Mitgliedsbeitrag im Verein: Was in keiner Satzung fehlen darf

Die Vereinssatzung sollte möglichst genaue Regelungen über die Zahlungspflichten der Mitglieder enthalten. Eine allgemeine Beitragspflicht gibt es gesetzlich gesehen nämlich nicht. Der Verein entscheidet also selbst darüber, ob er von all seinen Mitgliedern Beiträge erhebt oder nicht. Ebenso frei kann er darüber entscheiden, ob bestimmte Mitglieder beitragsfrei bleiben oder auch, ob die Beiträge gestaffelt werden – zum Beispiel für Familien, nach Alter, nach wirtschaftlicher Leistungskraft und so weiter.

So werden Arbeitsleistungen geregelt

Aus Arbeitsleistungen, zu denen Mitglieder verpflichtet sind, können schnell Zahlungspflichten werden – dann nämlich, wenn Mitglieder ihrer Verpflichtung nicht nachkommen können oder wollen. Für diese Fälle muss geregelt werden, wie die nicht erbrachten Arbeitsleistungen finanziell abgegolten werden. Bei der Regelung muss berücksichtigt werden, dass die Arbeitsleistungen unter Umständen nicht allen Mitgliedern zumutbar sind.

Das muss zum Thema Mitgliedsbeiträge wirklich in der Satzung stehen

Die Satzung des Vereins muss laut § 58 Nr. 2 BGB Bestimmungen darüber enthalten,

  • ob und
  • welche

Beiträge die Mitglieder des Vereins zu zahlen verpflichtet sind.

Was vor allem in Vereinsfragen Unerfahrene nicht wissen: Fehlt eine solche Regelung in der Satzung, kann der Verein nicht eingetragen werden. So regelt es § 60 BGB.

Unter “Beiträgen” versteht der Gesetzgeber allerdings nicht nur Geld. Beiträge sind nach seiner Auffassung alle mitgliedschaftlichen Pflichten, die ein Mitglied eines Vereins zur Förderung des Vereinszwecks zu erfüllen hat. Beiträge können also beispielsweise sein:

  • Geldbeiträge
  • Arbeitsleistung
  • Sachleistungen
  • Aufnahmegebühren

Ganz wichtig: Umlagen gehören nicht dazu. Für diese braucht der Verein eine eigene Satzungsregelung.

Keine konkreten Vorschriften zur Regelung der Beiträge

Wie der Verein die Beitragspflicht in der Satzung regelt, steht dem Verein frei. Erforderlich ist nur, dass er die Beiträge beschreibt.

Ein Formulierungsbeispiel: Die Mitglieder haben Mitgliedsbeiträge – …… (einfügen: Art der Beiträge, z. B. Geldbeiträge usw.) – zu leisten. Die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.

(Sollen von den Mitgliedern bei der Aufnahme in den Verein auch Aufnahmegebühren erhoben werden, wird dies hier ebenfalls festgelegt.)

Alternativ: Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des jeweiligen Mitgliedsbeitrags wird durch die Beitragsordnung festgesetzt.

Die Beitragsordnung

Die Beitragspflichten der Mitglieder können in einer gesonderten Beitragsordnung geregelt werden. Auf diese Weise muss der Verein nicht jedes Mal eine Satzungsänderung durchführen, wenn er die Beiträge anhebt. Die Satzung muss lediglich Regelungen darüber enthalten, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind. Sie dient damit als Ermächtigungsgrundlage für die Beitragsordnung. Legt die Mitgliederversammlung die Höhe der Beiträge fest, wird sie idealerweise in einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung festgehalten.

Aufnahmegebühren

Ohne Satzungsgrundlage sind weder die Mitgliederversammlung noch der Vorstand berechtigt, die Erhebung einer Aufnahmegebühr zu beschließen.

Praxistipp: Es empfiehlt sich, auch die Aufnahmegebühr sozial ausgewogen zu staffeln. Dies erreicht man vor allem dann, wenn man sich in Bezug auf die Höhe der Aufnahmegebühr an der Höhe des jeweiligen Monatsbeitrags orientiert. Dieser ist ja in den meisten Fällen auch unterschiedlich hoch – Kinder, Schüler und Studenten, aber auch Rentner, Menschen mit Handicap oder Familien zahlen oft weniger als einzelne Erwachsene.  

Beispiel: Die Aufnahmegebühr beträgt einen Monatsbeitrag. Manche Vereine berücksichtigen jedoch zusätzlich auch, wann innerhalb des laufenden Jahres die Neuaufnahme erfolgt. Das kann in der Satzung etwa so formuliert werden:

Bei Eintritt in den Verein ist eine Aufnahmegebühr wie folgt zu entrichten:

  • Eintritt bis 30. Juni: ein voller Monatsbeitrag
  • Eintritt nach 30. Juni: ein halber Monatsbeitrag

Beitragsfreie Mitglieder

Bereits bei Gründung des Vereins kann in der Satzung festgelegt werden, dass bestimmte Mitgliedergruppen, zum Beispiel Ehrenmitglieder, beitragsfrei gestellt werden. Es handelt sich dann um ein sogenanntes Sonderrecht der Ehrenmitglieder (§ 35 BGB). Später kann eine solche Regelung im Wege der Satzungsänderung nur eingeführt werden, wenn alle beitragspflichtigen Mitglieder zustimmen.

Achtung: Ohne diese Regelung ist auch keine Beitragsfreiheit möglich!

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags

Die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge ist ein sehr emotional besetztes Thema – auch dann, wenn diese objektiv unausweichlich ist. Trotzdem gibt es auf Mitgliederversammlungen regelmäßig Streit darüber, ab wann die Beitragserhöhung greift. Insbesondere wird immer wieder leidenschaftlich darüber gestritten, ob die Beitragserhöhung auch rückwirkend möglich ist. Dies ist aber nur der Fall, wenn die Satzung das ausdrücklich erlaubt.

Beitragserhöhung richtig angehen

Die Aufgaben und Angebote von Vereinen verändern sich im Laufe der Zeit: Wo früher zum Beispiel das Vereinsblatt gereicht hat, muss es heute (auch) eine Website sein.  Den traditionell eher moderaten Mitgliedsbeiträgen, speziell denen für Kinder und Jugendliche, stehen daher steigende Ansprüche und veränderte Anforderungen gegenüber, die ihrerseits Geld kosten. Es gilt abzuwägen, wie weit ein Verein den an ihn gestellten sozialen Anforderungen gerecht werden kann und wie stark er die Beiträge dafür erhöhen muss. In der Praxis ist auch die Frage relevant, wie hoch die Beitragserhöhung ausfallen kann oder darf, damit sie rechtlich wirksam ist.

In verschiedenen Kommentaren zum Vereinsrecht wird eine Obergrenze von 50 bis 75 % genannt, wenn es um die Anhebung der Mitgliedsbeiträge geht. Dabei wird dann von einer “wesentlichen Pflichtenmehrung” gesprochen – einem Begriff aus dem Gesellschaftsrecht. Damit sollen die Gesellschafter (im Verein also die Mitglieder) vor Beitragspflichten geschützt werden, die sie beim Eintritt in den Verein nicht absehen konnten. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll also der wirtschaftliche Aufwand für das Vereinsmitglied berechenbar sein.

Beitragserhöhung frühzeitig kommunizieren

Die geplante Beitragserhöhung sollte der Vorstand stets VOR der jeweiligen Mitgliederversammlung ankündigen und vorab begründen, warum sie notwendig ist. Denn es gilt der Grundsatz: Je unvorhersehbarer die Beitragserhöhung für das Mitglied ist, umso eher tendieren die Gerichte dazu, sie als “für das Mitglied nicht zumutbar” einzuschätzen.

Da das Gericht im Falle einer Überprüfung stets ähnliche Vereine und deren Beitragssätze zum Vergleich heranziehen würde, sollte sich jeder Verein an den Beitragssätzen ähnlicher Vereine orientieren und nach der Beitragserhöhung nicht deutlich darüber liegen – es sei denn, der Verein hat ein Alleinstellungsmerkmal, das einen Vergleich unmöglich macht.

Eine moderate Preiserhöhung im Rahmen von maximal 20 bis 30 % hat zudem den Vorteil, dass nicht alle Mitglieder des Vereins zustimmen müssen, sondern die in der Satzung für Beschlüsse in der Mitgliederversammlung genannte Mehrheit reicht. Über eine drastische Beitragserhöhung hingegen – zum Beispiel eine Verdoppelung der Mitgliedsbeiträge – müssten alle betroffenen Mitglieder abstimmen.

Praxistipp: Es gibt kaum Einwände gegen eine Erhöhung der Beiträge, die lediglich die Inflationsrate oder Tarifsteigerungen auffangen soll.

Bewährte Argumente für die Diskussion

In der Diskussion über die Mitgliedsbeiträge ist es hilfreich, sich im Interesse des Vereins bewährter psychologischer Strategien  zu bedienen:

  • Der Kassenwart sollte eine Übersicht erstellen, wie sich die Einnahmen und Kosten der letzten vier bis fünf Jahre bzw. seit der letzten Erhöhung verändert haben.
  • Die Leistungen des Vereins sollten besonders herausgestellt werden: Die Betonung liegt auf dem erfolgreichen Wirtschaften trotz der angespannten Finanzlage.
  • Es sollte geprüft werden, ob es Schwierigkeiten im laufenden Vereinsjahr gibt, die bei den Mitgliedern einen großen Widerstand gegen Beitragserhöhungen wecken könnten. Gibt es eine Strategie, mit der der Verein sich der Probleme annimmt?
  • Die Beitragserhöhung sollte entsprechend den Vorgaben der Satzung bereits so weit vorbereitet sein, dass sie zügig durchgeführt werden kann.
  • Der Verein sollte auf moderate, kontinuierliche Beitragserhöhungen setzen und größere Beitragssprünge vermeiden.

Ob die beabsichtigte Beitragserhöhung von den Mitgliedern akzeptiert wird, hängt maßgeblich von der vereinsinternen Kommunikation ab. Der Vorstand sollte daher rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung für die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung werben – durch Rundschreiben, Aushänge in den Schaukästen des Vereins, im Internet und in der Vereinszeitung.

Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge

Ob der Mitgliedsbeitrag jährlich, vierteljährlich oder monatlich zu leisten ist, muss mit den jeweiligen Terminen in der Beitragsordnung oder der Satzung unmissverständlich geregelt werden. Ein typisches Formulierungsbeispiel aus der Vereinspraxis:

  1. Jedes Mitglied leistet jährlich zehn Arbeitsstunden (= Zeitstunden). Ausgenommen hiervon sind Mitglieder unter 14 Jahren und über 65 Jahren. Die Ableistung der Arbeitsstunden muss durch einen vom jeweiligen Abteilungsleiter abgezeichneten Arbeitszettel nachgewiesen werden.
  2. Der Arbeitszettel ist dem Vorstand bis zum 31. Januar des Folgejahres vorzulegen. Nicht nachgewiesene Arbeitsstunden werden mit 15 €/Arbeitsstunde berechnet.
  3. Der Vorstand kann auf Antrag eine Befreiung von der Arbeitsleistung bzw. Zahlungspflicht erteilen. Der Vorstand entscheidet nach billigem Ermessen.

Eine Beitragserhöhung ist rückwirkend ab dem 1.1. des Kalenderjahres, in dem sie beschlossen wird, zulässig.

Der Mitgliedsbeitrag ist am 1.4. eines jeden Jahres fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Mitgliedsbeitrags auf dem Vereinskonto an.

Vorteil: Durch diese Formulierungen geraten die Mitglieder automatisch in Zahlungsverzug, wenn die Mitgliedsbeiträge nicht bis zum 1.4. auf dem Vereinskonto gutgeschrieben sind. Das erleichtert dem Vorstand das weitere Vorgehen.

Mit einer Beitragsordnung (hier ist ein Muster), die in der Satzung verankert wird, kann der Verein die Mitgliedsbeiträge flexibel anpassen.

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