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Vereinsauflösung: So gehen Sie vor

Einen Verein aufzulösen ist ein Prozess, der im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Die Tätigkeit ausschleichen zu lassen und eine E-Mail an die Mitglieder zu schreiben, dass der Verein aufgelöst wurde, reicht nicht aus. Was sind die häufigsten Gründe für eine Vereinsauflösung? Und wie funktioniert die Vereinsauflösung im Detail?

    Vereinsauflösung: Das sind die 5 häufigsten Gründe

    Für die Auflösung eines Vereins gibt es verschiedene Ursachen:

    1. Zeitablauf:

    Wenn ein Verein beispielsweise mit dem Ziel gegründet wurde, ein bestimmtes Projekt zu fördern, dann kann der Verein automatisch an dem Tag aufgelöst werden, an dem das Projektziel erreicht wird. In der Satzung kann von vornherein geregelt werden, dass der Verein nach Ablauf eines definierten Zeitraums aufgelöst wird. Die Liquidation des Vereins erfolgt ab dem Fälligkeitstag automatisch.

    2. Insolvenz:

    Ein weiterer häufiger Grund für eine Vereinsauflösung ist die Insolvenz des Vereins. Er wird dann aufgelöst, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Kein Auflösungsgrund ist gegeben, wenn es das Gericht ablehnt, das Insolvenzverfahren einzuleiten. Der Gesetzgeber besagt im § 42 BGB:

      • „Der Verein wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen worden ist, aufgelöst.“ (1)
      • „Der Vorstand hat im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner.“ (2)

    Dem Vorstand kommt eine bedeutende Verantwortung zu, die finanzielle Lage des Vereins sowohl im Blick zu behalten als auch zu verkünden. Informiert er zu spät über finanzielle Probleme, macht er sich der Insolvenzverschleppung schuldig.

    3. Erlöschen des Vereins:

    Verfügt der Verein aufgrund von Austritten oder Todesfällen nicht mehr über eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern, wird ihm auf Antrag oder von Amts wegen die Rechtsfähigkeit entzogen. Gleiches gilt bei ausschließlich inaktiven Mitgliedern oder einer Aufgabe des Vereinszweckes.

    4. Zusammenschluss von Vereinen:

    Verschmelzen zwei oder mehr Einzelvereine zu einem, wird der aufgenommende Verein gelöscht. Bei einer Vereinigung durch Aufnahme eines Vereins tritt der aufnehmende Verein in die Rechte und Pflichten des aufgenommenen Vereins ein. Schließen sich bestehende Vereine zu einer neuen Gemeinschaft zusammen, wird diese als Rechtsnachfolger der alten Vereine angesehen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Eintragung des neuen Vereins im Vereinsregister. Die Verschmelzung von Vereinen ist im Umwandlungsgesetz geregelt.

    5. Vereinsverbot:

    Es gibt Vereine, die gegen Strafgesetze oder gegen die demokratische Grundordnung verstoßen. Diese können vom Bundesverfassungsgericht oder vom jeweiligen Land verboten werden. In solch einem Fall wird das Vermögen des Vereins beschlagnahmt und der Verein wird aus den Registern gelöscht. Führen die Mitglieder ihre Zwecke dennoch fort, machen sie sich strafbar.

    Welche Rolle spielen die Mitglieder bei einer Auflösung eines Vereins?

    Um einen Verein aufzulösen, spielt der Beschluss der Mitgliederversammlung eine entscheidende Rolle. § 41 BGB gibt vor, dass eine Dreiviertelmehrheit der Stimmen für einen gültigen Auflösungsbeschluss erforderlich ist. Die Vereinssatzung kann eine abweichende Mehrheit bestimmen. Diese ist dann für die Rechtskraft des Auflösungsbeschlusses maßgeblich..

    Beschließt die Mehrheit der Mitglieder die Auflösung eines Vereins, so wird dieser aus rechtlicher Sicht als „Verein in Auflösung“ bezeichnet. Der Mehrheitsbeschluss zur Auflösung des Vereins ist bindend. Sie hat jedoch nicht zur Folge, dass der Verein und seine Tätigkeit umgehend ad acta gelegt wird.

    Der Verein ist bis auf Weiteres formal weiterhin existent. Er wird auch als Liquidationsverein bezeichnet. Diese Vereinsform ist noch rechtsfähig. Die Liquidatoren (in der Regel der BGB-Vorstand)sind bis zur vollständigen Abwicklung des Vereins verpflichtet, ihre Aufgaben kompetent auszuführen.

    Wie muss die Mitgliederversammlung zur Abstimmung über die Vereinsauflösung vorbereitet werden?

    Bevor ein Verein aufgelöst wird, sollte überlegt werden, ob Teile des Vereins gerettet werden können. Ist dies nicht der Fall, muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, bei der über die Vereinsauflösung abgestimmt wird. Im Vorfeld dieser sollten einige Auflösungsberichte erstellt werden, die während der Versammlung dann den Mitgliedern vorgelesen werden:

    • Abschlussbericht
    • Kassenbericht
    • Kassenprüfungsbericht
    • Inventurbericht
    • Rechenschaftsbericht

    Somit wissen alle Mitglieder auf Anhieb, wie es um die Finanzen des Vereins bestellt ist.

    Wie funktioniert die endgültige Auflösung des Vereins?

    Nachdem die Mitgliederversammlung mit der nötigen Stimmenmehrheit beschlossen hat, dass der Verein satzungsgemäß aufgelöst wird, muss dieser liquidiert und abgewickelt werden. Zunächst muss der Vereinsvorstand beim Registergericht (in Österreich ist es die Vereinsbehörde) anmelden, dass der Verein aufgelöst wird und dort auch das Protokoll der Mitgliederversammlung vorlegen.

    Außerdem hat der Vorstand die Auflösung innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung auch dem zuständigen Finanzamt sowie der für die Erhebung der Realsteuern (z. B. Grundsteuer zuständigen Gemeinde mitzuteilen (§§ 137 Abs. 1, 34 Abs. 1,20 Abs. 1 AO).

    Anschließend beginnt der Liquidationsvorgang. Dieser ist in §47 BGB geregelt. Für diesen Vorgang werden nach § 48 BGB Liquidatoren aufgrund einer satzungskonformen Mehrheit gewählt. Diese Liquidatoren übernehmen die Stellung des Vorstands im Verein und müssen dem Vereinsregister durch den amtierenden Vorstand gemeldet werden.

    Hinweis: Der Name des Vereins ändert sich durch die Liquidation nicht, üblich ist jedoch im Vereinsnamen den Zusatz „in Liquidation“ (i. L.) zu verwenden.

    Was ist unter Abwicklung oder Liquidation genau zu verstehen?

    Einen Verein abzuwickeln bzw. zu liquidieren, bedeutet folgendes:

    • Die laufenden Geschäfte müssen beendet werden.
    • Das Vereinsvermögen muss zu Geld gemacht werden.
    • Eventuelle Gläubiger müssen bedient werden.
    • Überschüsse müssen bereitgestellt und aufgeteilt werden. Bei nichtgemeinnützigen Vereinen entfällt das Restvermögen entweder an in der Satzungsregelung festgelegte Mitglieder oder an den Fiskus des Landes des Vereinssitzes, falls die Anfallberechtigten fehlen.

    Erst wenn die Abwicklung des Vereins beendet ist, erfolgt die Löschung des Vereins im Vereinsregister.

    Welche Aufgaben haben die Liquidatoren eines Vereins?

    Den Liquidatoren eines Vereins kommt eine verantwortungsvolle Stellung zu. Sie vertreten den Verein vollumfänglich sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich. Ihre hierarchische Stellung ist mit der Stufenordnung im Vereinsvorstand vergleichbar. Ihre Aufgaben beschränken sich jedoch, abweichend von denen des Vereinsvorstandes, einzig auf die Abwicklung des Unternehmens. Wurden mehrere Liquidatoren zur Auflösung des Vereins bestellt, müssen Beschlüsse einstimmig gefasst werden.

    Liquidatoren sind verpflichtet, ihre Aufgabe im Sinne des Vereins auszuführen. Verletzen sie ihre Pflichten, sind sie sowohl haftbar als auch schadensersatzpflichtig. Die Rechte und Pflichten von Liquidatoren sind im BGB in den § 41 bis § 53 beschrieben und sollten von den Verantwortlichen genau studiert werden.

    Weshalb gibt es ein Sperrjahr bis zur endgültigen Vereinsauflösung?

    Für das Beenden der Liquidation sowie die endgültige Löschung des Vereins ist eine Anmeldung nötig, die mithilfe eines Notars öffentlich beglaubigt werden muss. Das BGB sieht dann ein Sperrjahr vor, bis der Verein endgültig gelöscht wird. Dieses dient dazu, Verträge fristgerecht zu kündigen und Gläubigern Zeit einzuräumen, ihre Forderungen zu stellen. In § 51 BGB wird beschrieben, weshalb dieses Sperrjahr nötig ist.

    Sobald ein Verein sich in der Auflösung befindet, erfolgt die Bekanntmachung und alle Gläubiger werden durch die Liquidatoren informiert und aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden, die der Verein dann im besten Fall noch tilgen kann. Dies ist in § 50 BGB geregelt.

    Ist das Sperrjahr abgelaufen, darf noch vorhandenes Vereinsvermögen bestimmten Vereinsmitgliedern oder juristischen Personen zufallen. Nach Ende der Liquidation und Ablauf des Sperrjahres wird letzten Endes die definitive Auflösung des Vereins im Vereinsregister vollzogen.

    Geschäftsunterlagen und Nachweise über den Verein sollten trotz der endgültigen Löschung noch für 10 Jahre verwahrt werden. Der Mitgliederversammlung kommt die Verantwortung zu, eindeutig zu regeln, wie und in welcher Weise die wichtigsten Unterlagen über den Verein und seine wirtschaftlichen Verhältnisse archiviert werden. Dabei muss sie sich an die gesetzlichen Vorgaben halten.

    Fazit: So funktioniert eine Vereinsauflösung

    Für eine Vereinsauflösung wird eine Dreiviertelmehrheit der Mitglieder benötigt. Die Auflösung muss begründet werden können. Nach dem Beschluss der Auflösung befindet sich der Verein in Liquidation und wird von Liquidatoren abgewickelt. In dieser Phase können Gläubiger Forderungen anmelden und es werden bestehende Verträge gekündigt. Erst nach der Liquidation und einem anschließenden Sperrjahr gilt der Verein als aufgelöst.

    FAQ zur Vereinsauflösung

    Ein Verein kann aus verschiedenen Gründen aufgelöst werden: 1. Zeitablauf: Es wurde von vorneherein eine Zeitdauer für die Laufzeit des Vereins festgesetzt, welche nun abläuft. 2. Insolvenz: bei Eröffnung eines Insolvenzverfahren, 3. Erlöschen des Vereins: Wenn alle Mitglieder, aus welchen Gründen auch immer, ausgetreten oder weggefallen sind. 4. Satzungsbestimmung über Auflösung (z.B. beim Erreichen der Vereinsziele) oder 5. Entzug der Rechtsfähigkeit durch Behördenentscheidung.

    Ein Verein wird über den Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst. Dazu muss eine ¾-Mehrheit für die Auflösung des Vereins stimmen, sofern diese Regelung in der Satzung nicht anders festgelegt wurde. Die genaue Auflösung ist im BGB festgelegt und reicht von der Bekanntgabe der Auflösung über die Liquidation bis hin zur endgültigen Löschung nach einer Sperrfrist von wenigstens einem Jahr.