Wenn der Eintrag am Registergericht geändert werden muss

  • This topic has 3 Antworten, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 1 Jahr, 9 Monate by  hbaumann.
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    Meine Fragen sind:
    – Wenn der Eintrag am Registergericht wegen Änderung im Vorstand geändert werden muss, ist dann der Weg über das übergeordnete Organ und dessen Notar notwendig?
    – Und trifft dies auch auf Satzungsänderungen zu?
    – Kann die berechtigte Person des Vorstandes, des Vereines, der den Eintrag ändern muss, den Eintrag selbst vornehmen lassen?
    Einen entsprechender Hinweis für den Weg, über den übergeordneten Verbandes, konnte in den Publikationen des übergeordneten Verbandes nicht gefunden werden.
    Schon einmal Danke für eine Antwort.

    hbaumann hbaumann

    Der Verband hat mit dem Eintrag in das Vereinsregister normalerweise nichts zu tun. Das ist Angelegenheit des Vereins.

    Vorstandswahlen und Satzungsänderungen müssen zwingend beim Registergericht angezeigt werden. Das geschieht durch die zur Vertretung des Vereins berechtigten Vorstandsmitglieder in der laut Satzung erforderlichen Anzahl. Wenn also laut Satzung z.B. immer zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam handeln müssen, dann müssen diese auch die Anmeldung vornehmen. Vorher müssen sie sich einen Termin beim Notar besorgen und dort ihre Unterschriften beglaubigen lassen.

    H. Baumann

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    Werter Herr Baumann,
    danke für die aussagekräftige Antwort.
    Noch eine Frage dazu: Gibt es dazu eine Rechtsgrundlage?

    hbaumann hbaumann

    Dass die Satzung sowie Änderungen dieser beim Amtsgericht angezeigt werden müssen, ergibt sich aus den §§ 59 Abs. 2 und 71 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Vorstandsänderungen müssen nach § 67 Abs. 1 BGB angezeigt werden. Beides muss jeweils durch den vertretungsberechtigten Vorstand in beglaubigter Form geschehen (§ 77 BGB).

    H. Baumann

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