicht vereinbar sind. Bei er weiteren Partei wurde u.a. festgelegt:

    • Aufnahme von Mitgliedern erfolgt nach Einzelfallprüfung.
    • Mandatsträger und Funktionsträger dieser Partei werden nicht als Mitglied aufgenommen. Wenn es sich bei den Antragstellern um kommunale Mandatsträger und Funktionsträger handelt, findet eine Einzelfallprüfung statt.</li

    Gestern war unsere Landesmitgliederversammlung mit Vorstandswahl. Nach der Kandidatenaufstellung wurden die Kandidaten aufgefordert, sich vor zu stellen und konnten von den Versammlungsteilnehmern befragt werden. Einer der Kandidaten wurde unter anderem gefragt, ob er in anderen Organisationen oder Gruppierungen aktiv oder organisiert ist. Er hat angegeben, dass er in 2 Vereinen engagiert ist, die er auch namentlich benannt hat, die für uns aber nicht relevant sind.

    Nach der Versammlung, die in einer Gaststätte in der Landeshauptstadt statt gefunden hat, als wir wieder zu Hause am heimischen PC angekommen sind, musste ich und die anderen Mitglieder feststellen, dass dieser Kandidat Vorstandsvorsitzender einer Ortsgruppe eben dieser Partei ist. Er hat das also nicht nur verschrieben, sondern uns darüber bei der Kandidatenbefragung klar belogen.

    Ob bei der vorgesehenen Einzelfallprüfung bei der Annahme seines Mitgliedsantrags nicht mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen ist oder ober vielleicht auch da schon gelogen hat, kann ich nicht feststellen. Aber er war jedenfalls schon Vorstandsvorsitzender dieser Partei als er Mitglied geworden ist und den oben beschriebenen Beschluss über Mitglieder dieser Partei gab es damals auch schon.

    Was sind die Folgen? Ist seine Wahl automatisch ungültig? Wenn nicht, kann sie angefochten werden? Muss dann die Wahl wiederholt werden?

    In dem Zusammenhang muss ich noch erläutern, wie gewählt wurde. Zuerst wurde der Vorstandsprecher gewählt, dann in einem weiteren Wahlgang der Kassenwart. Dann wurden in einem Wahl mit einer verbundenen Einzelwahl die Beisitzer gewählt. Die Zahl der Beisitzer steht vor der Wahl nicht fest und ergibt sich aus dieser Wahl. Dabei kommen alle Kandidaten auf die Stimmzettel und man kann für jeden Kandidaten mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Wer mehr mindestens 50% der gültigen Stimmen und außerdem mehr ja als Nein hat, ist gewählt.

    hbaumann hbaumann

    Der § 58 Abs. 1 BGB sagt ganz klar, dass die Satzung Regelungen zur Aufnahme in den Verein enthalten muss. Der von Ihnen angeführte Mitgliederbeschluss ist da leider nicht ausreichend.
    Da es keine diesbezüglichen Regelungen in der Satzung gibt, dass Mitglieder bestimmter Parteien nicht aufgenommen werden, ist der Kandidat demzufolge auch nicht verpflichtet, das anzugeben.
    Die Wahl ist also rechtskräftig und kann nicht angefochten oder rückgängig gemacht werden.

    H. Baumann

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    Kein Profilbild vorhanden FriedelVogt

    Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Er wurde bei der Kandidatenvorstellung explizit danach gefragt und hat gelogen. Und er wurde von den meisten der Mitgliedern nur aufgrund dieser Lüge gewählt. Ob seine Aufnahme als Mitglied rechtens war, ist meiner Meinung nach weniger wichtig. Wenn er rechtmäßiges Mitglied ist, kann er natürlich auch für den Vorstand kandidieren, aber er darf in seiner Vorstellung nicht in wesentlichen Teilen Lügen. Hätte er die Wahrheit gesagt wäre er sicher nicht gewählt worden. Hätte er gesagt, dass er die Frage nicht beantworten will, wäre er wahrscheinlich auch nicht gewählt worden.

    Tom Tom

    Herr Baumann hat es doch klar und deutlich mitgeteilt. Solange in der Satzung des Vereins, man nennt diese auch die Verfassung des Vereins, nicht steht, dass Personen anderer Parteien nicht als Mitglieder aufgenommen werden, solange muss das auch keiner kund tun. In Folge dessen auch nicht, wenn er in ein Vorstandsamt gewählt wird.
    Steht es nicht in der Satzung gibt es auch keine rechtliche Handhabe. Das „Selbstverständnis“ des Vereins ist hier rechtlich völlig unbedeutend.
    Hier kann man nur raten, die Satzung entsprechend anzupassen.

    Kein Profilbild vorhanden FriedelVogt

    Wollt ihr nicht auf das wesentliche Antworten oder was ist hier los? Ich wieder hole es noch ein drittes Mal:

    Der Kandidat wurde von den Mitgliedern in der Kandidatenbefragung vor der Wahl klipp und klar gefragt, ob er in derartigen Organisationen engagiert oder Mitglied ist und er hat das verneint. Er wurde nur aufgrund dieser Lüge gewählt. Wenn ein Kandidat in seiner Vorstellung und bei der Befragung nach Belieben lügen darf, ist die Vorstellung und Befragung doch sinnlos. Und dann ist in einem überregionalen Verein auch ein Wahl sinnlos.

    Tom Tom

    Nochmals!
    Wenn es nicht in der Satzung steht, gibt es keine rechtliche Grundlage! Und wenn er die Frage beneint, sprich gelogen hat, ändert das nichts! Da es nicht in der Satzung verankert ist kann er hier schlicht auch lügen ohne dass dies Konsequenzen hat.
    Auf welcher rechtlichen Grundlagen wollen Sie denn die Wahl anfechten??
    Es gibt schlicht keine, da es wie gesagt nicht in der Satzung verankert ist!! Die Vereinsziele die irgendwann mal beschlossen wurden greifen hier nicht!! Satzung ist das A und O!!
    Jedes Gericht wird eine solche Klage abweisen!
    Sie können solches für die Zukunft nur verhindern, indem die Satzung entsprechend angepasst, sprich geändert wird! Erst dann haben Sie, wenn der Kandidat bzgl. seiner Parteizugehörigkeit lügt eine rechtliche Handhabe.
    Das geschehene müssen sie leider so hinnehmen.

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