Das sollten Sie zur Entlastung des Vorstands wirklich lesen

Entlastung des Vorstands

Der Bericht des Vorstands ist zentraler und besonders bedeutsamer Punkt einer Mitgliederversammlung. Wegen seiner Bedeutung wird der Bericht des Vorstands auch als Geschäftsbericht bzw. Bericht zur Lage des Vereins bezeichnet. Er liefert die Antwort auf die Frage: „Was hat der Vorstand im Berichtszeitraum getan, um die Vereinsziele zu verwirklichen?“. Das bedeutet: Der Bericht muss umfassend sein und die Mitglieder über alle Angelegenheiten informieren, die zur sachgerechten Beurteilung der Geschäftsführung des Vereins erforderlich sind. Nur eine vollständig informierte Mitgliederversammlung kann die Entlastung des Vorstands beschließen. Und auch nur unter diesen Voraussetzungen kann der Vorstand seine Entlastung beanspruchen. Allein der Umstand, dass die Satzung für ordentliche Mitgliederversammlungen unter anderem auch den Tagesordnungspunkt „Entlastung des Vorstands“ vorsieht, begründet noch nicht einen Anspruch auf Entlastung.

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Achtung: Über die Entlastung kann für jedes Vorstandsmitglied einzeln beschlossen oder für den gesamten Vorstand gemeinsam abgestimmt werden. Für den Fall, dass die Satzung dazu keine Regelung trifft, entscheidet darüber die Mitgliederversammlung durch Mehrheitsbeschluss.

Wichtig: Ebenso ist es möglich, die Entlastung zeitlich (auf einen bestimmten Zeitabschnitt der Amtsdauer) oder gegenständlich (auf bestimmte Geschäfte bzw. Vorstandsbereiche) zu beschränken.

So schaffen Sie den Anspruch auf Entlastung — zu Ihrer eigenen Sicherheit!

Beim Thema „Entlastung“ hört die Freundschaft auf. Dabei ist die Entlastung für Sie als Vorstand von großer Bedeutung. Denn damit werden Sie schließlich von der Haftung freigestellt. Doch Achtung: Einen Anspruch auf Entlastung gibt es nicht.

„Habe ich meine Arbeit gut gemacht, muss mich die Mitgliederversammlung auch entlasten.“ So oder so ähnlich denken viele Vereinsvorsitzende. Das ist verständlich, aber leider falsch. Richtig ist: Weil der Gesetzgeber die Entlastung des Vorstands nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt hat, haben Sie nur dann einen Anspruch auf Entlastung, wenn Ihre Satzung hierfür eine Grundlage bietet (OLG Köln NJW-RR 1997 S. 483).

Die Rettung: Vereinsbrauch
Wird in Ihrem Verein trotz fehlender Satzungsgrundlage schon seit Jahren in der Mitgliederversammlung wie selbstverständlich der Antrag auf Entlastung gestellt und darüber abgestimmt? Dann können Sie dieses Verfahren weiter praktizieren. Es hat sich sozusagen ein „Vereinsbrauch“ entwickelt. Aber auch das ändert nichts daran: Entlastung wird Ihnen die Mitgliederversammlung nur dann erteilen, wenn sie der Meinung ist, dass Ihre Geschäftsführung einwandfrei war. Doch genau das macht die Entlastung so wichtig. Denn mit der Entlastung sagt die Mitgliederversammlung nichts Anderes als: „Lieber Vorstand, wir stellen dich von Haftungsansprüchen frei!“ Die Entlastung wirkt damit wie ein Verzicht und kann auch nicht angefochten werden, sofern der Beschluss darüber ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Doch Achtung: Das gilt nur für die Punkte, über die die Mitgliederversammlung auch informiert wurde. „Verheimlichte Sachverhalte“ und „Leichen im Keller“ werden davon nicht gedeckt (BGH NJW-RR 1988 S. 745).

Was tun Sie, wenn Ihnen die Entlastung verweigert wird?

Wird dem Gesamtvorstand oder einzelnen Vorstandsmitgliedern die Entlastung verweigert, drückt die Mitgliederversammlung damit ihre Missbilligung über die Vereins- oder Kassenführung aus. Mehr noch: Sie behält sich damit vor, eventuell bestehende Schadenersatzansprüche später beim Vorstand geltend zu machen – solange sie bei dem Beschluss über die Entlastungsverweigerung nicht ausdrücklich darauf verzichten.

Liegt ein solcher Verzicht nicht vor, müssen die nicht betroffenen Vorstandsmitglieder beziehungsweise die Mitglieder des Nachfolgevorstandes die Ansprüche verfolgen und notfalls auch gerichtlich durchsetzen.

Muss überhaupt eine Entlastung erfolgen? Gesetzlich ist dies nicht vorgesehen. Aber: Die Antwort liefert häufig (aber nicht immer) die Satzung. Ist dort geregelt, dass eine Entlastung zu erfolgen hat, muss das auch geschehen. Und auch wenn in der Vergangenheit immer eine Entlastung erfolgt ist oder in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung (MV) ein entsprechender Tagungsordnungspunkt aufgenommen worden ist, wird über die Entlastung abgestimmt.

Dieser Beschluss erfolgt als Mehrheitsbeschluss – und muss nicht einheitlich gefasst werden. Der Mitgliederversammlung ist es auch möglich, über jedes einzelne Vorstandsmitglied gesondert zu entscheiden. In diesen Fällen muss das Votum nicht einheitlich ausfallen. Einzelne Vorstandsmitglieder können entlastet werden – bei anderen kann die Mitgliederversammlung eine Entlastung verweigern.

Hinweis: Ob über die Arbeit aller Vorstandsmitglieder in einem einzigen Beschluss entschieden werden kann oder ob jedes Mitglied gesondert zu entlasten ist, entscheidet ebenfalls die Mitgliederversammlung durch Beschluss – soweit die Satzung hier nichts anderes vorschreibt.

Wichtig: Wird über einzelne Vorstandsmitglieder abgestimmt, dürfen diese nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Nicht entlastete Vorstandsmitglieder sind aber nicht wehrlos. Wenn Sie sich als Gesamtvorstand oder als einzelnes nicht entlastetes Vorstandsmitglied durch die Verweigerung der Entlastung zu Unrecht angegriffen fühlen, sind Sie aber nicht wehrlos. Sie können vor Gericht die Feststellung einklagen, dass die behaupteten Ersatzansprüche nicht bestehen. Das hat sogar rechtlich gesehen einen zusätzlichen Vorteil für Sie.
Erhalten Sie nämlich ein entsprechendes Urteil, das die Entlastung des Vorstandes bestätigt, so reicht dies in seiner Rechtswirkung über die „normale“ Entlastung in der Mitgliederversammlung hinaus. Deshalb sollte ein Vorstand, dem die Entlastung allgemein, also nicht nur wegen konkreter Ersatzansprüche, verweigert wurde, dieses Rechtsmittel durchaus in Betracht ziehen.



Achtung: Solange ein Verfahren läuft, von dem (fast) alle Vorstandsmitglieder betroffen sind, wird der Verein entweder von den nicht betroffenen Vorstandsmitgliedern oder vom Notvorstand vertreten.

Leserfragen und Fallbeispiele

Frage 1

Wir machen die Entlastung des Kassiers immer im Rahmen der Gesamtentlastung des Vorstands. Das hat noch nie zu Beanstandungen geführt. Unser Kassier ist im geschäftsführenden Vorstand. Es gab in den vergangenen Jahren und auch in diesem Jahr keine Beanstandungen bei der Kassenprüfung. Die Kassenführung ist vorbildlich und perfekt in allen Bereichen. Wir sehen (nachdem es keine Beanstandungen gibt) im Vereinsrecht keine Veranlassung den Kassier separat zu entlasten. Genau das aber hat jetzt der Kassenprüfer vorgeschlagen. Ist das denn notwendig?

Klare Antwort: 
Nein. Es sei denn, Ihre Satzung oder eine Geschäftsordnung schreibt die separate Entlastung vor.

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Aber: 
Mit der Entlastung wird der Vorstand für das vergangene Jahr bzw. die zurückliegenden Jahre zu all den Punkten aus der Haftung entlassen, die der Mitgliederversammlung bekannt gemacht wurden (z. B. durch den Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden, den Kassenbericht usw.) oder sowieso bekannt sind. Warum sollte ein Vorstand freiwillig auf diese Freistellung von der Haftung verzichten?

Wichtig aber ist: 
Ein wirksamer Beschluss über die Entlastung des Vorstands kann von der Mitgliederversammlung nur dann gefasst werden, wenn Sie in der Tagesordnung ausdrücklich diesen Tagesordnungspunkt aufgenommen haben. Dies ist im § 32 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Nicht vergessen: 
Bei der Abstimmung über die Entlastung darf der Vorstand oder die Vorstandsmitglieder, über die abgestimmt wird, nicht mit abstimmen. Sonst ist der Beschluss fehlerhaft. Grundlage hierfür ist § 34 BGB.

Doch wie sieht das nun aus mit der Teilentlastung bzw. der Entlastung von nur einzelnen Vorstandsmitgliedern. Wann ist eine solche Vorgehensweise sinnvoll?

Die Antwort:
 Die Entlastung betrifft den Vorstand und den Schatzmeister, der – je nach Satzungsbestimmung – Vorstandsmitglied sein kann (aber nicht sein muss). Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, kann die Mitgliederversammlung

  • den Vorstand als Gesamtheit entlasten oder
  • nur einzelne Vorstandsmitglieder.

Die Entlastung kann aber noch weiter untergliedert werden:Die Mitgliederversammlung kann – z. B. bei gegebenem Anlass – die Entlastung auf ein bestimmtes Tätigkeitsfeld beschränken oder für bestimmte Geschäfte verweigern.

Fallbeispiel:

Der Kegelverein Gut Holz e. V. hat 100.000 € in den Bau einer neuen Kegelbahn investiert. Die Kegelbahn ist gebaut, das Geld ausgegeben – aber es fehlen Belege über die Mittelverwendung.

Folge: 
Die Mitgliederversammlung kann für das Geschäft „Bau der Kegelbahn“ dem Vorstand die Entlastung verweigern, weil die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes nicht nachgewiesen ist.

Die Entlastung kann aber auch ausdrücklich einzelne Vorstandsmitglieder ausschließen.

Fallbeispiel: 
Im Verein Kinder in Musterhausen e.V. rumort es. Der zweite Vorsitzende hat offensichtlich Spendengelder veruntreut. Der übrige Vorstand arbeitet hart an der Aufklärung. Aus diesem Grund schlägt ein Mitglied vor, die Entlastung trotzdem vorzunehmen, den zweiten Vorsitzenden hiervon aber ausdrücklich auszunehmen, um etwaige Haftungsansprüche nicht zu verlieren.

Folge: 
Das ist möglich. Der zweite Vorsitzende bleibt dann, wenn die Mitgliederversammlung diesen Vorschlag annimmt, bei der Entlastung außen vor.

Eine weitere Frage, die in der Praxis immer mal wieder eine Rolle spielt, lautet: „Kann man eine verweigerte Entlastung nachholen?“

Klare Antwort:
 Ja. Denken Sie an das Beispiel mit dem Kegelverein. Hat der Vorstand endlich die erforderlichen Belege beisammen, um die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder nachzuweisen, kann in einer der kommenden Mitgliederversammlungen die Entlastung nachgeholt werden – sofern sie ordnungsgemäß in der Tagesordnung genannt wurde.

Last but not least: 
Gibt es einen Rechtsanspruch auf Entlastung?
Sie können die Entlastung zwar von der Mitgliederversammlung einfordern – aber nicht einklagen. Vor Gericht ist es allenfalls möglich, feststellen zu lassen, dass keine Ansprüche des Vereins gegen den Vorstand bestehen. Eine die Entlastung ersetzende Entscheidung aber gibt es nicht.

Frage 2

Wie ist das eigentlich, wenn die Mitgliederversammlung dem Vorstand die „Absolution“ erteilt hat – hinterher aber Dinge ans Licht kommen, die den Mitgliedern nicht bekannt waren? Diese Frage hat mir ein Vereinsmitglied gestellt, dessen Vorstand im Jahr 2010 rund 2.000 Euro zuviel an Fahrtkosten abgerechnet hat. Zudem möchte das Mitglied wissen, ob – trotz der erfolgten Entlastung – der Verein via Mitgliederversammlung, dieses Geld zurückfordern darf?

Grundsätzlich gilt:
 Etwa bestehende Ersatzansprüche (auch Bereicherungsansprüche) des Vereins gegen den Vorstand bringen die Entlastung zum Erlöschen. So die gängigen Rechtskommentare. Denn: Wenn der Vorstand durch die Mitgliederversammlung entlastet wird, sprechen die Mitglieder damit ihr Einverständnis aus, mit der Art und Weise seiner Geschäftsführung einverstanden zu sein. Dies bezieht sich auf den im Rechenschaftsbericht zusammengefassten Berichtzeitraum. Hierbei muss es sich also nicht zwingend um das Vereinsjahr handeln. Die Entlastung wirkt damit wie ein Verzicht oder ein sogenanntes negatives Schuldanerkenntnis.

Doch es gibt eine wichtige Einschränkung:
Die Entlastung erfasst nur diejenigen Ansprüche und alle die Vorkommnisse, die den Vereinsmitgliedern bei der Beschlussfassung tatsächlich bekannt waren – oder die ihnen bei „sorgfältiger Prüfung“ des erstatteten Berichts hätten auffallen müssen. Das betrifft ganz eklatante Fälle.

Beispiel:
Der Kassenwart berichtet: Kassenstand am 1.1.: 50.000 Euro, am 31.12.: 40.000 Euro. Ausgaben: 30.000 Euro, Einnahmen: 50.000 Euro.

Hier kann jedes Mitglied schnell errechnen, dass der Kontostand bei diesen Zahlen am Jahresende nicht 40.000 Euro, sondern 70.000 Euro hätte betragen müssen. Wird jetzt trotzdem Entlastung erteilt, könnte später durchaus das Argument fallen: „Hallo – das hätte nun wirklich jeder sehen können. Dass die Mitgliederversammlung trotzdem die Entlastung erteilt hat, zeigt doch, dass es keine Einwände gab – auch nicht gegen diesen offensichtlichen Geldschwund.“

Natürlich ist das Beispiel ein klein wenig überzogen. Doch wie heißt es so schön? Übertreibung macht anschaulich.

Doch zurück zu der Leserfrage.
Grundsätzlich gilt damit: Ansprüche, die aus dem Rechenschaftsbericht des Vorstands und den Unterlagen, die die Mitglieder ggfs. einsehen konnten, NICHT hervorgehen, sind von der Entlastung nicht umfasst.

Sollte der Vorstand also wirklich Reisekosten falsch und zu seinen Gunsten abgerechnet haben (wie auch immer das jetzt aufgeflogen sein mag), kann die Mitgliederversammlung verlangen, dass die Abrechnungen korrigiert und dem Verein das Geld erstattet wird. Letztendlich muss sie es sogar. Schließlich könnte das Finanzamt diese Zahlungen auch als unerlaubte Zuwendung (Vergütung) an den Vorstand sehen, womit das Thema Entzug der Gemeinnützigkeit plötzlich schneller auf dem Plan stehen kann, als Vorstand und Mitgliedern lieb ist. Von den gravierenden finanziellenFolgen ganz zu schweigen.

Apropos finanzielle Folgen:
Ein anderer Leser hat ein sehr interessantes Problem. Sein Verein ist Mitglied in einem Verband. Üblicherweise werden Pachtverträge zur Pacht von Kleingartenanalagen über den Verband geschlossen (Zwischenpacht). Der Verein aber hat seine Anlage direkt von der Gemeinde gepachtet. 2011 wurde der ursprünglich befristete Pachtvertrag in einen unbefristeten umgewandelt.
Nun hat der Verband alle alten Verträge als Null und nichtig erklärt und verlangt, dass neue Pachtverträge über ihn abgeschlossen werden. Darf er das?

Warum die Frage auch für Sie interessant ist:
Da der Verein einen Pachtvertrag direkt mit der Gemeinde abgeschlossen hat, kann der Verband jetzt nicht dazwischen funken. Auch wenn er es gerne möchte. Letztendlich hat er nur Verfügungsgewalt über die mit ihm geschlossenen Zwischenpachtverträge. Allerdings ist das Thema „Pachtverträge“ in der Praxis hochkompliziert, weshalb ich dem Verein hier letztendlich nur empfehlen kann, wenn der Verband Druck ausüben sollte, den Weg zum Rechtsanwalt anzutreten.

Dieser Fall zeigt:

Die Rechtsbeziehung zwischen Verband und Verein ist in der Praxis nicht immer ganz einfach. Denn schließlich hat sich der Verein durch den Beitritt in den Verband seiner Satzung unterworfen – andererseits gelten die Regeln des Verbandes für die Mitglieder nicht automatisch mit. Sie sind ja Mitglied im Verein – und nicht im Verband.

Es wäre hier also auch zu prüfen, ob die Mitgliederversammlung überhaupt den Beschluss hätte fassen können, dass der Verein die Anlage direkt von der Gemeinde pachtet – oder, ob die Satzungsregelung des Verbandes (der sich der Verein mit seinem Beitritt dann ja unterworfen hat) dieses ausschließt. In diesem Fall kann sich der Verband natürlich auf das satzungswidrige Verhalten des Mitglieds (also des Vereins) beziehen und verlangen, dass dieses Fehlverhalten abgestellt wird.

Meine Empfehlung deshalb:

Wenn auch Ihr Verein Mitglied in einem Verband ist, prüfen Sie, bevor Sie Beschlüsse der grundsätzlichen Art treffen, auch immer, ob die Verbandsregeln diese zulassen.

Fallbeispiel:
 Der Spielbetrieb in Sportvereinen wird über den Sportbund/ -verband geregelt. Sie können nun nicht beschließen, aus dem Verband auszutreten und gleichzeitig davon ausgehen, dass der Sport- und Spielbetrieb aufrecht erhalten bleibt, wenn die Satzung des Verbandes zwingend vorsieht, dass nur Mitglieder von dem vom Verband organisierten Spielbetrieb umfasst werden.

Um dem Leser aber ein abschließende Antwort zu geben:

Wenn der Verein gemeinnützig ist UND direkt mit der Gemeinde den Pachtvertrag geschlossen hat UND die Satzung des Verbandes die Umgehung der Zwischenpachtlösung nicht ausdrücklich ausschließt, besteht keine Notwendigkeit der geforderten Vertragsanpassung.

Eine Frage habe ich noch über:
Ein Leser rief an und wollte wissen, ob man die diesjährige Mitgliederversammlung ausfallen lassen kann. Zwar sei in der Satzung vorgesehen, dass diese jährlich stattfindet, aber es gäbe nichts Dringendes zu besprechen. Aufgrund dessen meinten nun einige Vorstandsmitglieder, „dann lassen wir die Versammlung eben ausfallen“.

Klare Antwort:

Das geht nicht! Die Satzung ist das Grundgesetz des Vereins. Und wenn im Grundgesetz steht, dass die Versammlung ein Mal im Jahr stattfindet, hat sie dann auch stattzufinden!

Im Klartext: 
Sie müssen die Mitgliederversammlung stets in den durch die Satzung bestimmten Fällen einberufen (§ 58 Nr. 4 BGB). Und die gängigen Rechtskommentare ergänzen: „Die Verletzung der Einberufungspflicht durch das zuständige Organ kann dem Verein gegenüber ebenso Schadenersatzpflicht begründen, wie die Einberufung durch ein nicht zuständiges Organ“.

Deshalb:

Pflicht ist Pflicht! Nur in äußerst dringenden Fällen (Tod des Vorsitzenden, Versammlungsort brennt kurz vor der Versammlung nieder, vier von fünf Vorstandsmitglieder liegen nach einem Unfall im Krankenhaus usw.) ist an ein Verschieben zu denken. Und was heißt: „Wir haben nichts zu besprechen“. Wie heißt es so schön: Der Vorstand ist der Mitgliederversammlung gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Irgendwas wird er im vergangenen Jahr ja wohl nun getan haben. Und entlastet werden will er womöglich auch…

Frage 3

Wie gehen wir bei einer Entlastung eigentlich richtig vor?
In den meisten Vereinen besteht der Vorstand aus mindestens zwei Personen, wenn nicht mehr – schon um die anfallende Arbeit erledigen zu können. Und damit gibt es auch mehrere Möglichkeiten:

  1. Gesamtentlastung aller Vorstandsmitglieder in einem Abstimmungsvorgang – das heißt: Der Vorstand stellt sich „im Ganzen“ der Entlastung.
  2. Einzelentlastung mit mehreren Abstimmungsvorgängen – In diesem Fall wird über die Entlastung eines jeden einzelnen Vorstandsmitglieds abgestimmt.

Wie Sie jeweils dabei korrekt vorgehen, kann sich – muss aber nicht – aus der Satzung ergeben. Allerdings kann jedes stimmberechtigte Mitglied in den Fällen, in denen die Satzung die Gesamtentlastung vorsieht, verlangen, dass über die Entlastung eines jeden Vorstandsmitglieds einzeln abgestimmt wird.

Fallbeispiel:
 Im Vorstand ist Herr Klein für die Finanzen, Herr Groß für den ganzen Rest zuständig. Herr Groß mischt sich in die finanziellen Belange nicht ein. Aus dieser Arbeitsteilung der Vorstandsmitglieder kann sich ergeben, dass es besser ist, jedes Vorstandsmitglied einzeln zu entlasten, weil jedes Vorstandsmitglied seinen abgegrenzten Verantwortungsbereich hat.

In diesem Zusammenhang stellt sich natürlich gleich die nächste Frage:



Wer ist bei solchen (Teil-)Entlastungen denn von den Abstimmungen  ausgeschlossen?

Nun, abstimmungsberechtigt ist jedes stimmberechtigte Mitglied, das in der Mitgliederversammlung anwesend ist. Wer nicht stimmberechtigt ist, ergibt sich aus der Vereinssatzung. Weil mit der Entlastung die Geschäftsführung des Vorstands gebilligt wird, ist es den Vorstandsmitgliedern untersagt, an der Beschlussfassung über die Entlastung teilzunehmen. Die Vorstandsmitglieder, die entlastet werden sollen, dürfen nicht mitstimmen – auch dann nicht, wenn sie zum Zeitpunkt der Abstimmung aus dem Amt ausgeschieden sind, über ihre Amtszeit aber entlastet werden sollen.

Findet für jedes Vorstandsmitglied eine eigene Abstimmung zur Entlastung statt, dürfen die nicht betroffenen Vorstandsmitglieder nur dann daran teilnehmen, wenn ein gemeinschaftlicher Verantwortungsbereich bestanden hat.

Vom Grundsatz her gilt, dass bei der Abstimmung über die Entlastung niemand mitstimmen soll, der im fraglichen Zeitraum als Entscheidungsträger oder Kontrollorgan an Entscheidungen oder Geschäftsvorgängen beteiligt war.

Übrigens: 
Die Entlastung ist erteilt, wenn eine einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung dafür stimmt. Ausnahme: Die Satzung sieht andere Mehrheitsverhältnisse für das wirksame Entlasten ausdrücklich vor.

Unabdingbare Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Entlastung aber ist, dass jedes stimmberechtigte Mitglied frei entscheiden kann, wie es abstimmt. Die Entscheidungsfreiheit der Mitglieder und der Mitgliederversammlung geht soweit, dass sogar auf bekannte und berechtigte Ersatzforderungen verzichtet werden kann.

Dafür gilt dann aber auch:
 Ist die Entlastung beschlossen, kann der Verein gegen die entlasteten Vorstandsmitglieder keine Schadenersatzansprüche mehr geltend machen.



Wichtig: 
Aus dem Entlastungsbeschluss muss sich ergeben,

  • für welchen Zeitraum entlastet wurde,
  • ob Voll- oder Teilentlastung vorliegt,
  • bei Teilentlastung: entweder in positiver Hinsicht, für welche Tätigkeiten/Geschäfte sie gilt, oder in negativer Hinsicht, welche Tätigkeiten/Geschäfte von der Entlastung ausgenommen sein sollen.

Tipp:
 Der Umfang der Entlastung ergibt sich aus dem gestellten Antrag. Diesen können die Mitglieder beeinflussen, indem sie z. B. beantragen, bestimmte Geschäfte oder einzelne Vorstandsmitglieder auszunehmen.



Fallbeispiel:
 Der Vorstand stellt nach Abgabe seines Rechenschaftsberichts den Antrag auf vollständige Entlastung. Vor der Beschlussfassung kommt es zu einer heftigen und kontroversen Aussprache über den Rechenschaftsbericht. Deutliche Kritik am Vorstand gibt es wegen eines erteilten Handwerkerauftrags über 50.000 €. Am Ende der Aussprache stellt Mitglied Daum den Antrag, den kritisierten Handwerkerauftrag aus der Entlastung herauszunehmen.

Die Mitglieder beschließen mehrheitlich, diesem Antrag zu folgen. Der Vorstand muss deswegen seinen Antrag entsprechend umformulieren, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass die Mitgliederversammlung die Entlastung vollständig ablehnt.

Schränkt der Vorstand seinen Entlastungsantrag nicht ein, sondern beharrt auf vollständiger Entlastung, handelt die Mitgliederversammlung nur konsequent, wenn sie die Entlastung verweigert. Deshalb empfehle ich Ihnen, im Fall der Fälle lieber einer Teilentlastung zuzustimmen – ganz nach dem Motto: „Was man hat, das hat man“ – und die offenen Punkte bis zur kommenden Versammlung zu klären.

 

 

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