Satzungsziele ändern

  • This topic has 2 Antworten, 2 Teilnehmer, and was last updated vor 9 Monate by  gr2020.
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    Wenn die Satzung zu Änderung der Satzungsziele (Satzungszweck) keine Regelung enthält, können diese nur von allen (also wirklich allen) Mitgliedern verändert werden.
    Wenn der Verein nun anstelle der Mitgliederversammlung eine Delgiertenversammlung in seiner Satzung verankert hat – und nur diese ist für Satzungsänderungen nach der Satzung alleine zuständig – kann diese Delegiertenversammlung analog zu § 32 BGB verfahren?

    Tom Tom

    Nein. Auch die Delegiertenversammlung ist an den §33 Abs. 1 Satz 2 gebunden. Alle Delegierten müssen einer Zweckänderung zustimmen.
    Aber gehen Sie doch in zwei Schritten vor.
    1. Fügen Sie einen Passus bzgl. Abstimmung bei Änderung des Vereinszweckes ein. z.B.: „Zur Änderung der Satzung oder des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig.“ ABER ACHTUNG! Diese muss mindestens über 50% liegen, sonst erkennt das Registergericht die Änderung nicht an.
    2. Lassen Sie in der darauffolgenden Sitzung, sobald Punkt 1 beim Registergericht durch ist, über die Änderung des Satzungszweckes abstimmen.

    So haben wir das gemacht, da auch in unserer alten Satzung keine Regelung bzgl. Zweckänderung/-ergänzung vorhanden war. Ging ohne Probleme.

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    Lieber Tom, vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.

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