Rund um die Gemeinnützigkeit: Vor- und Nachteile, Voraussetzungen & Aberkennung

„Ist es wirklich so vorteilhaft, wenn unser Verein gemeinnützig ist?“. Diese Frage ist mir schon zig Mal gestellt worden. Und ja: Die Erfahrung zeigt, dass die Finanzämter wenig Spaß verstehen, wenn Vorstände von gemeinnützigen Vereinen Fehler machen. Schnell wird die Gemeinnützigkeit dann aberkannt. Die Folgen können sowohl für den Verein als auch für die betroffenen Vorstandsmitglieder erheblich sein. Unter Umständen droht sogar eine persönliche Haftung. Trotzdem überwiegen meines Erachtens die Vorteile. Doch bitte, schauen Sie selbst:

Vor- und Nachteile eines gemeinnützigen Vereins

 

Vorteile, wenn Ihr Verein gemeinnützig ist              Nachteile, wenn Ihr Verein gemeinnützig ist
Gemeinnützige Vereine profitieren in erster Linie von Steuererleichterungen in den meisten Steuergesetzen. Spenden (und in einigen Fällen auch Mitgliedsbeiträge) an eine gemeinnützige Organisation können steuersenkend geltend gemacht werden.

Gemeinnützige Organisationen können ferner die sogenannte Übungsleiterpauschale nach § 3 Nummer 26 EStG und den Ehrenamtsfreibetrag nach § 3 Nummer 26a EStG für den Empfänger steuerfrei gewähren. Außerdem ist die Sondernutzung an öffentlichen Plätzen und Wegen und zum Beispiel Schulsporthallen für gemeinnützige Organisationen sehr viel einfacher zu erreichen. Auch sind einige staatliche Zuschüsse daran gebunden, dass der Empfänger gemeinnützig ist. Bußgeldzuweisungen setzen die Gemeinnützigkeit voraus.

Gemeinnützige Organisationen können durch Testament oder Vermächtnis finanziell bedacht werden, ohne dass Erbschaft- und Schenkungsteuer anfällt. In den meisten Bundesländern sind gemeinnützige Vereine zudem von den Gerichtsgebühren beim Vereinsregister (nicht von den Notargebühren) befreit. Und zu guter Letzt haben gemeinnützige Organisationen In der öffentlichen Wahrnehmung häufig einen Imagevorteil gegenüber nicht gemeinnützigen.

Die Gemeinnützigkeit bietet Vereinen unbestreitbar Vorteile, bringt aber auch einige Nachteile mit sich. Der Status eines gemeinnützigen Vereins führt zu Beschränkungen in der Verwaltung. Es gibt enge Vorgaben für das Ausgabe- und Investitionsverhalten des Vorstands. Der Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung und die daraus resultierenden Anforderungen an die Rücklagenbildung können bei Vereinen mit einem höheren Finanzvolumen erhebliche Anforderungen an den Vorstand stellen.

Der Vorstand ist den Mitgliedern dafür verantwortlich, dass der Gemeinnützigkeitsstatus aufrechterhalten bleibt. Führen Fehler des Vorstands dazu, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wird, droht unter Umständen eine persönliche Haftung des Vorstands dem Verein gegenüber.

 

Anerkennung zum gemeinnützigen Verein: Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts hat der Gesetzgeber erstmals ein rechtlich verbindlich festgelegtes Verfahren zur Anerkennung des gemeinnützigen Vereins eingeführt. Laut dem mit diesem Gesetz „verknüpftem“ § 60a der Abgabenordnung (AO) führen demnach zwei Wege zur Gemeinnützigkeit eines Vereins:

 

Voraussetzung für Gemeinnützigkeit: Selbstlosigkeit

Ein gemeinnütziger Verein darf nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen. So kann beispielsweise ein Verein zur Förderung der örtlichen Interessen des Fachhandels nicht gemeinnützig sein. Denn hier geht es in erster Linie um die Steigerung des Umsatzes seiner Mitglieder.

Entscheidend für die Anerkennung der Selbstlosigkeit ist nicht nur die Art und Weise der Verwendung der finanziellen Mittel des Vereins. Dazu zählen insbesondere Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse und Überschüsse aus der Vermögensverwaltung sowie Gewinne aus etwaigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Von großer Bedeutung ist auch der Zeitraum, in dem die finanziellen Mittel des Vereins ausgegeben werden (Mittelverwendung).

Selbstlosigkeit setzt auch voraus, dass

  1. kein Mitglied aus den Mitteln des Vereins Zuwendungen erhält.
  2. der Verein keine Person durch zweckfremde Ausgaben oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt.
  3. das Vermögen des Vereins auch nach dessen Auflösung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden darf.

Diese Festlegungen in der der Mustersatzung für gemeinnützige Organisationen entsprechenden Form (Anlage zur Abgabenordnung) sind für Satzungen gemeinnütziger Organisationen obligatorisch.

Praxis-Tipp: Zulässig ist, dass Vereinsmitglieder Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder, Reisekosten oder andere Vergütungen für konkrete Arbeitsleistungen (z. B. für eine Lehrtätigkeit, für Helferdienste und Organisationstätigkeiten) im üblichen Rahmen erhalten.

Achtung: Dies gilt auch für Annehmlichkeiten, die im Rahmen der Mitgliederbetreuung allgemein üblich sind.

Beispiel: Blumen oder Genussmittel als Geschenke aus besonderen persönlichen Anlässen wie beispielsweise „runde“ Geburtstage.

Aber Achtung: Die selbstlose Förderung gemeinnütziger Zwecke darf nicht nur ein Ziel unter anderen Vereinszielen sein

Gemeinnützig ist ein Verein nur, wenn er ausschließlich die in seiner Satzung aufgeführten steuerbegünstigte Zwecke verfolgt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass einem gemeinnützigen Verein jegliche wirtschaftliche Betätigung verboten ist. Ganz im Gegenteil. Auch als gemeinnütziger Verein können Sie sich in vielfältiger Weise wirtschaftlich betätigen. Entscheidend ist, dass die wirtschaftliche Betätigung nicht Selbstzweck wird. Achtung: Für Ihre wirtschaftliche Betätigung dürfen Sie keine Mittel einsetzen, die Sie für Ihre satzungsmäßigen und damit steuerbegünstigte Zwecke einsetzen müssen. Es verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit, wenn Sie zweckgebundene Mittel dazu verwenden, Verluste aus der wirtschaftlichen Betätigung (z. B. Betrieb eines Vereinsheims) auszugleichen.

Nebenzweck des Vereins

Sie können mit Ihrem Verein durchaus mehrere Zwecke verfolgen. Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, müssen aber alle satzungsmäßigen Tätigkeiten dazu dienen, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Das sind dehnbare Begriffe, die einen entsprechend weiten Beurteilungsspielraum eröffnen.
Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang das so genannte Nebenzweckprivileg. Es bedeutet, dass ein gemeinnütziger Verein untergeordnete wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben darf, ohne seinen Hauptzweck zu gefährden und seine Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Beispiel: Ein Sportverein kann in der Regel eine vereinseigene Gaststätte betreiben, ohne den Verlust seiner Gemeinnützigkeit zu riskieren.

Im Einzelnen müssen insbesondere folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • In der Satzung des Vereins müssen eindeutig und unmissverständlich nichtwirtschaftliche Hauptzwecke festgelegt und auch tatsächlich verfolgt werden.
  • Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb muss mit dem Hauptzweck vereinbar und diesem untergeordnet sein.
  • Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb muss dazu dienen, den oder die Hauptzwecke effektiv zu verfolgen oder für ein funktionierendes Vereinsleben unentbehrlich zu sein.

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Ihre 2 Wege zum gemeinnützigen Verein

1. Gemeinnützigen Verein gründen

Ein neu gegründeter Verein erhält auf Antrag eine vorläufige Freistellungsbescheinigung. Hierzu prüft das Finanzamt lediglich, ob die Satzung des Vereins den gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften entspricht.

Dieses „Verfahren auf Antrag“ ist neu und bedeutet, dass Ihr gemeinnütziger Verein anerkannt wird. Im Rahmen seiner nächsten Steuererklärung wird das Finanzamt prüfen, ob die Voraussetzungen hierfür auch noch erfüllt werden bzw. erfüllt sind. Diese Vorgehensweise gewährt Spendern einen Vertrauensschutz, was die Abzugsfähigkeit der dem neuen Verein gemachten Spenden betrifft.

2. Das Veranlagungsverfahren – Gemeinnütziger Verein

Der zweite Weg zum gemeinnützigem Verein läuft über das sogenannte Veranlagungsverfahren. Auf Basis der von Ihnen als Schatzmeister eingereichten Steuererklärung prüft das Finanzamt, ob Ihr Verein die Spielregeln des gemeinnützigen Handelns erfüllt oder nicht. Ein besonderer Antrag ist in diesem Fall nicht erforderlich.

So unterscheiden sich „Verfahren auf Antrag“ und Veranlagungsverfahren

Der Weg über den Antrag führt dazu, dass Ihr Verein den vorläufigen Freistellungsbescheid bekommt. Ab diesem Moment kann Ihr Verein, beziehungsweise können Sie als Schatzmeister, Spendenbescheinigungen ausstellen.

All die anderen Vorteile der Gemeinnützigkeit aber werden vom Finanzamt erst mit der Steuererklärung des Vereins – im Grunde also im Veranlagungsverfahren – gewährt, beziehungsweise im Nachhinein bestätigt. Diese weiteren Vorteile umfassen folgende Punkte:

§  Befreiung von der Körperschaft und Gewerbesteuer im ideellen Bereich und im Zweckbetrieb

§  Umsatzfreigrenze von 35.000 Euro im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb plus jeweils 5.000 Euro Freibetrag bei der Körperschaft- und der Gewerbesteuer

§ ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Zweckbetrieben als Schutz für länger bestehende Vereine

Beispiel: Ihr Verein ist als gemeinnützig anerkannt. Bei der Prüfung der Steuererklärung des Vereins stellt das Finanzamt fest, dass Ihr Verein die Spielregeln der Gemeinnützigkeit nicht eingehalten hat. Zwei Drittel seiner Einnahmen fließen in die Verwaltung. Der Fiskus spricht in diesem Zusammenhang von einer Mittelfehlverwendung, weil der Verein seine Mittel zum überwiegenden Teil nicht zur Erfüllung seiner satzungsgemäßen und als gemeinnützig anerkannten Zwecke einsetzt, sondern für die Verwaltung. Dieses ungesunde Missverhältnis führt dazu, dass Ihrem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wird.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts kann sich Ihr Verein jetzt retten, denn Veranlagung und Prüfung der Gemeinnützigkeit erfolgen getrennt. Das heißt, Sie können beim Finanzamt beantragen, dass die Gemeinnützigkeit für die Zukunft wieder gewährt wird. Natürlich müssen Sie hierzu das beanstandete Verhalten abstellen.

Ihr Finanzamt prüft anschließend den Antrag aufgrund Ihrer Vereinssatzung (Weg 1, wie oben beschrieben), und Ihr Verein erhält die (vorläufige) Gemeinnützigkeit wieder.

 

Wann die Aberkennung der Gemeinnützigkeit droht

Ein einmal erreichter Status als gemeinnützige Organisation gibt keine Sicherheit für die Zukunft. Stellt das Finanzamt fest, dass die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit nicht mehr vorliegen, kann die Gemeinnützigkeit auch wieder aberkannt werden.

Dies wird dazu führen, dass rückwirkend Steuerbescheide für den betroffenen Zeitraum erlassen werden. Sollte das in Ihrem Fall geschehen, beachten Sie unbedingt die Rechtsmittelbelehrung, die in den entsprechenden Bescheiden enthalten ist. Legen Sie gegebenenfalls fristgemäß Rechtsmittel ein.

Doch wie stellt das Finanzamt das fest?

Gemeinnützige Vereine, die keine Körperschaftsteuer zahlen müssen, werden normalerweise im Abstand von drei Jahren mithilfe eines einfachen Fragebogens (Formular Gem1) durch das Finanzamt überprüft. Vorzulegen sind in der Regel eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, ein Tätigkeitsbericht, eine Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen sowie die aktuelle Satzung, jeweils bezogen auf die vergangenen drei Jahre.

Anhand dieser Unterlagen prüft das Finanzamt, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins (noch) erfüllt sind und ob eventuell Steuern für wirtschaftliche Betätigungen festzusetzen sind.

Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Wie sieht die Umsetzung in der Praxis aus?

In der Regel wird der Fiskus – wenn ein Verein durch den Entzug der Gemeinnützigkeit in eine existenzielle Krise geraten ist – die vorläufige Gemeinnützigkeit wieder erteilen, wenn mit einiger Sicherheit anzunehmen ist, dass der Verein zukünftig wieder ein den Spielregeln der Gemeinnützigkeit entsprechendes Verhalten zeigt.

Hier greift auch § 60a AO: Ihr Verein braucht demnach nicht auf die nächste Veranlagung zu warten, um seine Gemeinnützigkeit wieder zu erlangen. Sofern Sie einen entsprechenden Antrag stellen, erfolgt die Erteilung der Gemeinnützigkeit zukünftig unabhängig von der Veranlagung.

 

Besonders vorteilhaft: Die Vertrauensschutzregelung

Wird Ihr Verein aufgrund seiner Satzung (Antragsverfahren) als gemeinnützig anerkannt, kann ihm diese Gemeinnützigkeit erst zum folgenden Kalenderjahr entzogen werden, falls Ihre Satzung den Voraussetzungen zur Gemeinnützigkeit im Nachhinein doch nicht genügt, das Finanzamt dies aber nicht gesehen hat.

Beispiel: In Ihrer Satzung haben Sie die Formulierungen der aktuellen Steuermustersatzung nicht korrekt übernommen. Das fällt dem Fiskus aber erst auf, nachdem er Ihrem Verein die vorläufige Freistellung erteilt hat.

Folge: Im laufenden Jahr ändert sich nichts an Ihrem Status. Erst ab dem kommenden Jahr ist die Gemeinnützigkeit des Vereins weg – es sei denn, Sie beheben den Fehler rechtzeitig durch eine Satzungsänderung und stellen einen neuen Antrag auf Feststellung.

Der in Ihrer Satzung angegebener Vereinszweck bestimmt, ob der Verein als gemeinnützig anerkannt werden kann. Wir haben für sie eine Auflistung an anerkannten gemeinnützigen Zwecken zusammengestellt.

 

Der tödliche Fehler: Satzungsänderung

Als „Verein“ ist der ADAC in den letzten Wochen und Monaten schwer ins Gerede gekommen. Ist eine Organisation, die sich in weiten Teilen wirtschaftlich betätigt, noch Verein oder nicht? Vor allem: Ist sie gemeinnützig?

Beim Amtsgericht München, wo der ADAC im Vereinsregister als „Verein“ geführt wird, hält man sich bedeckt. „Die Prüfungen laufen noch“, so die Aussage. Eine einzige Rechtspflegerin prüft seit Januar, ob der Club trotz seiner Milliardenumsätze und seiner wirtschaftlichen Aktivitäten ein eingetragener Verein bleiben darf. Man geht davon aus, dass diese Prüfung noch „einige Monate“ dauern wird.

21.746 Vereine sind derzeit beim Amtsgericht München registriert. Der ADAC, mit knapp 19 Millionen Mitgliedern und 8.600 Beschäftigten größter deutscher Verein, trägt die Nummer 304.

Was aber wird genau geprüft?

Dazu das Gericht auf „autohaus.de“: „Was uns oft unterstellt wird: Dass wir eine Art Aufsichtsbehörde sind, die prüft, ob der Verein ordentlich wirtschaftet. Das tun wir nicht …“ Es gehe nur darum, ob die wirtschaftlichen Aktivitäten und die Gewinne Hauptzweck seien. Ein eingetragener Verein muss vorrangig auf ideelle Ziele ausgerichtet sein.

Die Tochterunternehmen des ADAC werden selbst nicht geprüft. Der Bundesgerichtshof hatte in einem umstrittenen Urteil die Ausgliederung von Firmen 1982 für rechtmäßig erklärt. Vereinen, die laut Gesetz keine wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe sein dürfen, wird damit ermöglicht, trotzdem Einnahmen zu erzielen.

Gefährlicher als die Prüfung durch das Gericht …

… ist aber die Prüfung durch das Finanzamt. Denn gemeinnützige Vereine, die sich überwiegend wirtschaftlich betätigen, bewegen sich damit weit außerhalb des als gemeinnützig anerkannten Satzungszweckes und riskieren hier die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Selbstlos und für die Allgemeinheit: Darauf kommt es an

Damit das Kriterium der Gemeinnützigkeit erfüllt ist, müssen Sie mit Ihrem Verein nicht nur einen der in § 52 Abgabenordnung genannten Zwecke erfüllen oder von Ihrem Finanzamt als gemeinnützig anerkannt worden sein, sondern Ihr Verein muss außerdem:

  • die Allgemeinheit fördern

Dies macht Ihr Verein dann, wenn die Fördertätigkeit Ihres Vereins nicht nur einem kleinen begrenzten Personenkreis zugutekommt.

  • selbstlos handeln

Das bedeutet: Ihr Verein muss uneigennützig tätig sein. Sie dürfen zwar ein gewisses Maß an Eigeninteresse an den Tag legen, die Verfolgung von überwiegend eigenwirtschaftlichen Interessen ist jedoch nicht begünstigt.

Und natürlich muss sich dies klar aus dem Satzungszweck ergeben.

Darauf müssen Sie unbedingt achten!

Damit Ihr Verein die Gemeinnützigkeit behält, müssen Sie bei jeder Satzungsänderung darauf achten, dass sich aus der Satzung immer noch folgende Punkte ergeben:

  • den Zweck, den Ihr Verein mit seiner Tätigkeit verfolgt
  • die genaue Zweckbestimmung
  • die Art der Zweckverwirklichung
  • die Ausschließlichkeit

Das heißt: Sie dürfen nur den in der Satzung aufgeführten gemeinnützigen Zweck mit der Tätigkeit des Vereins verfolgen. Eine eventuelle wirtschaftliche Tätigkeit des Vereins muss von untergeordneter Bedeutung sein und darf nicht in der Satzung als Vereinszweck stehen.

  • Unmittelbarkeit

Ihr gemeinnütziger Verein muss seine steuerbegünstigten gemeinnützigen Ziele unmittelbar selbst verwirklichen. Sie müssen die Ziele in eigenem Namen verfolgen und dürfen nicht andere Vereine, die gleiche Zwecke verfolgen, damit beauftragen, auch Ihr Vereinsziel zu fördern.

  • Selbstlosigkeit

Ihr Verein muss uneigennützig tätig sein. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

  • Vermögensbindung

Das heißt: Sie müssen vereinnahmte Mittel zeitnah für den satzungsmäßigen Zweck verwenden.

Tipp: Beachten Sie die Mustersatzung in der Anlage zu § 60 AO. Dann sind Sie immer auf der sicheren Seite.

Bevor Sie also an der Satzung Ihres Vereines herumbasteln, gleichen Sie diese immer noch einmal mit den aktuellen Vorgaben ab – damit es am Ende nicht heißt: „Leider erfüllen Sie die Kriterien der Gemeinnützigkeit nicht mehr …“

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