Mitgliederlisten und DSGVO

  • This topic has 7 Antworten, 3 Teilnehmer, and was last updated vor 11 Monate, 2 Wochen by  hbaumann.
Ansicht von 8 Beiträgen - 1 bis 8 (von insgesamt 8)
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  • Tom Tom

    Im Zuge unserer Neugestaltung der Satzung kam die Frage auf, ob Mitgliederlisten allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn nur Name, Wohnort und Vereinsgruppenzugehörigkeit ausgewiesen sind.
    Damit wäre, nach Meinung unseres Vorsitzenden, die DSGVO eingehalten.
    Ist das so richtig? Ich bin mir da nicht so ganz sicher.

    hbaumann hbaumann

    Die Veröffentlichung von Namen usw. auf der Homepage ist für die Vereins- bzw. Mitgliederverwaltung nicht zwingend erforderlich und auch nicht durch Gesetz oder Rechtsvorschrift noch durch einen Vertrag gedeckt. Daher ist für solche Veröffentlichungen nach Art. 6 der DSGVO die Einwilligung von allen betroffenen Mitgliedern einzuholen. Es sind nämlich bereits Abmahnanwälte unterwegs, die auf solch ein gefundenes Fressen nur warten. Also soll der Vorsitzende lieber auf die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten auf der Homepage verzichten.

    Anders sähe nur aus, wenn die Veröffentlichung von Namen in einem sachlichen Zusammenhang mit der Zweckerfüllung des Vereins stehen – z.B. die Ergebnislisten von Wettkämpfen bei Sportvereinen.

    H. Baumann

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    hbaumann hbaumann

    Ich hatte jetzt bei meiner Antwort einen falschen Ansatz und bin von einer Veröffentlichung auf der Homepage ausgegangen. Aber das Gesagte trifft auch uneingeschränkt für das genannte Problem zu.
    Wenn die Mitglieder sich an der Neugestaltung der Satzung beteiligen sollen, kann man ihnen den Entwurf zuschicken und sie können ihre Bemerkungen dazu machen. Wozu brauchen Sie dafür die Namen und Anschriften aller Mitglieder?

    H. Baumann

    Tom Tom

    Hallo Herr Baumann,
    zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Antworten.
    Als ich 2005 als Kassierer angefangen hatte, war es üblich zur MV Mitgliederlisten auszulegen, die sich jedes Mitglied mitnehmen konnte. Diese Praxis habe ich dann nach einiger Zeit zunächst der Gestalt geändert, dass keine Adress- und Kommunikationsdaten mehr auf den Liste standen. Später wurden keine Listen mehr ausgelegt.
    Im Zuge der Neugestaltung der Satzung, kam vom Vorsitzenden nun wieder die Idee, solche Liste, ohne Adress- u. Kommunikationsdaten , wieder allen auf der MV zur Verfügung zu stellen.
    Für meine Begriffe ist dies nach DSGVO bzw. BDSG nicht möglich, auch nicht, wenn die Adress- u. Kommunikationsdaten nicht angegeben sind.
    Da ich mir hierzu jedoch nicht 100%ig sicher war, diese Nachfrage.

    hbaumann hbaumann

    Hallo Tom,

    da liegen Sie völlig richtig. Allein die Veröffentlichung des Namens bedarf der Zustimmung des Betroffenen.

    Eine Ausnahme besteht nur, wenn ein Minderheitenbegehren nach § 37 BGB initiiert werden soll. Dann haben die Initiatoren ein Recht auf Aushändigung einer Mitgliederliste. Erstens, weil sie wissen müssen, wie viel Mitglieder der Verein hat und zweitens, um mit diesen Kontakt aufnehmen zu können, um die entsprechende Anzahl von Unterschriften zusammenzubekommen.

    H. Baumann

    Tom Tom

    Besten Dank Herr Baumann. Dann werde ich das meinen Vorsitzenden mal „um die Ohren hauen“ 😉
    Wünsche ein schönes geruhsames Wochenende.
    Tom

    Kein Profilbild vorhanden Kandelaber

    Hallo,

    eventuell hilfreich sind diese Ausführungen: https://www.anwalt.de/rechtstipps/namen-und-adressen-aller-vereinsmitglieder-herauszugeben_082010.html

    @ Herr Baumann, entschuldigen Sie bitte meine Ignoranz – ein Unfall hat mich an einer Antwort gehindert. Sie lesen morgen von mir.

    LG Kandelaber

    hbaumann hbaumann

    Hallo Kandelaber,

    das verlinkte Urteil ist interessant, es muss allerdings berücksichtigt werden, dass es von 2016 ist. Inzwischen ist im Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten und fand auch seine Berücksichtung im nationalen Recht (Bundesdatenschutzgesetz). Ich wage daher zu bezweifeln, dass ein Urteil aus dem Jahr 2016 über der DSGVO steht. Nach der DSGVO gilt aber das Prinzip des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt.

    Aber auch im Urteil steht ja, dass es für die Aushändigung der Mitgliederdaten einen nachvollziehbaren Grund geben muss. Solch einen Grund gibt es trotz DSGVO ja immer noch. Nämlich die Durchführung eines Minderheitenbegehrens nach § 37 BGB. Aber nur einfach nur mal so die Mitgliederlisten haben wollen, das gibt auch das besagte Urteil nicht her.

    Als Vorstand sollte man daher mit der Herausgabe der Mitgliederdaten sehr vorsichtig sein. Man kann nämlich schneller in eine Haftungsfalle geraten, als man denkt. Die Abmahnanwälte sind nämlich bereits aktiv geworden und lassen dabei auch keine Vereine aus.

    H. Baumann

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