Verschmelzung von Vereinen: Wie Sie bei der Vorbereitung und Durchführung alle Hürden nehmen

Mitgliederschwund oder fehlende aktive Mitglieder stellen manchen Verein vor die Frage, ob und wie es mit dem Verein auf Dauer weitergehen kann. Bei diesen Überlegungen kommt auch die Frage auf, ob man nicht mit einem anderen Verein mit gleicher Zielsetzung zusammengehen soll. Das Ziel: Eine Verschmelzung.

Was ist eine Verschmelzung?

Bei einer Verschmelzung überträgt ein Verein sein gesamtes Vermögen auf einen anderen schon bestehenden Verein (= Verschmelzung durch Aufnahme) oder auf einen neu gegründeten Verein (= Verschmelzung durch Neugründung) im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge.

Der übertragende Verein wird aufgelöst, im Gegenzug wird den Mitgliedern des übertragenden Vereins eine Mitgliedschaft im übernehmenden Verein gewährt (§ 2 Umwandlungsgesetz).

Generell gilt: Vereine können eine Verschmelzung durch Aufnahme oder durch Neugründung erreichen.Verschmelzen können rechtsfähige und nicht rechtsfähige Vereine. Voraussetzung für die Beteiligung eines rechtsfähigen Vereins an einer Verschmelzung ist nach § 99 Absatz 1 Umwandlungsgesetz (UmwG), dass die Vereinssatzung oder landesrechtliche Vorschriften einer Verschmelzung nicht entgegenstehen.

Nach § 99 Absatz 2 Alt. 1 UmwG können eingetragene Vereine nur andere eingetragene Vereine aufnehmen.Wirtschaftliche Vereine im Sinne von § 22 BGB können sich nur als übertragende Vereine an einer Verschmelzung beteiligten, selbst aber keine anderen Vereine durch Verschmelzung aufnehmen.

Wann eine Verschmelzung erforderlich wird

Die Gründe, die eine Verschmelzung erforderlich machen, können ganz unterschiedlich sein. So kann zum Beispiel eine Verschmelzung in Betracht kommen, wenn

  • die Mitgliederzahl eines rechtsfähigen Vereins unter drei Mitglieder zu fallen droht und deswegen mit dem Entzug der Rechtsfähigkeit zu rechnen ist.
  • durch den Zusammenschluss eine stärkere Förderung des Vereinszwecks erreichbar ist.
  • Investitionen anstehen, die ein Verein allein nicht mehr stemmen kann.

Wichtige Vorüberlegungen für Ihre Pläne

Eine Verschmelzung kann durch

  • Aufnahme eines Vereins in den anderen
    oder
  • Neugründung

durchgeführt werden. Welche Form der Verschmelzung gewählt werden soll, müssen die beiden Vereine gemeinsam erörtern. Sie als Vereinsvorstand sollten in der Mitgliederversammlung beide Möglichkeiten sowie deren Vor- und Nachteile vorstellen. Die Mitgliederversammlung kann dann darüber diskutieren und anschließend durch Beschluss den Vorstand zu den entsprechenden Vertragsverhandlungen ermächtigen. Die Mitgliederversammlung beauftragt den Vorstand grundsätzlich zunächst einmal nur mit der Vorbereitung der Verschmelzung. Im Weiteren sind dann – je nach gewählter Verschmelzungsart – weitere Beschlüsse der Mitgliederversammlungen beider an der Verschmelzung beteiligten Vereine erforderlich.

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Worauf es bei einem Vertragsentwurf ankommt

Hat die Mitgliederversammlung Ihnen als Vereinsvorstand den Auftrag erteilt, die Verschmelzung vorzubereiten, müssen Sie zusammen mit dem anderen an der Verschmelzung beteiligten Verein den Entwurf eines Verschmelzungsvertrags ausarbeiten.

Dieser Vertragsentwurf ist an keine bestimmte Form gebunden. Er muss jedoch mindestens folgende Punkte regeln:

  • Die Mitgliederversammlung des aufnehmenden
    und die des übertragenden Vereins müssen der Verschmelzung
    zustimmen.
  • Der übertragende Verein muss sich verpflichten, sein gesamtes Vermögen dem übernehmenden Verein zu übertragen.
  • Der Vermögensübergang erfolgt zu einem genau festgelegten Stichtag. Als Zeitpunkt ist ein Datum zu wählen, zu dem der übertragende Verein keinen Vermögenszuwachs mehr erwarten kann.

Übertragen werden kann nur vorhandenes Aktiv- und Passivvermögen. Regelungen, mit denen sich ein Verein verpflichtet, zukünftiges Vermögen zu übertragen, sind unwirksam (§ 311 b Absatz 2 BGB).

  • Zu welchen Bedingungen werden die Mitglieder des übertragenden Vereins Mitglieder des übernehmenden Vereins?

Die Mitglieder des übertragenden Vereins werden kraft Gesetzes mit der Eintragung der Verschmelzung in das Vereinsregister des übernehmenden Vereins dort Mitglied. Ein besonderes Aufnahmeverfahren ist nicht notwendig. Es muss aber geregelt werden, ob und welchen Beitrag sie dann zahlen, welche Sonderrechte sie haben werden (z. B. Nutzungsrechte an Spielflächen, Vereinsheim usw.).

  • Welche Satzungsänderungen sind bei dem übernehmenden Verein erforderlich?

Satzungsänderungen können z. B. erforderlich werden, wenn die Vorstandsmitglieder des übertragenden Vereins Vorstandsmitglieder des aufnehmenden Vereins werden sollen, damit aber die in der Satzung vorgesehene Anzahl von Vorstandsmitgliedern überschritten würde.

Der Entwurf eines Verschmelzungsvertrags ist Pflicht, wenn der Verschmelzungsantrag erst nach den Zustimmungen der Mitgliederversammlungen der an der Verschmelzung beteiligten Vereine Wirksamkeit erlangen soll (§ 4 Absatz 2 UmwG).

Der Entwurf des Verschmelzungsvertrags muss schon alle künftigen Vereinbarungen enthalten, die auch im Verschmelzungsantrag stehen. Orientieren Sie sich daher beim  Vereine dem Vertrag (oder seinem Entwurf) in der Mitgliederversammlung zustimmen. Damit der Beschluss gültig ist, muss der Tagesordnungspunkt in der Einladung ausdrücklich als „Zustimmung zum Verschmelzungsver – trag vom …“ oder als „Zustimmung zum Entwurf des Verschmelzungsvertrags vom …“ erwähnt worden sein.

Was zusätzlich zum  Verschmelzungsbericht notwendig ist

Haben Sie als Vereinsvorstand den Verschmelzungsvertrag entworfen, müssen Sie noch einen ausführlichen schriftlichen Verschmelzungsbericht erstatten. Der Verschmelzungsbericht muss von dem Vorstand jedes an der Verschmelzung beteiligten Vereins erstattet werden – also vom Vorstand des übertragenden und vom Vorstand des übernehmenden Vereins. Der Verschmelzungsbericht muss von allen Vorstandsmitgliedern unterschrieben werden.

Die Vorstände des übertragenden und des übernehmenden Vereins können den Verschmelzungsbericht auch gemeinsam erstellen und gemeinsam Bericht erstatten.

Im Verschmelzungsbericht müssen Sie

  • die Verschmelzung,
  • den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf,
  • ein ggf. bestehendes Umtauschverhältnis und
  • die Angaben über die Mitgliedschaft beim übernehmenden Verein rechtlich und wirtschaftlich erläutern und begründen.

Der Bericht soll die Mitglieder in die Lage versetzen, nachzuvollziehen, ob die Verschmelzung wirtschaftlich zweckmäßig ist und den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Hierzu ist es nicht notwendig, dass der Verschmelzungsvorgang in allen Einzelheiten im Bericht dargestellt wird.

Ist der Bericht unvollständig oder ungenau, sodass die Mitglieder die Folgen der Entscheidung nicht absehen  können, eröffnen diese Fehler die Möglichkeit zur Klage gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses.

Wenn alle Mitglieder der beteiligten Vereine in einer notariell beurkundeten Erklärung auf einen Verschmelzungsbericht verzichten, brauchen Sie keinen zu erstellen.

Prüfung der Verschmelzung:

Was die Mitglieder verlangen können Der Entwurf des Verschmelzungsvertrags oder der endgültige Verschmelzungsvertrag muss von einem oder mehreren sachverständigen Prüfern (Verschmelzungsprüfer, §§ 9–12 UmwG) geprüft werden, wenn dies mindestens zehn Prozent der Mitglieder eines eingetragenen Vereins schriftlich verlangen (§ 100 UmwG). Noch in der Mitgliederversammlung, in der über die Verschmelzung ein Beschluss gefasst werden soll, kann eine Minderheit der Mitglieder einen entsprechenden Antrag stellen – auch dann, wenn dieser Punkt nicht in der Tagesordnung der Einladung zur Mitgliederversammlung stand.

Tipp:
Weisen Sie die Mitglieder auf die Möglichkeit der Verschmelzungsprüfung rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung hin, um Verzögerungen oder einen Antrag in der Mitgliederversammlung zu vermeiden.

Gegenstand der Prüfung ist insbesondere, ob die Mitgliedschaft beim übernehmenden Verein angemessen ist. Die Prüfer erstatten einen schriftlichen Bericht, der Auskunft darüber geben muss, ob die Mitgliedschaft im übernehmenden Verein angemessen ist oder nicht. Unangemessen ist die Mitgliedschaft etwa dann, wenn die Mitglieder wesentlich schlechter gestellt werden.

Achtung:
Eine Schlechterstellung kann vorliegen, wenn der Beitrag im übernehmenden Verein wesentlich höher ist oder die Mitglieder des übernommenen Vereins weniger Rechte haben als die Mitglieder des übernehmenden Vereins. Die Angemessenheit wird durch einen Vergleich der aufzugebenden Mitgliedschaft im übernommenen Verein mit der neuen Mitgliedschaft im übernehmenden Verein ermittelt. Es kommt daher immer auf die Umstände des konkreten Einzelfalls an.

Prüfung durch unabhängige Sachverständige

Die Prüfung ist von unabhängigen Sachverständigen vorzunehmen. Der oder die Prüfer werden von den Vorständen der an der Verschmelzung beteiligten Vereine bestellt.

Können sich die Vorstände nicht auf einen oder mehrere Prüfer einigen, können diese auf Antrag des Vorstands auch vom Landgericht, in dessen Bezirk der übertragende Verein seinen Sitz hat, bestellt werden. Die Kosten der Prüfung tragen die beteiligten Vereine als Gesamtschuldner.

Ohne Zustimmung der Mitgliederversammlung geht nichts

Damit die Verschmelzung vollzogen werden kann, muss
die Mitgliederversammlung ihre Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag
erteilen (§ 13 Absatz 1 UmwG). Eine schriftliche Beschlussfassung ist nicht möglich. Sie als Vereinsvorstand müssen also eine ordentliche Mitgliederversammlung einberufen und über den Verschmelzungsvertrag abstimmen lassen.

Ab der Einberufung der Mitgliederversammlung bis zu
deren Durchführung müssen im Geschäftsraum der an der Verschmelzung beteiligten Vereine folgende Unterlagen zur Einsicht für die Mitglieder ausliegen:

  • Verschmelzungsvertrag oder dessen Entwurf.
  • Verschmelzungsbericht.
  • Falls eine Verschmelzungsprüfung durchgeführt. wurde: Prüfungsberichte der Verschmelzungsprüfer
  • Wenn ein Verein zur Erstellung von Jahresabschlüssen verpflichtet ist: Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre.
    Ansonsten: Offenlegung der Rechnungslegung der Vereine der letzten drei Jahre zur Unterrichtung der Mitglieder über die Vermögens- und Finanzlage der Vereine.

Die Mitglieder können außerdem verlangen, dass ihnen kostenlos eine Abschrift der auszulegenden Unterlagen ausgehändigt wird.

Während der Dauer der Mitgliederversammlung müssen diese Unterlagen im Versammlungsraum ausgelegt sein (§ 102 UmwG).

Entwurf mündlich erlauben

Zu Beginn der Mitgliederversammlung müssen Sie als Vorstand den Verschmelzungsvertrag oder seinen Entwurf den Mitgliedern mündlich erläutern. Auf Verlangen müssen Sie jedem Mitglied Auskunft über alle wesentlichen Angelegenheiten der Verschmelzung geben. Hierzu zählen nicht nur Angelegenheiten Ihres eigenen Vereins, sondern auch Angelegenheiten des anderen an der Verschmelzung beteiligten Vereins.

Der Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der an der Verschmelzung beteiligten Vereine dem Vertrag (oder seinem Entwurf) in der Mitgliederversammlung

zustimmen. Damit der Beschluss gültig ist, muss der Tagesordnungspunkt in der Einladung ausdrücklich als „Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag vom …“ oder als „Zustimmung zum Entwurf des  Verschmelzungsvertrags vom …“ erwähnt worden sein.

Notwendig ist ein Beschluss, der mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen und stimmberechtigten Mitglieder gefasst wurde. Die Satzung der an der Verschmelzung beteiligten Vereine kann allerdings andere Mehrheiten oder weitere Erfordernisse vorsehen (§ 103 UmwG).

Achtung:
Stimmvollmachten an vereinsfremde Dritte sind ungültig. Die Bevollmächtigen dürfen nicht mitstimmen!

Hat die Mitgliederversammlung dem Verschmelzungsvertrag oder seinem Entwurf zugestimmt, ist dem Protokoll der Mitgliederversammlung und des Beschlusses eine Abschrift des Verschmelzungsvertrags beizufügen.

Achtung:
Das Verschmelzungsrecht verdrängt zwingendes Vereinsrecht nicht. Das heißt: Wenn sich durch die Zustimmung zum Verschmelzungsbeschluss der Vereinszweck ändert, ist nach § 33 BGB zu dieser Änderung des Vereinszwecks die Zustimmung der Mitglieder erforderlich, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. In derartigen Fällen müssen Sie als Vereinsvorstand über die Änderung des Vereinszweckes also noch einen weiteren Beschluss der Mitgliederversammlung einholen.

Der Verschmelzungsbeschluss und die nach dem UmwG erforderlichen Zustimmungserklärungen müssen notariell beurkundet werden. Die Verschmelzung wird dann im Vereinsregister eingetragen.

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Praxislexikon Vereinssatzung
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