Umlagen

  • This topic has 2 Antworten, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 7 Monate, 1 Woche by  SVOG.
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    Halo Forum,
    Lt. Ausführung hier in der “Vereinswelt“ ist gem. BGH-Urteil eine Umlage nur statthaft, wenn in der Satzung vorgesehen und eine Obergrenze festgelegt wurde.

    Es wird hier allerdings immer nur von Umlagen gegenüber Mitgliedern gesprochen. Wie verhält es sich, wenn die Umlagen nicht direkt gegenüber Mitgliedern, sondern, wie in unserer Satzung vorgesehen, gegenüber den regionalen Unterabteilungen (Clubs) vorgesehen sind ?

    Die Satzung unseres gemeinnützigen Vereins zu diesem Punkt lautet:
    “Die Landesvereine erhalten vom Hauptverein Anteile der Beiträge der Mitglieder ihres Wirkungsgebietes.
    Die Höhe wird von der Bundesversammlung auf Vorschlag des Vorstands des Hauptvereins festgelegt.
    Jeder Landesverein ist berechtigt, zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben, von den in ihrem Wirkungsgebiet liegenden örtlichen Clubs Umlagen zu erheben.“

    Müsste auch hier eine Obergrenze festgelegt sein ?

    Tom Tom

    Ja. In dem Fall sind die Clubs die Mitglieder des Landesvereins.

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    Hallo Tom und all die anderen,

    der Hauptverein sieht es nicht ganz so einfach.

    Wir (2 Kassenprüfer) haben bei der Kassenprüfung beanstandet, daß für das Jahr 2019 kein Beschluß der Mitgliederversammlung zur Erhebung einer Umlage vorliegt und daß die Satzung keine Obergrenze ausweist. Die Landesgruppe konnte den Sachverhalt nicht plausibel erklären und hat unsere Anmerkung zur Prüfung bzw. Klärung an den Hauptverein weitergeleitet.

    Der Hauptverein vertritt die nachfolgende Argumentation:

    „Reichert (Vereins- und Verbandsrecht, 14. Auflage, Rdnr. 874) führt zur Umlage im Verein wie folgt aus:

    „Während die periodisch zu entrichtenden finanziellen Mitgliedsbeiträge die allgemeinen Kosten des Vereins abdecken, dienen Umlagen zur Befriedigung eines besonderen, in der Regel nicht vorhersehbaren Finanzbedarfs des Vereins. …… Die Umlage ist eine außerordentliche Form des Mitgliedsbeitrags i. S. d. § 58 Nr. 2 BGB und muss deshalb als Grundentscheidung des Vereinslebens eine satzungsmäßige Grundlage haben. …… Da jedes Vereinsmitglied und jeder dem Verein Beitretende erkennen muss, welche finanziellen Belastungen ihn treffen können……“

    Aus dieser Definition wird klar, dass es sich bei der in § 4 Abs. 2 Satzung der Landesgruppen genannten Umlage nicht um eine außerordentliche Form des Mitgliedsbeitrags handelt, da die Landesgruppe zwar eine regionale Unterabteilung des Hauptvereins ist, allerdings ohne eigene Mitglieder.

    Die XY-Mitglieder treten nicht der Landesgruppe als Mitglied bei, sondern sie werden, abhängig von ihrem Wohnsitz oder ihrer Ortsgruppenzugehörigkeit, automatisch einer Landesgruppe zugeordnet.

    Die Landesgruppe hat also keine Möglichkeit, zur Finanzierung auf periodisch zu entrichtende Zahlungen ihrer Mitglieder zurückzugreifen, da kein Mitgliedschaftsvertrag zwischen der Landesgruppe und den Mitgliedern besteht. Auch die Ortsgruppen sind nicht „Mitglied“ der Landesgruppe, d. h. sie treten nicht aktiv der Landesgruppe bei, sondern werden nach ihrem Sitz einer Landesgruppe zugeordnet (die Landesgruppe wäre ja sonst ein „Verband“ und nicht eine regionale Untergliederung des Hauptvereins).

    Damit die Landesgruppe trotzdem ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen kann, räumt ihr die Satzung in der eben erwähnten Vorschrift die Möglichkeit ein, den regelmäßig fehlenden Betrag auf die Ortsgruppen in ihrem Wirkungsgebiet „umzulegen“.

    Voraussetzung dafür ist ein entsprechender Beschluss der Landesversammlung, der so lange gültig ist, wie die Landesversammlung keinen anderslautenden Beschluss fasst.“

    Der Argumentation, daß aus dem Begriff „Umlage“ wie bei einem Idealverein in der Satzung gefordert und mit einer Obergrenze zu versehen ist, nun ein „umlegen“ zur Begleichung von finanziellen Verpflichtungen der Landesgruppe als periodisch wiederkehrende Zahlungen ohne Angabe einer Obergrenze wird, kann ich nicht nachvollziehen.

    Wie sehr Ihr das ?

    Dank und Gruß

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