Kaufvertrag Zustimmung durch KGV

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    Aus einem Muster-Kaufvertrag geht u.a. folgender Passus hervor:
    „Zustimmung, Forderungen und Auflagen durch den Vorstand
    Der Verein stimmt diesem Kaufvertrag lediglich im Sinne eines ordnungsgemäßen Übergangs der Nutzung der Parzelle zu. Er übernimmt weder im Hinblick auf den Zustand der Parzelle, noch im Hinblick auf die Zahlungsverpflichtung des Käufers eine entsprechende Haftung, dies ist allein Sache von Verkäufer und Käufer
    Der Vereinsvorstand stimmt diesem Kaufvertrag mit folgenden Forderungen bzw. Auflagen zu.
    gegenüber dem abgebenden Pächter bzw. dem neuem Pächter“

    Unterschrieben wird durch den/die Verkäufer, Käufer und Vorstand des KGV (§ 26 BGB).

    Wenn es zu einem Streit zwischen Käufer und Verkäufer kommt, kann es durch irgend eine Konstellation zur Haftung durch den Vorstand kommen?
    Haftung evtl. durch das Vereinsvermögen und/oder Privatvermögen des unterschriebenen Vorstandsmitgliedes?

    Wenn hier eine Haftung des Vorstands geschieht – Wie kann man dieses umgehen?

    Kein Profilbild vorhanden Lutzi

    Hallo Rosa,

    die Zielsetzung der Formulierung im Kaufvertrag ist richtig, denn hier soll eine Haftungsfreistellung des Vorstands erzielt werden. Dafür sollte jedoch unbedingt eine klarere ergänzende Formulierung gewählt werden, die handschriftlich im Formular zu ergänzen ist wie:
    —————————————————————————————–
    „Beide Kaufvertrags-Parteien erkennen an das

    – der KGV-Vorstand keine gutachterlichen Aufgaben zur Prüfung der Kaufsache hat und
    – deshalb das Vorhandensein von verborgenen oder offensichtlichen Mängeln an der Kaufsache nicht beurteilen kann und wird
    – ebenso wie er keine Kenntnis der Bonität des Käufers hat und sich dazu nicht äussern kann.

    Im Hinblick darauf erklären hiermit beide Kaufvertragsparteien: Wir verzichten hiermit unwiderruflich auf jegliche Haftungsansprüche zu diesem Kaufvertrag gegenüber dem beteiligten KGV.

    Der KGV nimmt hiermit diese Verzichtserklärung an.

    Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer Unterschrift KGV
    ————————————————————————————————————-

    Nur so ist die KGV-Haftung rechtssicher und offensichtlich für beide Kaufvertragsparteien ausgeschlossen.

    Beste Vereinsgrüsse aus Berlin,

    Lutz Bernard, Ass. jur.
    Autor und Vereins-Experte
    https://mein-erfolgreicher-verein.de/

    Kein Profilbild vorhanden Rosa

    Vielen Dank Lutzi für den Rat. Es ist eine große Hilfe.

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