Zweifel an Satzung und deren Auslegung

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    Unsere Satzung:

    Die Mitgliedschaft endet durch:

    a) Tod,

    b) Austritt,

    Zu b ) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds, welche
    dem Vorstand bis zum 30. Juni eines Jahres vorliegen muss. Er kann nur
    gleichzeitig mit der Kündigung eines bestehenden Pachtvertrages erklärt werden
    und wird mit der Räumung der Gartenparzelle, spätestens zum 30. November des
    Jahres. Die sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen bleiben bis zur
    Räumung der Parzelle mindestens jedoch bis zum 30. November des laufenden Jahres
    bestehen. Der Vorstand kann von diesen Terminen Abweichungen zulassen. Das
    ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

    Nicht in der Satzung, aber Entscheidung des Vorstandes:
    Sollte es sich jedoch so ergeben, daß der Verein (Vorstand) keinen Pachtnachfolger für die Gartenparzelle in der Warteliste hat und auch nicht zum Jahresende der Kündigung findet, muss das kündigende Mitglied im darauf folgenden Jahr die Bearbeitung (Rasenmähen, Hecken schneiden usw.) und alle anfallenden Kosten für die Parzelle (Pacht und Versicherungen usw.) weiterhin übernehmen. Die Mitgliedschaft wird ruhend gestellt, der Mitgliedsbeitrag wird in einen sog. Verwaltungsbeitrag gewandelt.
    Sind die Zweifel berechtigt?

    hbaumann hbaumann

    Ja, die Zweifel sind berechtigt!

    Hierbei handelt es sich um eine Mitgliedspflicht, die zwingend in der Satzung geregelt sein muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für das Vereinsrecht daher den sog. Wesentlichkeitsgrundsatz entwickelt. Dieser besagt, dass alle wesentlichen Grundentscheidungen zur Organisation, zur internen Willensbildung und zur Führung der Vereinsgeschäfte wie auch das Verhältnis zwischen Verein und seinen Mitgliedern in der Satzung des Vereins (detailliert) geregelt sein müssen. Das bedeutet, dass Regelungen außerhalb der Satzung (z.B. Vorstands- aber auch Mitgliederbeschlüsse) immer nachrangig sind.

    In Ihrem Fall sind die Mitglieder also nicht an die Vorstandsfestlegung gebunden.

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    H. Baumann

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