Nutzungsgenehmigung für Gemeindegrundstück

  • This topic has 3 Antworten, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 1 Jahr by  hbaumann.
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  • #16804
    Kein Profilbild vorhanden PrasiHarry

    Kann eine Gemeinde eine Nutzungsgenehmigung für ein Gemeindegrundstück von der Zustimmung eines anderen Vereins abhängig machen?
    Hintergrund: Unser örtlicher Karnevalsverein hat im vergangenen Jahr eine Nutzungsgenehmigung für ein Gemeindegrundstück entlang des stattfindenden Umzuges erteilt bekommen, jedoch einzig zu dem Zweck anderen Vereinen Aktivitäten untersagen zu können, ohne jedoch selbst auf dem Grundstück irgend etwas zu veranstalten.
    Ich habe dann im vergangenen Jahr einen Nutzungsantrag für die Folgejahre gestellt mit dem Ergebnis dass der Gemeinderat beschloss künftig nur noch Nutzungsgenehmigungen zu erteilen, wenn zwischen dem Karnevalsverein und dem Kulturverein einvernehmen darüber hergestellt wird. Diese Einvernehmen wird seitens des Karnevalsvereins nicht erteilt.
    Ist eine solche Bedingung rechtens?

    #21065
    hbaumann hbaumann

    Wer soll Ihnen denn diese Frage beantworten? Das müssen Sie mit der Gemeinde klären, die solche komischen Anordnungen erlässt. Anscheinend hat sie sich ja aber was dabei gedacht.

    H. Baumann

    #21066
    Kein Profilbild vorhanden PrasiHarry

    Vielen Dank für die schnelle Antwort.
    Ich verstehe!
    Wollte jedoch wissen ob eine derartige gemeindliche Anordnung rechtens ist.

    #21067
    hbaumann hbaumann

    Ob die rechtens ist, kann Ihnen eben niemand beantworten. Üblicherweise geben sich Kommunen eigene Satzungen. Darin müsste so etwas enthalten sein.

    H. Baumann

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