Müssen sich Vereinsstrafen direkt aus der Satzung ergeben?

Ein Leser schreibt:

„Wir haben vor, ein Mitglied, das sich vereinsschädigend verhalten hat, vorübergehend zu suspendieren. Es soll seine Mitgliedschaftsrechte bis 31.12.2016 nicht mehr ausüben dürfen. In der Satzung gibt es eine solche Regelung allerdings nicht. Dort ist nur von einem möglichen Vereinsausschluss die Rede. Ist es trotzdem möglich, dem Mitglied die Mitgliedschaftsrechte nur vorübergehend zu entziehen?“

Die Antwort:

Es gibt einen wichtigen Grundsatz, den Sie als Vorstand stets im Hinterkopf haben sollten: Jedes Mitglied muss sich durch Einsicht in die Satzung Kenntnis über mögliche Vereinsstrafen, also Sanktionen, bei einem bestimmten missbilligtem Verhalten verschaffen können. Das heißt: Die Satzung muss tatsächlich konkrete Regelungen enthalten, schließlich ist sie nichts anderes als das „Gesetzbuch“ des Verein. Auf Grundlage der Satzung kann und muss das zuständige Organ (Vorstand oder z.B. auch Ehrenrat, je nachdem, wen Ihre Satzung bei Vereinsstrafen für zuständig hält) über das Strafmaß entscheiden.

Konkret muss in der Satzung also geregelt sein:

Was soll sanktioniert werden (es muss also das zu missbilligende Verhalten konkret beschrieben sein bzw. die einzelnen Straftatbestände)
Welche Strafe ist zu erwarten
Welche Arten von Sanktionen ist bei einem bestimmten Verhalten zu erwarten? Was ist die konkrete Rechtsfolge? (Es genügt die Angabe eines Strafrahmens. Eine Konkretisierung der Strafe kann in einer ergänzenden Vereinsordnung erfolgen)
Wer verhängt die Sanktion (ohne Regelung ist es die Mitgliederversammlung)
Wie läuft das Verfahren ab?

Wenn Ihre Satzung also keine vorübergehende „Stilllegung“ der Mitgliederrechte vorsieht, sondern „nur“ den Vereinssauschluss, kommt eine solche Strafe nicht infrage.

Tipp:
So könnten die Strafen in Ihrer Satzung verankert sein

Der Ehrenrat (alternativ: Vorstand) kann folgende Strafen verhängen:

Rüge
Ermahnung
Verwarnung
Verweis
Ordnungsgeld bis zur Höhe von 500 Euro, ersatzweise Ausübung einer vereinsnützigen Tätigkeit
Befristeter Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte
befristeter Ausschluss
Verlust eines Vereinsamts
Aberkennung eines Ehrenamts
Ausschluss aus dem Verein

 

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