Wie Sie eine Satzungsänderung beim Gericht anmelden

Ein Leser wollte wissen: „Wie melde ich die Satzungsänderung denn beim Gericht an?“

Antwort:

Beispielsweise mit diesem Musterschreiben:

Amtsgericht Musterhausen
-Registergericht –
Musterhausenstr. 1
12345 Musterhausen

Musterhausen, den xx.xx.xxxxA

 

Anmeldung einer Satzungsänderung


Sehr geehrte Damen und Herren,

als vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder* des …vereins e. V. melden wir hiermit eine Satzungsänderung zur Eintragung in das Vereinsregister an:

Die Mitgliederversammlung hat in Ihrer Versammlung vom ……. § X Absatz Y der Satzung we folgt zu ändern:

Statt:  „Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig“ ändert sich der Abschnitt in der Satzung wie folgt:

„Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann aber beschließen, dass er für seinen Zeitaufwand eine angemessene Vergütung erhält, deren Höhe von der Mitgliederversammlung bestimmt wird.“

Anlagen zu diesem Schreiben:

(1) eine Abschrift eines Auszuges des Protokolls über die Mitgliederversammlung, aus
der sich der Beschluss über die Satzungsänderung ergibt
(2) aktuelle Fassung der Satzung mit dem geänderten Wortlaut

Wir versichern, dass die Mitgliederversammlung satzungsgemäß einberufen wurde und dass die gefassten Beschlüsse ordnungsgemäß zustande kamen.

Öffentlich beglaubigte Unterschriften**

* wer den Verein nach innen und außen vertritt, ergibt sich aus der Satzung, ggfs. reicht es, wenn nur der 1. Vorsitzende schreibt
** Notar erforderlich

 

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