Gemeinnütziger Verein: Muss er wirklich jeden der will, aufnehmen?

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Der, wie Sie finden, menschlich und von seinen politischen Interessen her höchst problematische Walter Biest reicht Ihnen einen Aufnahmeantrag ein. „Und glaubt bloß nicht, ihr braucht mich nicht aufzunehmen“, hat er im Begleitbrief gleich dazu vermerkt. „Ihr seid ein gemeinnütziger Verein. Ohne triftigen Grund könnt ihr mir die Aufnahme nicht verwehren ….“

Muss ein gemeinnütziger Verein also jeden aufnehmen?

Schauen wir uns das doch mal in der Praxis an!

Wann ist ein Verein gemeinnützig?

Richtig ist: Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, müssen die Aktivitäten Ihres Vereins der Allgemeinheit zugutekommen. Sie dürfen den Kreis Ihrer Mitglieder deshalb nicht schon per Satzung auf eine kleine, fest abgeschlossene Gruppe begrenzen.

Konkret muss ein gemeinnütziger Verein folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Der Verein muss die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet fördern. Details ergeben sich aus §§ 52 ff der Abgabenordnung.
  • Die Mittel des Vereins (insbesondere Beiträge, Spenden, Zuschüsse, Überschüsse aus der Vermögensverwaltung, Gewinne aus etwaigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben) dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  • Der Verein darf nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Interessen oder eigene wirtschaftliche Interessen seiner Mitglieder verfolgen.
  • Der Verein muss seine Ziele grundsätzlich unmittelbar selbst, also durch seine eigenen Mitglieder und Mitarbeiter, verwirklichen; die Unterstützung anderer gemeinnütziger Vereine und Organisationen ist nur ausnahmsweise zulässig (Förderverein).
  • Die gemeinnützigen Zwecke und die Art und Weise ihrer Verwirklichung müssen in der Satzung geregelt sein.
  • Die Geschäftsführung muss diesen Zwecken entsprechen.

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Fallbeispiel

Ein Betriebssportverein ist nicht gemeinnützig, solange er nur Beschäftigte eines bestimmten Unternehmens als Mitglieder akzeptiert. Das Gleiche gilt für einen Verein, der nur Angehörige einer bestimmten Familie aufnimmt.

Sie können die Mitgliedschaft aber ohne Gefahr für die Gemeinnützigkeit per Satzungsregelung beschränken, wenn sich das aus dem konkreten Zweck Ihres Vereins ergibt. Dies ist der Fall wenn z.B.:

  • Ein Tauchsportverein macht die Aufnahme davon abhängig, dass Beitrittswillige ein ärztliches Zeugnis über die gesundheitliche Eignung vorlegen.
  • Ein „Club für lange Menschen“ nimmt nur Frauen ab einer Körpergröße von 1,80 m und Männer ab 1,90 m auf.
  • Ein Selbsthilfeverein nimmt als ordentliche Mitglieder nur Menschen auf, die an Neurodermitis erkrankt sind.

Doch was gilt mit Blick auf „Werner Biest“ aus dem Beispiel von oben?

Hier gilt: Sie müssen auch nicht zwingend jeden Bewerber akzeptieren, der die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft erfüllt. Eine Satzungsregelung, wonach der Vorstand oder die Mitgliederversammlung im Einzelfall über die Aufnahme entscheidet, gefährdet Ihre Gemeinnützigkeit nicht. Erlaubt ist sogar ein genereller Aufnahmestopp, wenn die Kapazitäten Ihres Vereins (Sportanlagen usw.) ausgelastet sind.

Sie können also die Aufnahme verweigern, solange die Satzung dem nicht entgegensteht.

Tipp:
Mit den folgenden beiden Satzungsregelungen (Formulierungsbeispiele) sind Sie gut gerüstet:

Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Mit der Beschlussfassung  beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung.

Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstands kann der Antragsteller Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheids schriftlich beim Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

Achtung:
Wenn die Satzung bestimmt, dass schon eine Beitrittserklärung für den rechtskräftigen Beitritt ausreicht, hätten Sie im Fall von Werner Biest schlechte Karten. In diesem Fall bindet sich der Verein durch seine Satzung freiwillig selbst. Vermeiden Sie also Satzungsregelungen wie diese: „Die Mitgliedschaft beginnt mit Eingang des Aufnahmeantrags beim Vorstand!“. Damit wäre Walter Biest dann nämlich mit Abgabe des Antrags im Verein, ob Sie nun wollen, oder nicht!

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Praxislexikon Vereinssatzung
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... tickt auch in Ihrer Vereinssatzung eine Zeitbombe, die zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen kann?