Satzungsänderung: Haben Sie an diese wichtige Unterscheidung gedacht?

Seit dem 1.1.2015 muss es in der Satzung verankert sein, wenn der Vorstand nicht nur ehrenamtlich arbeitet. „Schuld“ hieran ist eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch, die bereits 2013 mit dem Ehrenamtsstärkungsgesetz beschlossen wurde, aber erst ab diesem Datum greift.
 
Ganz neu ist die Sache dann aber doch nicht. Denn auch schon bisher brauchte es eine Satzungsgrundlage, wenn der Vorstand nicht nur „ehrenamtlich“ tätig sein sollte. Nur war diese nicht so ausdrücklich im BGB verankert. Die entsprechende Gesetzespassage finden Sie in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB. Sie wurde bzw. wird neu eingefügt.

 

Was Sie noch wissen müssen bei einer Satzänderung:

Wenn es um das Thema Satzungsänderung geht, müssen Sie als Vorstand eine wichtige Unterscheidung treffen, denn es gibt zwei Arten der Satzungsänderung:

  1. die einfache Satzungsänderung (§ 33 Absatz 1 Satz 1 BGB) und
  2. die Veränderung des Vereinszwecks als Sonderfall der Satzungsänderung (§ 33 Absatz 1  Satz 2 BGB).

 
„Einfache“ Satzungsänderung nach § 33 Abs. 1 Satz 1 BGB  = Änderung des

  • Inhalts oder
  • Wortlauts der Satzung inklusive
  • redaktioneller Korrekturen

 
Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zur Zweckänderung nach § 33 Absatz 1 Satz 2 BGB:
 
Während Sie für eine Zweckänderung die Zustimmung ALLER Mitglieder benötigen (auch derer, die nicht in der Mitgliederversammlung anwesend sind) reicht für „normale“ Satzungsänderungen eine Mehrheit von 3/4 der

  • anwesenden UND gleichzeitig
  • stimmberechtigten

 Mitglieder (§ 331 Abs. 1 Satz 1 BGB). Ihre Satzung kann aber andere Mehrheiten für normale Änderungen festlegen. Da 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder unter Umständen eine hohe Hürde sein kann, ist folgende Regelung möglicherweise vorteilhafter:

Nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder kann eine Änderung oder Neufassung der Satzung beschlossen werden.
 
Und bei der Zweckänderung? Brauchen Sie da wirklich alle Stimmen?
 
Antwort: Erfreulicherweise nicht. Denn auch die Bestimmung des § 33 Abs. 1 Satz 2 zu Zweckänderungen ist kein zwingendes Recht und kann durch eine abweichende Regelung in der Satzung abgeändert werden: Beispielsweise so:
 
Für eine Änderung des Vereinszwecks ist die  Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
 
Übrigens:
Bei Abstimmungen ist die Mehrheit nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen. Enthaltungen sind ebenso wie ungültige Stimmen nicht mitzuzählen.
 
Tipp:
Da es darüber aber immer wieder Diskussionen auf Mitgliederversammlungen gibt, empfiehlt sich eine klarstellende Regelung in der Satzung. Zum Beispiel so:

Wie ungültige Stimmen gelten Stimmenthaltungen als nicht abgegeben.

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