Ausschluss von Abstimmungen nach Kündigung

  • This topic has 3 Antworten, 3 Teilnehmer, and was last updated vor 3 Jahre, 1 Monat by  Tom.
Ansicht von 4 Beiträgen - 1 bis 4 (von insgesamt 4)
  • Autor
    Beiträge
  • Kein Profilbild vorhanden cbert

    Welche Möglichkeit besteht ein Mitglied bei einer Abstimmungen auszuschließen, wenn das Mitglied bereits zum Ende des Jahres gekündigt hat und sich die Inhalte der Abstimmung auf die danach folgende Zeit bezieht?

    hbaumann hbaumann

    Wenn die Kündigung laut Satzung nur zum Ende des Jahres möglich ist (wie bei sehr vielen Vereinen), besitzt dieses Mitglied auch noch bis zu diesem Zeitpunkt alle Rechte und Pflichten. Demzufolge kann es auch noch mit abstimmen und kann davon nicht ausgeschlossen werden. Anderenfalls wäre ein gefasster Beschluss anfechtbar, weil nicht alle Mitglieder abstimmen durften.
    Sie werden also dieses Mitglied in der Versammlung dulden müssen und auch, dass es noch mit abstimmt. Der Inhalt der Beschlüsse spielt dabei keine Rolle.

    Zu empfehlen sind auch die Publikationen des Verlages, die jedem Vereinsvorstand weiterhelfen können:
    http://lp.vereinswelt.de/shop/handbuch-fuer-den-vereinsvorsitzenden/

    H. Baumann

    Anzeige
    Spezialreport „Der große Satzungs-Check”

    „Der große Satzungs-Check“ führt Sie Schritt für Schritt durch die wichtigsten Bestandteile, Rechtssprechungen und Formulierungen.

    Mit diesem Spezialreport erhalten Sie eine Fülle wertvoller Tipps und Informationen rund um die rechtssichere Formulierung Ihrer Vereinssatzung und erfahren, welche Regelungen zwingend erforderlich enthalten sein müssen und welche sinnvoll und empfehlenswert sind. Zudem bekommen Sie zahlreiche Formulierungsbeispiele, Checklisten und Schnellübersichten.

    Jetzt mehr erfahren »
    Tom Tom

    Keine!
    Die Person ist bis zum Ende des Jahres Mitglied und hat diesbezüglich alle Mitgliedsrechte, kann also auch abstimmen und wählen (BGB §§ 32, 34, 38, 39). Es spielt dabei absolut keine Rolle, ob sich das Thema auf eine Zeit nach Ende der Mitgliedschaft bezieht.
    Sollten Sie das Mitglied von der Abstimmung ausschließen, wozu es rechtlich keine Handhabe gibt, besteht die Gefahr, dass diese Beschlüsse anfechtbar und ggf. nichtig sind.

    Tom Tom

    Im BGB §34 ist der Ausschluss vom Stimmrecht klar geregelt. Jedwede weitergehende Regelung wird Ihnen das Registergericht verweigern.

Kostenfrei registrieren und Antwort schreiben
Login für bestehende Nutzer
Ansicht von 4 Beiträgen - 1 bis 4 (von insgesamt 4)
  • Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.