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Vereinsauflösung: so wird sie korrekt vollzogen

Was sind die häufigsten Gründe für eine Vereinsauflösung?

Wie wird eine Vereinsauflösung korrekt vollzogen? 

Welche Rolle spielt dabei die Mitgliederversammlung?

Auch solche Fragen gehören manchmal zum Vereinsalltag dazu. 

Natürlich wünscht sich die überwiegende Mehrheit der Vereinsmitglieder einen lebendigen und innovativen Verein. Trotz des Engagements Einzelner kann es im Laufe der Jahre jedoch zur Vereinsauflösung kommen. Dieser Prozess wird im Bürgerlichen Gesetzbuch eindeutig beschrieben. 

In diesem Beitrag erfahren Sie alles Wesentliche, was Sie beim Thema beachten müssen.

Bei der Vereinsauflösung ist ein eindeutiger Beschluss der Mitgliederversammlung essenziell

Ein Verein kann ausschließlich durch den eindeutigen Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. 

Hierfür ist nach der Vorgabe des § 41 BGB generell eine Mehrheit von 75% der Stimmen erforderlich. Die Vereinssatzung kann eine abweichende Mehrheit bestimmen. Diese ist in diesem Fall für die Anerkennung der Beendigung maßgeblich. 

Wird die vorgesehene Majorität in einer Mitgliederversammlung erreicht, kann der Verein aus rechtlicher Sicht als „Verein in Auflösung“ bezeichnet werden.

Die Mehrheitsentscheidung zur Schließung bzw. Auflösung des Vereins ist bindend. Sie hat nicht zur Folge, dass der Verein und seine Tätigkeit umgehend ad acta gelegt wird. 

Der Verein ist bis auf Weiteres formal weiterhin existent. Der BGB-Vorstand und andere Funktionsträger sind bis zur vollständigen Auflösung fortlaufend verpflichtet, ihre Aufgaben kompetent auszuführen. 

 Ein Buch liegt auf einem Tisch, darauf ist eine Brille. Im folgenden Kapitel erfahren Sie die häufigsten Gründe für eine Vereinsauflösung.

Quelle: Dariusz Sankowski/Unsplash

4 häufigsten Gründe für eine Vereinsauflösung

Es gibt verschiedene Sachverhalte, die eine Auflösung des Vereins bewirken können. Wir haben diese für Sie kurz zusammengefasst. 

1. Zeitablauf

In der Satzung kann geregelt werden, dass der Verein nach Ablauf eines definierten Zeitraums aufgelöst wird. Die Liquidation des Vereins erfolgt am Fälligkeitstag automatisch. Ein Auflösungsbeschluss ist nicht erforderlich. Durch eine rechtzeitige Satzungsänderung kann die Fortsetzung des Vereins zu jeder Zeit beschlossen werden.

Beispiel: 

Ein Verein wurde mit dem Ziel gegründet, ein bestimmtes Projekt zu fördern. Durch freiwillige Spenden und Aktionen der Vereinsmitglieder sollten Zuwendungen für den Bau eines Gebäudes eingeworben werden. Die Liquidation erfolgte satzungsgemäß mit Erreichen des Projektzieles.

2. Insolvenz

Ein Verein wird aufgelöst, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Kein Auflösungsgrund ist gegeben, wenn es das Gericht ablehnt, das Insolvenzverfahren einzuleiten. Der Gesetzgeber besagt im § 42 BGB:

  • „Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst.“ (1)
  • „Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.“ (2)

Zusammenfassend übernimmt der Vereinsvorstand eine bedeutende Verantwortung, wenn es um die Bekanntgabe der finanziellen Lage des Vereins geht. Berichtet er zu spät über eine Schieflage der Vereinsfinanzen, macht er sich der Insolvenzverschleppung schuldig.

3. Erlöschen des Vereins

Verfügt der Verein aufgrund von Austritten oder Todesfällen nicht mehr über eine ausreichende Anzahl von aktiven Anhängern, erlischt der Verein automatisch. Gleiches gilt bei ausschließlich inaktiven Mitgliedern oder einer Aufgabe des Vereinszweckes.

4. Zusammenschluss von Vereinen

Ein Zusammenschluss von Vereinen erfolgt durch die Verschmelzung von zwei oder mehr Einzelvereinen. Bei einer Vereinigung durch Aufnahme eines Vereins tritt der aufnehmende Verein in die Rechte und Pflichten des aufgenommenen Vereins ein. 

Schließen sich bestehende Vereine zu einer neuen Gemeinschaft zusammen, wird diese als Rechtsnachfolger der alten Vereine angesehen. 

Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Eintragung des neuen Vereins im Vereinsregister.

Ein Zusammenschluss setzt voraus, dass:

  • die Satzungen der beteiligten Vereine einer Verschmelzung nicht entgegenstehen;
  • die Vermögen der beteiligten Vereine festgestellt sind;
  • die Modalitäten der Fusion vertraglich geregelt werden;
  • die Mitglieder der beteiligten Vereine der Fusion, mit der vorgesehenen gesetzlichen oder satzungsmäßigen Mehrheit zugestimmt haben und der Zusammenschluss notariell beurkundet wird.

Hier finden Sie weitere, ausführliche Informationen darüber, wie die Verschmelzung von Vereinen funktioniert.

So wird ein Verein endgültig aufgelöst 

Der endgültigen Schließung eines Vereins gehen mehrere wichtige Schritte voraus. 

Im ersten Schritt muss durch die Mitgliederversammlung ohne Zweifel und mit der erforderlichen Mehrheit determiniert werden, dass der Verein satzungsgemäß aufgelöst wird. 

  • 47 BGB regelt den Liquidationsvorgang eindeutig und bestimmt in § 48 BGB ebenso die Wahl der Liquidatoren. Die Bestimmung der für die Abwicklung des Vereins bestimmten Personen erfolgt aufgrund einer satzungskonformen Mehrheit. 
Liquidatoren übernehmen aus rechtlicher Sicht die Stellung des Vorstands im Verein und müssen dem Vereinsregister durch den amtierenden Vorstand gemeldet werden.

Der Name des Vereins ändert sich durch die Liquidation nicht, üblich ist jedoch im Vereinsnamen den Zusatz „in Liquidation“ (i. L.) zu verwenden.

Liquidatoren, deren Rechte und Pflichten im BGB in den § 41 bis § 53 detailliert beschrieben werden, vertreten den Verein vollumfänglich:

  • gerichtlich und
  • außergerichtlich.

Ihre hierarchische Stellung ist mit der Stufenordnung im Vereinsvorstand vergleichbar. Ihre Aufgaben beschränken sich, abweichend von denen des Vereinsvorstandes, einzig auf die Abwicklung des Unternehmens. 

Wurden mehrere Liquidatoren zur Auflösung des Vereins bestellt, müssen Beschlüsse einstimmig gefasst werden.

Liquidatoren können den Verein darüber hinaus ausschließlich gemeinsam vertreten. Abweichend vom Vorsitzenden des Vereinsvorstandes definiert der Gesetzgeber keinen Liquidator, der als Vorsitzender fungiert. 

Liquidatoren sind verpflichtet, ihre Aufgabe im Sinne des Vereins auszuführen. Verletzen sie die definierten Ziele der professionellen Abwicklung des Vereins grob fahrlässig, können sie ebenfalls haftbar gemacht werden. Umfangreiche Schadenersatzansprüche könnten die Folge sein, wenn nachweisbarer Schaden entstanden ist.

Warum das BGB ein Sperrjahr nach der Liquidation vorsieht

Der Gesetzgeber präzisiert im § 51 BGB, warum ein Sperrjahr nach der Liquidation vorgeschrieben wird. 

Nach Abschluss der Liquidation und nach der Vereinsauflösung dient dieses Sperrjahr dazu, unbekannten Gläubigern mehr Zeit einzuräumen. Sie können in diesem fest definierten Zeitraum offene Forderungen gegen den Verein anzumelden und eintreiben.

Das im BGB verankerte Sperrjahr kann als zeitlicher Puffer verstanden werden. Dieser Karenzzeitraum soll es jedem nicht namentlich bekannten Gläubiger ermöglichen, finanzielle Ansprüche geltend zu machen. 

Durch eine Bekanntmachung des Vereins in Liquidation werden alle Gläubiger informiert. Der § 50 BGB erklärt:

  • „Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Liquidatoren öffentlich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche aufzufordern.“
  • „Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffentlichungen bestimmte Blatt.“

Mit Ablauf des Sperrjahres darf noch vorhandenes Vereinsvermögen bestimmten Vereinsmitgliedern oder juristischen Personen zufallen. 

Nach Ende der Liquidation und Ablauf des Sperrjahres wird letzten Endes die definitive Auflösung des Vereins im Vereinsregister vollzogen.

Geschäftsunterlagen und Nachweise über den Verein sollten trotz der endgültigen Löschung noch für 10 Jahre verwahrt werden. Der Mitgliederversammlung kommt die Verantwortung zu, eindeutig zu regeln, wie und in welcher Weise die wichtigsten Unterlagen über den Verein und seine wirtschaftlichen Verhältnisse archiviert werden.

Anmeldung einer Vereinsauflösung und der Liquidatoren [Muster]

Wenn auch Ihrem Verein eine Auflösung bevorsteht, haben wir für Sie ein Muster herausgesucht, welches Sie beim zuständigen Registergericht einreichen können. 

Muster für die Anmeldung einer Auflösung eines Vereins und der Liquidatoren

An das Amtsgericht… 

-Registergericht-

 (Anschrift des Gerichts) 

Anmeldung der Auflösung eines Vereins mit anschließender Liquidation Als Vorstandsmitglied ( Liquidator)/als Vorstandsmitglieder (Liquidatoren) des …vereins e. V. meldet der/die Unterzeichner(in)/melden die Unterzeichner die Auflösung des Vereins und die Liquidatoren zur Eintragung in das Vereinsregister an:

  1. Der Verein ist durch Beschluss der Mitgliederversammlung vom … aufgelöst worden. 
  2. Herr/ Frau …, geboren am …, wohnhaft in … ist der Liquidator/sind die Liquidatoren des Vereins.
  3. Die Liquidatoren sind zur gemeinschaftlichen Vertretung berechtigt. 

Als Anlage ist beigefügt: 

eine Abschrift eines Auszuges des Protokolls über die Mitgliederversammlung vom …, aus der sich der Beschluss über die Auflösung des Vereins (und ggf. auch die Liquidatorenbestellung) ergibt. 

Ich versichere/ wir versichern, dass die Mitgliederversammlung satzungsgemäß einberufen wurde, beschlussfähig war und dass die gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß zustande kamen. 

Öffentlich beglaubigte Unterschrift(en) des Vereinsvorstandsmitgliedes (des Liquidators)/der Vorstandsmitglieder (der Liquidatoren) in vertretungsberechtigter Zahl 

Fazit: Vereinsauflösung ist mit vielen rechtlichen Schritten verbunden

Da das Thema der Vereinsauflösung ziemlich komplex ist, haben wir die wichtigsten Informationen nochmal für Sie kurz zusammengefasst. 

Die Auflösung eines eingetragenen Vereins kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden (§ 32 Abs. 1 BGB). Der von der Mitgliederversammlung einmal gefasste Auflösungsbeschluss kann wieder rückgängig gemacht werden, solange die Liquidation noch nicht beendet ist.

Nach § 74 BGB muss der Vorstand nach § 26 BGB die Auflösung des Vereins dem Registergericht gegenüber anmelden und das Protokoll der Mitgliederversammlung, in der der Auflösungsbeschluss gefasst wurde, vorlegen.

Der Vorstand hat die Auflösung innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung auch dem zuständigen Finanzamt sowie der für die Erhebung der Realsteuern (z. B. Grundsteuer zuständigen Gemeinde mitzuteilen (§§ 137 Abs. 1, 34 Abs. 1,20 Abs. 1 AO).

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FAQ zur Vereinsauflösung

Ein Verein kann aus anderen Gründen aufgelöst werden:1. Zeitablauf: Es wurde von vorneherein eine Zeitdauer für die Laufzeit des Vereins festgesetzt, welche nun abläuft.2. Insolvenz: bei Eröffnung eines Insolvenzverfahren,3. Erlöschen des Vereins: Wenn alle Mitglieder, aus welchen Gründen auch immer, ausgetreten oder weggefallen sind .4. Entzug der Rechtsfähigkeit durch Behördenentscheidung oder 5.Satzungsbestimmung über Auflösung (z.B. beim Erreichen der Vereinsziele)

Ein Verein wird über den Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst. Dazu muss eine ¾-Mehrheit für die Auflösung des Vereins stimmen, sofern diese Regelung in der Satzung nicht anders festgelegt wurde

Sollte der Verein bei der Auflösung über ein Vermögen verfügen, muss durch den Vorstand oder eine durch die Mitgliederversammlung bestimmte Person, die Liquidität des Vereins erfolgen. Dazu müssen die dafür bestimmten Personen zuvor im Vereinsregister angemeldet werden. Ab dem Zeitpunkt der Vereinsauflösung haben diese Personen dann ein Jahr Zeit eventuell Gläubiger zu bezahlen und übriggebliebene Vermögen zu verteilen (siehe Satzung). Dieses Jahr wird auch Sperrjahr genannt.

Hat ein Verein beim Beschluss der Auflösung Schulden, die er nicht tilgen kann, muss ein Insolvenzverfahren eröffnet werden.

Die Auflösung und damit verbundenen Schritte für den Verein sind im BGB definiert.

Wenn es zur Auflösung eines Vereins kommt, ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung das A und O.