Die Diskussion wird häufig erlebt: Die Mitgliederversammlung steht an. Doch ein Mitglied kommt nicht alleine. Es hat einen Anwalt im Schlepptau. „Ich will, dass mein Anwalt an der Versammlung teilnimmt, damit er euch hinterher mal erzählt, was Ihr alles falsch macht …“ Eine unschöne Situation.
Oder denken Sie an diesen Fall: Als Vorstand möchten Sie einen Sachverständigen in der Mitgliederversammlung berichten lassen. Doch plötzlich steht eines der anwesenden Mitglieder auf und verkündet: „Fremde dürfen gar nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen!“ Aber stimmt das wirklich?
Wer darf an einer Mitgliederversammlung teilnehmen?
Grundsätzlich ist jedes Vereinsmitglied dazu berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. Dieses Recht gilt unabhängig vom Stimmrecht. Also auch Mitglieder, die zwar kein Stimmrecht besitzen, dürfen selbstverständlich der Mitgliederversammlung beiwohnen.
Doch wie sieht es mit fremden Personen aus, die kein Mitglied des Vereins darstellen?
Dürfen Nicht-Mitglieder an der Mitgliederversammlung teilnehmen?
Grundsätzlich gilt: Die Mitgliederversammlung Ihres Vereins ist nicht öffentlich. Aber: Nicht-Mitgliedern ist die Teilnahme nicht ausdrücklich verboten. Sofern also keine Satzungsregelung existiert, die die Teilnahme von Fremden gänzlich ausschließt oder die Mitgliederversammlung in der entsprechenden Sitzung nicht beschließt, das „mitgebrachte“ Fremde nicht teilnehmen dürfen, spricht nichts gegen die Anwesenheit von Vereinsfremden.
Wichtig aber ist: Dieser Personen haben dann natürlich kein Stimmrecht und sollen sich auch nicht an den Diskussionen beteiligen, es sei denn, sie wurden ausdrücklich zu bestimmten Tagesordnungspunkten eingeladen, um hier ihr Fachwissen oder ihre Meinung einzubringen.
Wer trifft die Entscheidung über die Teilnahme einer vereinsfremden Person an der Mitgliederversammlung?
Zunächst einmal entscheidet der Versammlungsleiter, ob die vereinsfremden Personen teilnehmen dürfen oder können. Er kann aber von der Mitgliederversammlung überstimmt werden.
Beispiel: Ein Mitglied, über dessen Vereinsausschluss in der Mitgliederversammlung beraten werden soll, hat seinen Anwalt mitgebracht. Der Versammlungsleiter zeigt sich großzügig und gestattet dem Anwalt die Teilnahme an der gesamten Sitzung. Damit sind einige Mitglieder nicht einverstanden und fordern einen Beschluss darüber, ob der Anwalt während der gesamten Versammlung anwesend sein darf. Die Mitgliederversammlung beschließt, dass der Anwalt nur beim entsprechenden TOP „Ausschluss von Mitglied xy“ dabei sein darf.
Folge: Damit ist der Versammlungsleiter überstimmt. Er muss sich dem Willen der Mitgliederversammlung beugen und den Anwalt bitten, während der Behandlung der anderen TOPs „draußen“ zu warten.
Haben Mitglieder einen Anspruch auf die Anwesenheit von Nicht-Mitgliedern?
Mitglieder haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die Anwesenheit bestimmter Personen. Die Versammlung könnte also auch beschließen, dass der mitgebrachte Anwalt überhaupt nicht an der Sitzung teilnimmt. Die Rechtsprechung sieht hier nur dann eine Ausnahme vor, falls auch der Verein einen Anwalt hinzugezogen hat. In diesem Fall wird man es dem Mitglied nicht verwehren können, dass auch sein Anwalt in der Versammlung zum entsprechenden TOP auftritt. Es darf sich sozusagen mit gleichen Waffen wehren.
Darf man die Mitgliederversammlung öffentlich abhalten?
Beispiel: DER TSV Musterhausen feiert 100-jähriges Jubiläum und möchte seine Jubiläumsmitgliederversammlung öffentlich abhalten und auch lokale Prominenz wie den Bürgermeister hierzu einladen.
Auch hier gilt: Grundsätzlich ist dies möglich. Andersherum aber gilt: Mitglieder haben von sich aus keinen Anspruch darauf, dass eine Mitgliederversammlung öffentlich abgehalten wird oder öffentlich wird – zum Beispiel, weil das Lokalradio live berichtet.
