Verlegung der MV oder Ergänzung der TO

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    Ich habe zu Fragen einer Vorverlegung einer MV, den Anforderungen an Satzungsänderungen sowie von Ergänzungen der Tagesordnung einiges recherchiert. Aber leider keine detaillierten Antworten gefunden.

    Szenario (etwas theoretisch):
    Ein Verein, bestehend aus den 7 Gründungsmitgliedern, möchte kurz nach Gründung seine Satzung nochmal anpassen. Diese Anforderung ergibt sich jedoch erst, nach dem die Einladung zur nächsten MV fristgerecht (lt. Satzung mind zwei Wochen vorher) erfolgt ist.

    Da aus diversen Gründen eine Neuberufung unter neuer Frist, also eine MV zu einem späteren Zeitpunkt, nicht möglich ist (nicht genügend Mitglieder zur Verfügung), gibt es zwei gedankliche Ansätze um der Form gerecht zu werden (alle Mitglieder sind einverstanden, was vermutlich keine Rolle spielt).

    1. Noch vor der MV wird die Tagesordnung aus der ersten Einberufung ergänzt, jedoch ohne Terminverschiebung.

    Beispiel: Die Einladung erfolgt drei Wochen vor dem geplanten Termin (Frist lt. Satzung ist 2 Wochen). 12 Tage vor dem geplanten Termin geht den Mitgliedern eine aktualisierte (ergänzte) Tagesordnung zu. Alle Mitglieder sind damit einverstanden.

    2. Die MV wird neu einberufen unter der Wahrung der Frist aus der Satzung, im Anschluss aber unter Zustimmung aller Mitglieder aus oben genannten Gründen vorgezogen, so dass tatsächlich zwischen Einberufung und tatsächlicher MV einige Tage weniger liegen, als die zwei Wochen.

    Beispiel: Die Einladung erfolgt drei Wochen vor dem geplanten Termin. In den folgenden Tagen melden sich immer mehr der sieben Mitglieder, dass sie an diesem Tag nicht zur Verfügung stehen. Nach interner Abstimmung wird festgestellt, dass ein Termin, bei dem die geplante Location und alle Mitglieder zur Verfügung stehen, nur einige Tage früher als geplant machbar ist. Alle Mitglieder stimmen der Vorverlegung zu, auch wenn somit zwischen der ursprünglichen Einberufung und des tatsächlichen Termins keine 14 Tagen mehr liegen.

    Meine Frage: Ist eines der beiden Szenarien aus rechtlicher Sicht umsetzbar und falls ja, welche Formalitäten sind einzuhalten?

    Herzlichen Dank.

    hbaumann hbaumann

    Wenn Ihr Verein tatsächlich nur 7 Mitglieder hat und es stimmen alle (!) dem zu (was ja nicht das Problem sein dürfte), dann können Sie die Satzungsänderung noch auf die Tagesordnung setzen.

    H. Baumann

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    Hallo Herr Baumann,

    herzlichen Dank für Ihre Einschätzung. Wären in diesem Fall besondere Formalitäten notwendig, oder reicht es bspw aus einen Brief an alle zu senden, in dem die neue, also aktualisierte Tagesordnung enthalten ist? Und gibt es dazu eine Quelle bzw. Urteil oder Vereinsrecht?

    Bedarf es darüber hinaus einer Widerspruchsfrist? Ich gehe bisher davon aus, dass es reicht während der MV nach Widersprüchen zur Tagesordnung zu fragen, oder?

    Vielen Dank für die Hilfe.

    hbaumann hbaumann

    Normalerweise muss mit der fristgerechten Einladung die Tagesordnung mitgeteilt werden (§ 32 BGB). Das dient auch dazu, dass sich die Mitglieder auf die Versammlung vorbereiten und entscheiden können, ob sie überhaupt daran teilnehmen.

    Da diese Frist bei Ihnen bereits überschritten ist, kann der Punkt Satzungsänderung nur noch aufgenommen werden, wenn tatsächlich alle (aber auch wirklich alle!) Mitglieder zur Versammlung kommen und auch alle (!) damit einverstanden sind, dass der Punkt Satzungsänderung noch aufgenommen wird. Bei lediglich 7 Vereinsmitgliedern dürfte das aber nicht das Problem sein.

    Eine gesetzliche Regelung gibt es für diesen konkreten Fall nicht, sondern lediglich zum sog. „Umlaufverfahren“, womit Beschlüsse auch schriftlich ohne Mitgliederversammlung gefasst werden können. Meine Erfahrung ist aber die, dass die Amtsgerichte die Beschlüsse anerkennen, wenn alle Mitglieder zugestimmt haben.

    H. Baumann

    Kein Profilbild vorhanden Vereinsheim

    Vielen Dank für die Ergänzung und die wertvolle Unterstützung.

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